Beschluss:

 

Der Rat beschließt den vorgelegten Entwurf des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Kamen für das Jahr 2000 und den Entwurf des Finanzplanes 1999 - 2003.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Herr Kissing nannte aus dem vorliegenden Wirtschaftsplan die Summe der geplanten Investitionen in Höhe von 7,3 Mio. DM und die erwirtschaftete Summe von ca. 1 Mio. DM. Diese Zahlen belegten, dass die Entscheidung für die Gründung des Eigenbetriebes richtig gewesen sei. Weiterhin sei die Senkung von 8 % auf 7 % für die Verzinsung des Fremd­kapitals erfreulich.

 

Anmerken wolle er aber auch, so Herr Kissing, dass fast 40 % der Aufwendungen des Eigen­betriebes durch den Lippeverbandsbeitrag verursacht würden. Sorge mache daher die weitere Entwicklung des Lippeverbandsbeitrages. Neueren Zahlen zufolge werde das Gesamtprojekt der Sesekerenaturierung 630 Mio. DM kosten. Von diesem Betrag seien bis heute 345 Mio. DM investiert worden. Die Differenz von 285 Mio. DM sei nicht durch weitere öffentliche Zuschüsse gedeckt. Herr Kissing erinnerte daran, dass auch der 1. Abschnitt von 307 Mio. DM mit 80 % gefördert werden sollte und die Landesförderung letztlich nur 64 % betragen habe. Ferner sei zu erwähnen, dass sich die Investitionen des Lippeverbandes im nächsten Jahr auf 163 Mio. DM beliefen, von denen 156 Mio. DM fremd finanziert werden müssten. Dies bedeute letztlich, dass mit einem Anwachsen des Lippeverbandsbeitrages, wie auch von Herrn Dr. Stemplewski vorgetragen, zu rechnen sei. Man hoffe auf eine Ver­stetigung des Beitrages, wobei diese nur zu erreichen sei, wenn neue Finanzwege zu finden seien. Denkbar sei daher eine 2. Sesekekonferenz, um im großen Rahmen über die weitere Finanzierung des Projektes zu sprechen.

 

Über die tatsächliche Entwicklung der Lippeverbandsumlage können keine Aussagen getroffen werden, legte Herr Baudrexl dar. Richtig sei, dass die Belastung durch die Lippe­verbandsumlage natürlich ein wesentlicher Punkt sei und sich die Höhe auch auf die Ent­wicklung der Abwassergebühren auswirke. Aus dem Vortrag von Herrn Dr. Stemplewski und Vorträgen von Vertretern des Lippeverbandes im Rat und im Haupt- und Finanzausschuss sei bekannt, dass ein großes Umdenken beim Lippeverband stattgefunden habe. So werde sehr intensiv über Kostencontrolling und Senkung von Standards diskutiert. In der letzten Lippeverbandsversammlung seien auch viele Baumaßnahmen dargelegt worden, bei denen es zu erheblichen Kosteneinsparungen gekommen sei. Das gesamte Renaturierungskonzept sei aus fiskalischer Sicht neu bewertet und nicht nur gestreckt worden. Auch seien ökolo­gische Standards gesenkt worden. Hinzu komme die Umstellung des Haushaltswesens in eine kaufmännische Buchführung, die auch eine Forderung gewesen sei. Die Entwicklung der Lippeverbandsumlage müsse selbstverständlich beobachtet werden. Es sei aber bereits viel bewegt worden. Zudem gebe es beim Lippeverband ein nachhaltiges Umdenken mit dem gemeinsamen Ziel der Kommunen, die Gebühren möglichst stabil zu halten.

 

Herr Behrens bat darum, einen Vertreter des Lippeverbandes zu einer der nächsten Sitzungen des Planungs- und Umweltausschusses einzuladen mit der Bitte, über den Stand der Renaturierung, Investitionsrahmenbedingungen und der technischen und ökologischen Entwicklung zu informieren.

 

Herr Kissing ergänzte, dass auch eine Information über den Stand zum Heerener Mühlbach, Trassenführung etc. im Planungs- und Umweltausschuss erfolgen sollte.

 

Der Lippeverbandsbeitrag mit seinen Auswirkungen sei aber ein finanztechnisches Problem, das im Haupt- und Finanzausschuss bzw. im Werksausschuss besser angesiedelt sei. Der Informationstermin sollte allerdings nicht zu früh angesetzt werden, damit sich die Ange­legenheit noch weiter ordnen könne.

 

Herr Hupe brachte in Erinnerung, dass vor ca. 5 Jahren eine ähnliche Fragestellung bestanden habe. Damals sei es gelungen, über Änderungen der Zeitschienen, Standard­absenkungen u.a. zu anderen kalkulatorischen Größen zu kommen, die auch gegriffen hätten. Außerdem werde in der Gebührenkalkulation deutlich, dass trotz zu erwartender Steigerungen der Lippeverbandsumlage eine Verstetigung der Gebühren angestrebt werde und auch zu erreichen sei. Das Szenario werde von Herrn Kissing zu schwarz gemalt.

 

Der Lippeverbandsbeitrag sei seit 1998 um ca. 20 % von 5,4 Mio. DM auf 6,5 Mio. DM gestiegen, sagte Herr Kissing. Außerdem seien die Maßnahmen, die gestreckt worden seien, noch zu 64 % bzw. 80 % gefördert gewesen. Dennoch sei es zu Beitragssprüngen gekommen. Die offene Finanzierung von 285 Mio. DM werde nicht gefördert, so dass über einen moderaten Weitergang nachzudenken sei.