7.1       Mitteilungen der Verwaltung

7.1.1    Umgestaltung Bahnhofsumfeld

 

Herr Liedtke erläuterte den Umbau der Bahnhofstraße anhand eines Übersichtsplanes (s. Präsentation S. 10). Der Kanalbau habe Anfang 2012 im Bereich Koppelstraße / Bahnhofstraße begonnen. Derzeit ruhe die Bautätigkeit aufgrund der Witterungsver­hältnisse. Es erfolgte eine Vollsperrung des Abschnittes der Bahnhofstraße sowie des Kreuzungsbereiches Westicker Straße / Koppelstraße. Dies führe zu einer Optimierung der Bauzeiten. Beim Kreisverkehrsplatz Bahnhofstraße / Westicker Straße / Koppel­straße handele es sich um einen sogenannten Minikreisel mit einer Kreiselmitte aus Beton, die überfahren werden könne. Gedanken über die Gestaltung eines Kreisver­kehrs­platzes würden hier entfallen. Die Ausführung der Betonarbeiten in einem Zuge spare eine Bauzeit von ca. 6 Wochen ein, im Vergleich zu einer halbseitigen Sperrung. Insgesamt werde der Bauzeitenplan eingehalten. Ende Juli / Anfang August 2012 werde die Baumaßnahme Bahnhofsumfeld abgeschlossen sein. Er erklärte die zukünftige Verkehrsführung in der Bahnhofstraße, die den Verkehr weiterhin in beide Richtungen zulasse, bei einer Geschwindigkeitsreduzierung von 30 km/h sowie einer Tonnagen-Begrenzung für Schwerlastverkehr. Dies werde u. a. auch dadurch erforderlich, dass im Rahmen der Aufstellung von Passivsammlern Grenzwertüberschreitungen in dem Abschnitt der Bahnhofstraße festgestellt wurden und somit entsprechender Handlungs­bedarf zur Luftreinhaltung gesehen werde. Im direkten Bahnhofsumfeld seien noch Restarbeiten zu erledigen.

 

7.1.2    Im Planungs- und Umweltausschuss am 14.07.2011 wurde die Verwaltung beauftragt, eine Wind­potentialanalyse erstellen zu lassen. Die Beauftragung eines Gutachterbüros sei zwischen­zeitlich erfolgt, teilte Herr Liedtke mit. Er gehe davon aus, dass die Ergeb­nisse der Auswertung noch vor der Sommerpause im Planung- und Umweltaus­schuss vorgestellt werden können. Die Verwaltung arbeite intensiv an diesem Thema, versicher­te er.

 

 

7.2       Anfragen

 

7.2.1    Mit Bezug auf die Mitteilung der Verwaltung zu den geplanten Baumfällungen an der Mühlen­straße äußerte Herr Kühnapfel erhebliche ökologische Bedenken. Die vorhan­dene Streuobst­wiese sei wichtige Nahrungsfläche. In dem Einzugsbereich seien 3 Stein­kautz-Paare sowie eine Dohlenkolonie angesiedelt. Seines Erachtens nach könne ein weiterer Verlust von Fortpflan­zungs­stätten und Nahrungsflächen dazu führen, dass Populationen verloren gingen. Er sehe darin einen erheblichen Verstoß gegen arten­schutz­rechtliche Bestimmungen. Einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25.08.97 zufolge, führe ein Verstoß gegen artenschutzrecht­liche Bestimmungen zur Widersagung einer Baugenehmigung. Er forderte eine ausdrückliche Prüfung dieses Sachverhaltes, Unterlassung der Baumfällungen im Vorfeld und keine Erteilung von Baugenehmigungen.

Herr Liedtke sagte zu, den Sachverhalt in Abstimmung mit der Unteren Landschafts­behörde zu klären und über das Ergebnis zu informieren.

7.2.2    Frau Schneider teilte mit, dass die Stehlen auf der Maibrücke ausgefallen seien.

Hinweis der Verwaltung:
Die Beleuchtung wurde zwischenzeitlich von den GSW überprüft und wieder instand­gesetzt.

 

7.2.3      Herr Kissing informierte, dass sich einige Pflastersteine in der Adenauerstraße, Bereich Brumberg, anheben würden.

 

Hinweis der Verwaltung:
Nach Auskunft von FB 60.1 wurde der beschriebene Schaden durch einen Versorger verursacht. Die Schadenbehebung erfolgte bereits am 27.01.2012.