Beschluss:

 

1.    Die Stelle 004 der Verwaltungsleitung wird von einer Stelle für Laufbahnbeamte in eine Stelle für Wahlbeamte umgewandelt. Auf die Ausschreibung der Beigeordnetenstelle wird verzichtet.

2.    Herr Leitender Städt. Verwaltungsdirektor Reiner Brüggemann wird zum Beigeordneten gewählt. Die Ernennung unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit mit Wirkung vom 01.01.2000 erfolgt für die Dauer von 8 Jahren.

Die Besoldung erfolgt gem. § 2 Abs. 2 EingrVO nach der Besoldungsgruppe A 16 BBesG.

Die monatlich zu zahlende Aufwandsentschädigung richtet sich nach den jeweils zulässigen Höchstbeträgen der Eingruppierungsverordnung.

Abstimmungsergebnis:        bei 34 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen angenommen

Herr Kissing beantragte seitens der CDU-Fraktion die geheime Abstimmung.

 

Zum Wahlvorgang erklärte Herr Erdtmann, dass entsprechende Stimmzettel vorbereitet seien. Die Kennzeichnung der Stimmzettel (Ja, Nein oder Enthaltung) müsse in der Wahl­kabine erfolgen. Die gefalteten Stimmzettel seien dann in die bereitstehende Wahlurne zu werfen.

 

Vor der Stimmabgabe wurde folgende Zählkommission gebildet:

 

SPD                Herr Müller

CDU                Herr Eisenhardt

GRÜNE           Herr Brinkmann

F.D.P.             Herr Bremmer

 

Unter Verwendung der Wahlkabinen wurde sodann die geheime Abstimmung durchgeführt.

 

Nach Auszählung der Stimmzettel durch die Zählkommission erklärte Herr Erdtmann den Wahlgang für ungültig, da 45 Stimmzettel abgegeben wurden.

 

Der Wahlvorgang wurde wiederholt.

 

Die Zählkommission zählte die Stimmzettel aus. Das Ergebnis wurde sodann von Herrn Erdtmann bekanntgegeben.

 

Es wurden 44 Stimmen abgegeben. Die Auszählung ergab 34 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen.

 

Herr Brüggemann erklärte auf Anfrage von Herrn Erdtmann, dass er die Wahl annehme.

 

Anschließend überreichte Herr Erdtmann Herrn Brüggemann die Ernennungsurkunde und vereidigte ihn.

 

Herr Brüggemann zeigte sich erfreut über das Wahlergebnis. Er dankte den Kollegen des Verwaltungsvorstandes und den Kolleginnen und Kollegen des Rathauses für die Begleitung dieses Weges. Die Unterstützung der Fachbereiche und die kollegiale Teamarbeit im Ver­waltungsvorstand machten ihn sicher, die durch diese Wahl vermittelte besondere Verant­wortung gegenüber dem Rat, den Ausschüssen und der Verwaltung in der erwarteten Qualität leisten zu können. Herr Brüggemann dankte für den Vertrauensbeweis.