Sitzung: 30.11.2011 Haupt- und Finanzausschuss
Mitteilungen
Mitteilungen der Verwaltung lagen nicht vor.
Anfragen
Herr Eisenhardt
kritisierte die Informationspolitik der Verwaltung. Viele Informationen erfahre
man ausschließlich aus der örtlichen Presse, wie zur GWA, dem Gesundheitshaus
und dem Heerener Freibad. Es stelle sich die Frage, ob dies nicht in einem
Hauptausschuss oder Planungs- und Umweltausschuss hätte thematisiert werden
müssen.
Herr Hupe bedauerte, dass dieser
Eindruck entstanden sei. Zur Diskussion über die Zukunft des Heerener
Freibades verwies er auf die Information im Ältestenrat. Zudem werde Herr
Stams, Geschäftsführer der GSW, zum Thema ausführlich im Rat berichten.
In der von Herrn Eisenhardt angesprochenen Veranstaltung zum Gesundheitshaus,
hob er deutlich hervor, habe er lediglich Ideen vorgetragen, die durch ein
vorhergehendes Investorengespräch aufgekommen seien. In dieser Sache seien
keinerlei Entscheidungen getroffen worden.
In Sachen GWA gebe Herr Brüggemann regelmäßig Sachstandsmitteilungen im Planungs-
und Umweltausschuss. Er selbst sei zu diesem Vortrag eingeladen worden, trage
dort jedoch nicht vor.
Der Bürgermeister betonte, dass bei Antragstellung durch die GWA,
selbstverständlich der Planungs- und Umweltausschuss informiert und zu dem
Antrag Stellung nehmen werde.
Die aktuelle Veranstaltung zur GWA ziele vor allem darauf ab, vor
Antragstellung Kommunikation und Transparenz im Stadtteil herzustellen.
Konkrete Entscheidungen spielten dabei noch keine Rolle. Insofern sehe er keine
Ausschussrelevanz oder Berichtsdefizite.
Herr Lipinski stimmte den
Ausführungen des Bürgermeisters in vollem Umfang zu. Alle angesprochenen
Veranstaltungen dienten der politischen Willensbildung. Dieser Prozess werde
von der Verwaltung nicht behindert.
Herr Hupe stellte klar, dass die von
Herrn Eisenhardt angesprochenen Themen keine Pflicht zur Durchführung von
Bürgerversammlungen auslösten.
Frau Schaumann merkte kritisch an,
dass ihres Wissens nach ein neuer Konzeptstand der GWA existiere, der auch
bereits mit der Verwaltung abgesprochen sei.
Herr Hupe entgegnete, dass die
Verwaltung bislang auch nur Informationen zu einem neuen Konzept erhalten habe.
Er berichtete von Gesprächen zum Thema Hausmüllumschlag und zur Verbesserung
der Kommunikation zwischen Verwaltung und der GWA Geschäftsführung.
Der Bürgermeister vermutete, dass der neue Konzeptstand in der angesprochenen Veranstaltung
vorgestellt werde. Beschneidungen der Kompetenz des Fachausschusses sehe er
nicht gegeben. Herr Brüggemann werde den Ausschuss auch weiterhin laufend über
alle Neuigkeiten in dieser Angelegenheit informieren. Klar sei lediglich die
verabredete Position, dass es keinen Hausmüllumschlag geben werde. Hier habe er
sich für die im Planungs- und Umweltausschuss gefasste Position eingesetzt.
Herr Hupe sagte einen detaillierten
Sachvortrag unter Berücksichtigung aller Einzelheiten für die erste Ausschusssitzung
in 2012 zu.