Beschluss:

Der Rat beschließt die vorgelegte "Sechste Satzung zur Änderung der Satzung für den Rettungsdienst der Stadt Kamen und der Gemeinde Bönen" und billigt gleichzeitig die dieser Satzung zugrunde liegende Kalkulation der Gebührensätze.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Herr Baudrexl stellte zunächst fest, dass Einvernehmen mit den Verbänden der Kranken­kassen über die geänderten Gebührensätze erzielt worden sei. In den Gesprächen sei von den Krankenkassen natürlich deutlich gemacht worden, dass auf die Kosten zu achten sei. Dies nehme er zum Anlass, eine Kostenvorschau für das Jahr 2001 zu wagen. Aufgrund der Finanznot sei im Investitionsprogramm ein Betrag von 445.000,-- DM für die Anschaffung von Rettungsfahrzeugen in das Haushaltsjahr 2001 geschoben worden. Nach Realisierung dieser Anschaffung und der Fertigstellung der Feuer- und Rettungswache sei ein deutlicher Anstieg bei den kalkulatorischen Kosten zu erwarten. Nach überschlägiger Berechnung könnte dies zu einer weiteren Gebührenanpassung in Höhe von ca. 5 % führen. Daher seien voraussichtlich bereits im nächsten Jahr weitere Gespräche mit den Krankenkassen erfor­derlich. Aufgrund der gemachten Erfahrungen werden aber Überlegungen zu treffen sein, wie in diesem Bereich Kosten gesenkt werden können.