Herr Henning fragte nach, wie die Behindertentoilette im Bahnhofsbereich zu nutzen sei.

 

Frau Jung sagte zu, dass die Beantwortung dieser Frage in der Sitzungsniederschrift erfolgen werde.

 

Protokollnotiz:  

Das WC ist weiterhin mit der bundeseinheitlichen Behinderten-WC-Schließanlage ausgerüstet und kann demzufolge mit den vorhandenen Schlüsseln benutzt werden.

 

Frau van Lück, Frau Hartig und Herr Hunsdiek äußerten, dass die Behindertenparkplätze im Bereich des Krankenhauses ständig belegt seien und vermuteten, dass diese insbesondere in den Abendstunden von Anwohnern als Dauerparkplätze „missbraucht“ werden. Weiterhin baten sie um Prüfung der Möglichkeiten, Abhilfe zu schaffen.

 

Herr Mösgen sagte eine Beantwortung in der Niederschrift zu.

 

Protokollnotiz:

Die Lösung dieser Problematik gestaltet sich schwierig. Herr Mösgen hat mit dem Geschäfts­füh­rer des Krankenhauses die Thematik nochmals erörtert. Die im Bereich der Nordstraße gele­ge­nen Behindertenparkplätze befinden sich auf dem Gelände des privatrechtlich genutzten Grund­stücks des Hellmig Krankenhauses Kamen. Daher besteht für städt. Bedienstete nicht die Mög­lich­keit, dort „Knöllchen“ zu verteilen. Lt. Auskunft des Geschäftsführers des Krankenhauses ver­teilen seine Mitarbeiter regelmäßig Zettel, in denen auf dem Gelände des Krankenhauses falsch parkende Fahrzeugführer auf ihr Fehlverhalten hingewiesen werden. In den Fällen, in denen die Rettungswege zugeparkt seien, würde auch abgeschleppt. Das Krankenhaus hat die eigenen Beschäftigten ebenfalls erneut in Kenntnis gesetzt.

Ähnlich gelagert ist das Problem für die auf der Nordenmauer im Bereich des Severinshauses gelegenen Behindertenparkplätze. Auch dort handle es sich um privatrechtliche Flächen, die sich im Besitz der UKBS befinden.

 

Herr Neunert wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die 3 Behindertenparkplätze am Bahnhof wieder hergerichtet seien.