Beschlussempfehlung:

 

Der Bürgeranregung von Herrn Klaus Wilhelm Nieme bzgl. der Änderung der Straßenführung an der Germaniastraße in Höhe des Feldes Pastorenkamp wird nicht gefolgt. Die bisherige Straßen­führung wird beibehalten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Frau Müller erläuterte zu diesem Tagesordnungspunkt zunächst die Verkürzung des Verwal­tungsverfahrens. Die Bürgeranregung hätte ursprünglich zunächst vom Haupt- und Finanzaus­schuss als Beschwerdeausschuss an den Straßenverkehrsausschuss verwiesen werden müs­sen. Da jedoch der nächste Straßenverkehrsausschuss erst im Oktober 2012 tage, werde be­reits in der heutigen Sitzung eine fachausschussliche Empfehlung an den Haupt- und Finanz­ausschuss ausgesprochen.

 

Auf die Frage der Vorsitzenden, ob Anmerkungen zu dieser Beschlussvorlage bestünden, äu­ßerte Herr Grosch für die Fraktion DIE LINKE/GAL, dass er selbst die Situation vor Ort über­prüft habe. So­fern an dieser Stelle Tempo 30 eingehalten würde, könne nichts passieren. Orts­kundige würden sich hier an die Verkehrsregeln halten, auswärtige Kfz-Teilnehmer häufig je­doch nicht. Er selbst habe während seiner zehnminütigen Anwesenheit vor Ort eine kritische Begegnung beobachten können. Aus Richtung Hilsingstraße sei ein Bus auf die Engstelle zu­gefahren, während sich aus Richtung Kreisverkehr ein ortsfremder Lieferwagen mit überhöhter Geschwindigkeit genähert habe, der, statt die Geschwindigkeit zu verringern bzw. vor der Fahr­bahnverengung zu warten, mit gleichbleibendem Tempo weitergefahren und über den Geh- und Radweg ausgewichen sei. Herr Grosch betonte, dass es auf Grund der Verengung schon zu kritischen Situationen kom­men könne. Die Bürgeranregung sei daher verständlich. Er könne jedoch ebenso gut die Hal­tung der Verwaltung nachvollziehen, zumal die Örtlichkeit dem Grunde nach anrege, langsam zu fahren.

 

Herr Kühnapfel bestätigte die Aussage von Herrn Grosch. Er habe dort selbst Gefahrensitua­tionen durch überhöhte Geschwindigkeiten erlebt, bei denen die Fahr­zeugführer über die Bord­steine ausgewichen seien. An dieser Stelle müsse man sich an die vorgeschriebene Höchstge­schwindigkeit halten. Seiner Auffassung nach solle die Situation dort so bleiben, insbesondere, da die Fahrbahnverengung zur Geschwindigkeitsreduzierung gedacht sei. Herr Kühnapfel regte an, an dieser Stelle Geschwindigkeitskontrollen durchführen zu las­sen.

 

Frau Müller erwiderte, dass es der Verwaltung nicht möglich sei, entsprechende Kontrollen selbst vorzunehmen.

 

Nunmehr bat Frau Müller um Abstimmung über diesen Beschlussvorschlag.