Der Vorschlag des Bürgermeisters, im Folgenden einzeln über die Punkte A bis C und zum Schluss insgesamt über die Punkte von A bis D abstimmen zu lassen, fand die Zustimmung des Rates.

 

 

Beschluss:

 

1. Die Haushaltssatzung 2012 mit ihren Anlagen wird beschlossen.

 

2. Das fortgeschriebene Haushaltssicherungskonzept 2012 wird - wie vorgelegt - beschlossen.

 

3. Die Dringlichkeitsliste der Stadt Kamen und der Stadtentwässerung Kamen für Inves­titionen und Investitionsfördermaßnahmen der HSK – Kommunen nach § 82 GO NRW für das Haushaltsjahr 2012 wird beschlossen.
   
   
4. Die vorstehenden Beschlüsse werden mit dem Auftrag an die Verwaltung verbunden, zur nächsten Sitzung des Rates einen erneuten Satzungsbeschluss mit einem über­arbeiteten Haushaltssicherungskonzept herbeizuführen. Ziel dieses Beschlusses soll die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltssicherungskonzeptes unter Berück­sich­tigung der Änderung des § 76 GO NRW sein.

 

Abstimmungsergebnis zu A: bei 18 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen

 

Abstimmungsergebnis zu B: bei 18 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen

 

Abstimmungsergebnis zu C: bei 5 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen

 

Abstimmungsergebnis zu A bis D: bei 18 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen

Einleitend informierte Herr Mösgen, dass dem Rat im März 2012 ein neues Haushaltssiche­rungs­konzept vorgelegt werde, welches unter Nutzung der neuen Möglichkeiten des § 76 GO NRW einen Haushaltsausgleich bis spätestens zum Ende des Jahres 2022 darstellen werde.

 

Dem Verfahrensvorschlag des Bürgermeisters, zunächst die Haushaltsreden zu halten, im An­schluss die Diskussion zum Haushalt zu führen und zum Schluss den Antrag zu diskutieren, wurde zugestimmt.

 

 

Für die SPD-Fraktion gab Frau Dyduch eine Stellungnahme zur Haushaltssatzung ab

(siehe Redebeitrag – Anlage 6 der Niederschrift).

 

Frau Scharrenbach nahm für die CDU-Fraktion kritisch Stellung zur Haushaltssatzung

(siehe Redebeitrag – Anlage 7 der Niederschrift).

 

Frau Werning erklärte die Ablehnung des Haushaltes für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

(siehe Redebeitrag – Anlage 8 der Niederschrift).

 

Für die FDP-Fraktion legte Frau Schaumann die ablehnende Haltung zur Haushaltssatzung dar

(siehe Redebeitrag – Anlage 9 der Niederschrift).

 

Herr Grosch bewertete die Haushaltssatzung für die Fraktion Die Linke / GAL

(siehe Redebeitrag – Anlage 10 der Niederschrift).

 

Herr Kloß lehnte in seiner Stellungnahme die Haushaltssatzung ab

(siehe Redebeitrag – Anlage 11 der Niederschrift).

 

 

Bezogen auf den Antrag der CDU-Fraktion zur Nutzung des Kommunalen Beratungskonzeptes der Bezirksregierung Arnsberg, richtete Frau Scharrenbach den Blick auf die Vorteile des Be­ratungskonzeptes. Es sei nicht nur kostenlos, bei der Bezirksregierung liege zudem eine hohe Fachkenntnis vor und es eröffne Vergleichsmöglichkeiten. Sie kritisierte, dass die Fraktionen von der Verwaltung nicht über dieses Angebot informiert worden seien.

 

Frau Dyduch stellte sich hinter die Vorgehensweise der Verwaltung, da sie die ausreichende Kom­petenz innerhalb der Verwaltung gegeben sehe. Sie kritisierte das Verhalten der CDU-Fraktion, ausschließlich Kritik zu üben ohne selbst konstruktive Vorschläge einzubringen.

 

Frau Scharrenbach entgegnete, dass alle Fraktionen, ausgenommen die SPD-Fraktion, laufend Anträge zu den verschiedensten Sachthemen stellen würden. Die SPD-Fraktion lehne diese An­träge jedoch regelmäßig ab, ein Entgegenkommen sei nicht zu erkennen.

Aufgrund positiver Erfahrungen aus einzelnen Fachausschüssen forderte sie regelmäßige In­for­mationen zu den Entwicklungen der einzelnen Produkte in allen Fachausschüssen ein.

 

Herr Kühnapfel hielt die Wahrnehmung des Beratungsangebotes grundsätzlich für hilfreich. Ne­ben der Beratungsfunktion und den Hilfestellungen, könne er sich vorstellen, dass auf diese Wei­se größere Transparenz hergestellt werden könne. Dadurch erhoffe er sich zudem eine frü­here Beteiligung der Fraktionen. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen unterstütze den Antrag.

 

Frau Dyduch hob hervor, dass sie sich durch die Verwaltung ausreichend informiert fühle. Um konstruktive Vorschläge zu entwickeln, schlug sie gemeinsame Gespräche aller Fraktionen zum Anfang des nächsten Jahres vor. Sie erinnerte an die Verantwortung der Politik gegenüber der Stadt und den Bürgern.

Die Verwaltung sah sie so gut aufgestellt, dass ein externes Beratungsangebot nicht notwendig sei.

 

Unter Bezugnahme auf die Aussage von Frau Scharrenbach zur kritischen Hinterfragung der Arbeit der SPD-Fraktion durch die Oppositionsfraktionen, verwies Herr Eckardt auf das Ergeb­nis der letzten Kommunalwahl, das eindeutig zeige, wie zufrieden die Bürger mit der Arbeit der SPD-Fraktion seien.

 

Frau Schaumann stimmte in der Forderung nach neuen Ideen und größerer Transparenz mit Herrn Kühnapfel überein.

 

Um die Folgen aus der Wahrnehmung des Beratungsangebotes für die Stadt deutlich zu machen, erläuterte Herr Hupe die Eckpunkte des Konzeptes. Als Zeitschiene für die Grunderar­beitung würden sechs Monate angesetzt. Zu den Themenfeldern zähle der Personalbereich, die inter­kom­munale Zusammenarbeit, kommunale Beteiligungen, zumutbare Ertragssteigerungen und der Bereich der freiwilligen Leistungen. Da die aufgeführten Themen in Kamen bereits seit Jahren bearbeitet würden, bringe das Konzept nur eine weitere Formalisierung mit sich.

Der Bürgermeister machte deutlich, dass die Verwaltung während der Erarbeitung des neuen Haushaltssicherungskonzeptes sowieso in intensivem Kontakt zum Kreis Unna und der Bezirks­regierung stehe. Trotz nicht unproblematischer 10-jähriger Prognose, bestehe die Chance mit belastbaren Zahlen den Haushaltsausgleich zu erreichen.

 

Herr Grosch erklärte, dass die Fraktion Die Linke / GAL dem Antrag eher skeptisch gegen­über­stehe. Er befürchtete, dass die hiesigen Erfahrungswerte zu wenig Berücksichtigung fänden. Der Kritik an dem Verhalten der SPD-Fraktion stimmte er zu.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, ließ der Bürgermeister zunächst über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen.

 

 

Beschluss:

 

Dem Antrag der CDU-Fraktion zur Wahrnehmung des Kommunalen Beratungskonzeptes der Be­zirksregierung Arnsberg wird zugestimmt.

 

 

Abstimmungsergebnis: mit 27 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt