Beschluss:

 

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, den Gehweg, der an den Seitenstreifen an der südlichen Seite der Westicker Straße angrenzt, für Radfahrer freizugeben. Ferner sollen die Querun­gen für die Radfahrer mit einer Beschilderung, wie sie am Kreisverkehr Lindenallee erfolgt ist, ausgestattet werden.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, die Radwegebenutzungspflicht für den östlich der Germania­straße gelegenen gemeinsamen Geh- und Radweg aufzuheben.

3.    Die Verkehrssituation im Hinblick auf die Einrichtung von Fußgängerüberwegen an allen Ästen des Kreisverkehrs Germaniastraße bleibt unverändert

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Herr Kemna nahm, stellvertretend für die CDU-Fraktion, Stellung zum vorliegenden Beschlussvorschlag. Der Vorschlag der Verwaltung entspräche den Vorstellungen der CDU und daher könne Punkt eins uneingeschränkt zugestimmt werden.

Die Darlegungen der Verwaltung zu den Punkten zwei und drei bezeichnete Herr Kemna als logisch und schlüssig, die Begründungen seien nachvollziehbar. Seiner Auffassung nach müsse jedoch der gesamte Kreuzungsbereich Germaniastraße / Hilsingstraße / Otto-Prein-Straße überplant werden. Er regte die Erstellung eines neuen Gesamtkonzeptes an. Dieses solle die Besucherverkehre, insbesondere vom Bodelschwinghaus, Kindergarten und Seniorenheim, berücksichtigen.

Zu Punkt drei der Beschlussvorlage führte Herr Kemna aus, dass auch dieser Vorschlag mitgetragen werden könne, da Fußgängerüberwege nur eine vermeintliche Sicherheit suggerieren würden. Im Übrigen sei es nicht nötig, an dieser Stelle mit „Gewalt“, d. h., durch Versetzung der Ortseingangstafel mit einer daraus resultierenden Übernahme der Baulast und den damit verbundenen Kosten für die Unterhaltung, den Fußgängerüberweg durchzusetzen. Abschließend schlug Herr Kemna vor, einzeln über die Vorschläge abzustimmen.

 

Herr Brüggemann unterbreitete im Gegenzug den Vorschlag, zunächst einmal abzuwarten, bis der Bereich (Peter und Paul, Caritas) vollständig besiedelt sei, um dann Mitte des Sommers die Verkehrsbewegungen (Fußgänger- und Kfz-Verkehr) zu erfassen. Die Zählungen würden zu unterschiedlichen Tageszeiten, wenn tatsächlich Fußgänger unterwegs seien, erfolgen. In der nächsten Sitzung des Straßenverkehrsausschusses werde seitens der Verwaltung ein entsprechender Bericht vorgetragen.

 

Angesichts dieser Einlassung der Verwaltung erklärte Herr Kemna sein Einverständnis, über diesen Tagesordnungspunkt „en bloc“ abzustimmen.