Mitteilungen

 

Mitteilungen der Verwaltung lagen nicht vor.

 

 

Anfragen

 

Herr Eisenhardt kritisierte die Informationspolitik der Verwaltung. Viele Informationen erfahre man ausschließlich aus der örtlichen Presse, wie zur GWA, dem Gesundheitshaus und dem Heerener Freibad. Es stelle sich die Frage, ob dies nicht in einem Hauptausschuss oder Planungs- und Umweltausschuss hätte thematisiert werden müssen.

Herr Hupe bedauerte, dass dieser Eindruck entstanden sei. Zur Diskussion über die Zu­kunft des Heerener Freibades verwies er auf die Information im Ältestenrat. Zudem wer­de Herr Stams, Geschäftsführer der GSW, zum Thema ausführlich im Rat berichten.
In der von Herrn Eisenhardt angesprochenen Veranstaltung zum Gesundheitshaus, hob er deutlich hervor, habe er lediglich Ideen vorgetragen, die durch ein vorherge­hen­des Investorengespräch aufgekommen seien. In dieser Sache seien keinerlei Entschei­dungen getroffen worden.
In Sachen GWA gebe Herr Brüggemann regelmäßig Sachstandsmitteilungen im Pla­nungs- und Umweltausschuss. Er selbst sei zu diesem Vortrag eingeladen worden, trage dort jedoch nicht vor.
Der Bürgermeister betonte, dass bei Antragstellung durch die GWA, selbstverständlich der Planungs- und Umweltausschuss informiert und zu dem Antrag Stellung nehmen werde.
Die aktuelle Veranstaltung zur GWA ziele vor allem darauf ab, vor Antragstellung Kom­munikation und Transparenz im Stadtteil herzustellen. Konkrete Entscheidungen spielten dabei noch keine Rolle. Insofern sehe er keine Ausschussrelevanz oder Berichtsdefizite.

Herr Lipinski stimmte den Ausführungen des Bürgermeisters in vollem Umfang zu. Alle angesprochenen Veranstaltungen dienten der politischen Willensbildung. Dieser Prozess werde von der Verwaltung nicht behindert.

Herr Hupe stellte klar, dass die von Herrn Eisenhardt angesprochenen Themen keine Pflicht zur Durchführung von Bürgerversammlungen auslösten.

Frau Schaumann merkte kritisch an, dass ihres Wissens nach ein neuer Konzept­stand der GWA existiere, der auch bereits mit der Ver­wal­tung abgesprochen sei.

Herr Hupe entgegnete, dass die Verwaltung bislang auch nur Informationen zu einem neuen Konzept erhalten habe. Er berichtete von Ge­sprächen zum Thema Hausmüllumschlag und zur Verbesserung der Kommunikation zwischen Verwaltung und der GWA Geschäftsführung.
Der Bürgermeister vermutete, dass der neue Konzeptstand in der angesprochenen Veranstaltung vorgestellt werde. Beschneidungen der Kompetenz des Fachaus­schusses sehe er nicht gegeben. Herr Brüggemann werde den Ausschuss auch weiter­hin laufend über alle Neuigkeiten in dieser Angelegenheit informieren. Klar sei lediglich die verabredete Position, dass es keinen Hausmüllumschlag geben werde. Hier habe er sich für die im Planungs- und Umweltausschuss gefasste Position eingesetzt.

Herr Hupe sagte einen detaillierten Sachvortrag unter Berücksichtigung aller Einzelheiten für die erste Ausschusssitzung in 2012 zu.