Beschluss:

 

Der Rat beschließt den von der Verwaltung vorgelegten Entwurf des fortgeschriebenen Investitionsprogrammes für die Haushaltsjahre 1999 - 2003 mit folgenden Änderungen:

 

Die Sanierung der Josefschule (210.95040 – 510 TDM) wird für das Jahr 2001 aufge­nommen.

Abstimmungsergebnis: bei 4 Enthaltungen einstimmig angenommen

Herr Baudrexl wies darauf hin, dass sich der Beschlussvorschlag aufgrund des Antrages der CDU-Fraktion ändere und die Sanierung der Josefschule für das Jahr 2001 aufgenommen werde. Dadurch werde das Volumen der Baumaßnahmen erhöht und dies wirke sich auch auf die Finanzplanung aus. Die neuen Daten würden mit der endgültigen Fassung des Haushaltes bekanntgegeben.

 

Die Realitätsnähe des Investitionsprogramms sei ausgiebig diskutiert worden, sagte Herr Kissing. Der Gesamthaushalt stehe nach Auffassung der CDU-Fraktion auf tönernen Füßen. Aus formalen Gründen seien aber Beschlüsse zu fassen und ergäben auch eine Arbeitslinie für die Verwaltung. Die CDU-Fraktion werde dem Investitionsprogramm zustimmen.

 

Seitens der SPD-Fraktion regte Herr Hupe an, im Hinblick auf das Investitionsvolumen für die Jahre 2001 und 2002 die Prioritäten rechtzeitig im Haushaltsjahr 2000 zu diskutieren und somit die Rahmendaten für die künftigen Planungen vorzugeben.

 

Herr Baudrexl hielt die rechtzeitigen Festlegungen für zwingend erforderlich, da das Investi­tionsprogramm lediglich eine Auflistung von notwendigen Maßnahmen sei. Im Hinblick auf die Gesamtsumme und die hierfür erforderlichen Kreditaufnahmen sei das Investitionspro­gramm unrealistisch und werde auch ein massiver Kritikpunkt der Aufsichtsbehörde sein. Andererseits habe die Verwaltung das Problem, die Prioritäten für alle notwendigen Maß­nahmen so zu setzen, dass das Investitionsprogramm als realistisch angesehen werden könne. Daher wäre es begrüßenswert, vorlaufend vor dem Haushalt ein Verfahren zu finden, die Prioritäten der aufgeführten Maßnahmen stärker darzulegen. Hierdurch würde die Arbeit bei der Aufstellung des Haushaltes und des Investitionsprogrammes erleichtert und sich die Diskussion über einzelne Maßnahmen einfacher gestalten.

 

Frau Bucek führte aus, dass das Investitionsprogramm für die Jahre 2001 - 2003 keine Haushaltsmittel für das Museum enthalte und machte für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN den Vorschlag, Mittel im nächsten Jahr vorzusehen. Das Museum sollte eine vernünftige didaktische Konzeption erhalten, damit es von Schülern und jungen Leuten angenommen werde.

 

Herr Flaskamp erläuterte, dass zunächst Mittel für den Umbau des Gebäudes im Haushalts­plan enthalten seien. Zu gegebener Zeit werde die inhaltliche Ausgestaltung zu diskutieren sein. Mit dem Einzug des Museums werde aber voraussichtlich noch bis zum Jahr 2001 gewartet werden müssen.