Beschluss:

 

Der Rat beschließt die von der Verwaltung vorgelegten Entwürfe der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen und des Haushaltssicherungskonzeptes für das Haushaltsjahr 2000 mit folgender Änderung:

 

Bei der HhSt. 631.94540 - Netzschluss "Innerer Ring" - wird eine Verpflichtungsermächti­gung in Höhe von 1,1 Mio. DM veranschlagt. Entsprechend beträgt der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in § 3 der Haushaltssatzung 2000 nunmehr 5.569.000,00 DM.

 

Im Haushaltssicherungskonzept werden bei der Position lfd. Nr. 12 – 4513.76000 Verzicht auf eine Ferienfreizeit – für die Jahre 2001 – 2003 jeweils 15 TDM eingespart.

Abstimmungsergebnis:     bei 16 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen mit Mehrheit angenommen

Herr Erdtmann wies auf die im Ältestenrat vereinbarte Redezeitverlängerung für einen Redner jeder Fraktion hin. Für die anschließende Beratung und Diskussion zu den Einzel­plänen seien die Regelungen der Geschäftsordnung zu beachten.

 

Vor Beginn seiner Haushaltsrede, die Herr Hupe stellvertretend für den erkrankten Vor­sitzenden der SPD-Fraktion, Herrn Hartmut Madeja, hielt, wünschte Herr Hupe im Namen aller Anwesenden eine gute Genesung.

 

Herr Hupe ging sodann auf die Eckdaten des Haushaltes ein. So sei das Volumen sowohl im Verwaltungshaushalt als auch im Vermögenshaushalt gesenkt worden. Bei der Netto-Neu­verschuldung ergebe sich faktisch eine Nulllinie. Zieljahr des Haushaltssicherungskonzeptes sei das Jahr 2003. Vor dem Hintergrund der Gesamtrahmendaten sei dies ein ehrgeiziges Ziel. Diese Grundparameter machten aber deutlich, dass der Haushalt solide angelegt sei und die Konsolidierung mit viel Verantwortungsbewusstsein angestrebt werde. Dazu gehöre auch, dass die Auswirkungen der Steuerreform und der Konsolidierungsanstrengungen um die Bundesfinanzen nicht mit eingerechnet seien. Der Kämmerer habe die Auswirkungen nicht eingestellt, da diese zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös zu berechnen seien. Auf der anderen Seite dürfe nicht verkannt werden, dass sich hiermit auch Risiken verbänden.

 

Auf die Kreisumlage eingehend legte Herr Hupe dar, dass eine Senkung in Höhe von 1 Prozentpunkt berücksichtigt sei. Es müsse aber nachdenklich machen, dass auch bei einer solchen Senkung die Kreisumlage in absoluten Zahlen steige. Wenn das in den Folgejahren ähnlich bliebe, kämen weitere Belastungen auf den städtischen Haushalt zu. Herr Hupe betonte, dass diese Entwicklung von seiner Fraktion nicht akzeptiert werde. Die SPD-Fraktion werde sich im Gegenteil darum bemühen, hier zu einer Korrektur zu kommen.

 

Allgemein zum Haushalt unterstrich Herr Hupe, dass sich die SPD-Fraktion in der Verant­wortung für die soziale Daseinsvorsorge aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt verstehe. Dazu gehöre auch, eine Vielzahl von Angeboten, z.B. in den Bereichen Bildung, Kultur, Sport, zu machen. Bei Wegbrechen dieser Angebote sei eine Teilhabe an diesen Lebens­inhalten für viele Bürgerinnen und Bürger, insbesondere für Kinder und Jugendliche, nicht mehr möglich. In diesem Bereich ginge es auch natürlich auch um freiwillige Leistungen. Da bekanntlich nur wenig freie Spitze für freiwillige Leistungen im Haushalt vorhanden sei, liege die besondere Verantwortung darin dafür zu sorgen, dass wichtige Strukturen in diesem Bereich erhalten blieben. Deshalb werde die Stadt Kamen auch im Jahr 2000 ein verläss­licher Partner der Schulen sein. Das zeige sich in der Kontinuität bei der Mittelbereitstellung für die Ausstattung der Schulen und der sächlichen Gebrauchsmittel. Dies gelte für alle Schulen der Stadt, insbesondere aber auch für die Grundschulen. Im kulturellen Bereich werde die entsprechende Vorsorge getroffen, die Schwerpunkte im Bereich der Stadtge­schichte weiter auszubauen. So würde das Archiv entsprechend ausgestattet und die Stadt werde auch das Museum bekommen. Die Musikschule, so Herr Hupe weiter, habe vor 2 Jahren einen nennenswerten Konsolidierungsbeitrag geleistet. Wie richtig es gewesen sei, zum damaligen Zeitpunkt für eine entsprechende Korrektur zu sorgen, zeige sich an dem seit 2 Jahren fast unveränderten Zuschuss. Beim Kulturangebot werde im Bereich der Theater­reihen Kontinuität angestrebt. Zudem werde die darstellende Kunst weiter so berücksichtigt, dass das, was sich dort positiv entwickelt habe, eine gute Perspektive behalte. Im Sport­bereich liege die Stadt Kamen seit jeher im Bereich der Zuschüsse aber auch im Bereich der Sportstätten auf einem hohen Niveau. Das Niveau werde gesteigert mit der Schaffung eines Sportplatzes im Stadtteil Methler. Hier bestehe ein dringender Bedarf für die Vereine in ihrer Jugendarbeit und in der Berücksichtigung von Kindern im Spielbetrieb. Es sei das Bedürfnis seiner Fraktion dafür zu sorgen, dass Kinder und Jugendliche an der Stelle, wo der größte Bedarf sei, die Möglichkeit erhielten, ihrem Sport nachzugehen und nicht der Straße über­lassen blieben. Auch solle der Weg gegangen werden, Sportstätten an Vereine zu über­tragen. Hierüber werde im Einzelnen noch sorgfältig zu diskutieren sein. Aber im Sinne von Konsolidierung sei auch das ein Weg.

 

Herr Hupe führte weiter aus, dass im Bereich der sozialen Sicherung auch weiterhin ein ausgezeichnetes Kindergartenangebot vorgehalten werde. Er erinnerte daran, dass die Stadt Kamen eine derjenigen Kommunen war, die sehr früh das Garantieangebot für Kindergarten­plätze eingebracht und auch eingehalten habe. Jetzt sei sie wiederum Vorreiter bei ent­sprechenden Umwandlungen für neue flexible Angebote, die Eltern zu Recht nachfragten. Die SPD-Fraktion werde auch den Vorschlag der Verwaltung für den Ev. Kindergarten Methler hinsichtlich der Raumerweiterung, insbesondere für die Früherziehung und die Ergo­therapie, mittragen. Im Jugendbereich, so Herr Hupe, blieben die Ansätze konstant. Das Betreute Wohnen habe sich bewährt. Bei der Heimunterbringung würden dadurch Einspa­rungen erzielt werden können. Ähnliches gelte auch für die Sozialpädagogische Familien­hilfe. Den neuen Erfordernissen werde Rechnung getragen und dies solle auf hohem Niveau fortgesetzt werden.

 

Zum Verwaltungshaushalt stellte Herr Hupe abschließend fest, dass dieser insgesamt positiv zu bewerten sei. Er stehe unter dem Gebot des Soliden und insbesondere unter dem Gebot der Kontinuität. Die SPD-Fraktion habe immer Wert darauf gelegt zu sagen, dass ihr das Sparen am Herzen liege, sie aber gleichzeitig darauf aufpassen wolle, dass in der Struktur Angebote, die für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt wichtig seien, nicht wegbrächen. Dies habe seine Fraktion bis heute geschafft.

 

Der Vermögenshaushalt sinke auf ca. 17 Mio. DM ab. Dies werde u.a. erzielt durch Senkung der Verpflichtungsermächtigung und durch ein Absenken des Investitionsniveaus. In der der­zeitigen Wirtschaftslage müsse das nachdenklich und selbstkritisch machen in Bezug auf das Gebot der entsprechenden Stützung der investiven Tätigkeit in unserer Stadt. Dennoch sei es erforderlich, hier zu einer Konsolidierung zu kommen, auch wenn das Schieben von notwendigen Investitionen Sorgen mache. Herr Hupe verhehlte nicht, dass manche Maß­nahme für das Jahr 2000 wünschenswert gewesen wäre. Die Nullkreditlinie im Vermögens­haushalt sei aber ein absolutes Erfordernis vor dem Hintergrund der Sanierung und Konsoli­dierung des Haushaltes. Ziel müsse natürlich sein, den Standard dennoch zu erhalten. Das sei aber nur möglich, wenn es in den Folgejahren gelänge, die investiven Anteile maßvoll anzuheben. Niemand könne heute verbindlich sagen, ob dies gelingen werde. Dennoch werde seine Fraktion im Jahr 2000 bei den Investitionen verlässlicher Partner sein für zentrale und angedachte oder auch schon begonnene Projekte. Als Beispiel nannte Herr Hupe den Umbau und die Erweiterung der Feuer- und Rettungswache Kamen-Mitte. Die Maßnahme werde in guter Partnerschaft mit den Wehrmännern und -frauen zu Ende geführt. Die Aufgabe der Feuer- und Rettungswache sei ein hohes Gut für die Stadt. Im Bereich der Grundschulen werde die Sanierung der Eichendorffschule, der Jahnschule und der Glückauf­schule fortgesetzt, um die Gebäudeerhaltung zu sichern. Auf den Antrag der CDU-Fraktion zur Josefschule werde er an anderer Stelle eingehen. Seiner Fraktion sei bewusst, dass vieles Weitere erforderlich bzw. wünschenswert sei. Die SPD-Fraktion werde ihr Augenmerk darauf legen, in den Folgejahren die notwendigen Bedarfe zu bedienen. Bei den vorhan­denen Bebauungsgebieten werde dafür gesorgt, dass die Erschließung gesichert bleibe. Dankbar zeigte sich Herr Hupe darüber, dass durch die zusätzlichen Landesmittel nunmehr die zugesagte Sanierung und Umgestaltung des Schulhofes an der Jahnschule durchgeführt werde könne.

 

Herr Hupe unterstrich, dass in Zeiten einer hohen strukturellen und faktischen Arbeitslosig­keit die Wirtschaftsförderung ein Primat kommunaler Politik sei. Dies gelte insbesondere auch für Mittelstädte der Größe Kamens. Es sei daher weiter zentrales Anliegen seiner Fraktion, im Bereich des Städtebaus und der Stadtentwicklung die Verknüpfung mit der Erschließung von Gewerbegebieten zu suchen. Dies geschehe durch die Revitalisierung von Zechenbrachen. Im Bereich Monopol sei man bereits sehr weit. Erfreulich sei, dass es gelungen sei, die Ansiedlung dort nach vorn zu entwickeln. Die Ansiedlungserfolge seien in ihrem Inhalt, der Branchenorientierung und vor allem in ihrer Zahl sehr erfreulich. Gleiches zeichne sich bereits ab für Königsborn 2/5. Das Projekt werde mit mehr als 16 Mio. DM gefördert. Die städtischen Anteile würden entsprechend bereitgestellt, damit dieses Projekt zügig weiterentwickelt werden könne. Im Technopark werde die Stadt stärker selbst in die Förderung eintreten müssen. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Vermietquote einerseits und die Gründerquote andererseits sehr erfreulich seien und ein praktischer Beitrag zur Wirtschaftsförderung und Entwicklung der Stadt geleistet werde, sei die Förde­rung für seine Fraktion völlig unstreitig. Herr Hupe war froh darüber, dass die Entwicklung nicht so eingetreten sei, wie zwischendurch in der politischen Diskussion befürchtet worden war. Nämlich, dass durch Ansiedlungen in der Nachbarschaft auf der Grünen Wiese die Stadt in ihrer preislichen Bindung für die Vermarktung der Gewerbegrundstücke im Bereich Königsborn 2/5 und auch Monopol behindert oder in einen Konkurrentennachteil gesetzt würde. Dieser Nachteil bestehe praktisch und werde offensichtlich kompensiert durch eine gute Politik der Ansiedlung.

 

Belastet werde der Haushalt erstmalig durch den Ausgleich der Bäderverluste in Höhe von 1,3 Mio. DM. Dieser Ausgleich sei erforderlich, da die Gemeinschaftsstadtwerke entsprechende Beschlüsse herbeigeführt hätten zur Sicherung ihrer Eigenkapitalquote. In den zurückliegenden Jahren sei es an keiner Stelle durchgängig gelungen, die Gewinn­situation des Unternehmens so einzusetzen, dass die Bäderverluste dadurch hätten voll ausgeglichen werden können. Die Entscheidung für diesen Weg sei zum Erhalt der Bäder dem Grunde nach richtig gewesen. Folgerichtig sei auch, dass die kommunalen Träger als Gesellschafter des Unternehmens in die Restfinanzierung dann eintreten, wenn sinnvoller Weise Sorge dafür getragen werde, den Kapitalverzehr nicht weiter zu betreiben. Zwangs­läufig müsse es aber zu Optimierungen der Bädersituation kommen. Die Diskussion um das Hallenbad Methler sei bisher ohne konkrete Lösungsvorschläge geführt worden. Es sei Wunsch der SPD-Fraktion, die Diskussion offen und sachlich zu führen. Für seine Fraktion sei die Erhaltung des Bades für die Schulen und Vereine das oberste Ziel. Herr Hupe machte deutlich, dass es keine Änderung in der Meinungsbildung sei, wenn über eine öffentliche Nutzung im Rahmen der Vereinsträgerschaft nachgedacht werde, und zwar Vereinsträger­schaft im Sinne von Nutzungsträgerschaft und nicht betriebstechnischer Trägerschaft. Hier seien nennenswerte Konsolidierungsbeiträge möglich, ohne dass für Kinder, Jugendliche und andere Badegäste im Stadtteil Wesentliches wegbräche. Die Gesamtsituation sei zu diskutieren im Kontext des Bäderkonzeptes der GSW, das abgewartet werden solle. Auf­grund der Vertragssituation sei eine Entscheidung bis Anfang 2001 erforderlich.

 

Die Stadthalle, fuhr Herr Hupe fort, habe in den letzten 3 Jahren einen nennenswerten Beitrag zur Konsolidierung geleistet. Nach Auffassung der SPD-Fraktion befinde sie sich auf einem Weg, der die Bezuschussung, gerechnet an der Einwohnerzahlzahl, erträglich erscheinen lasse. Sicherlich müsse gesagt werden, dass der Zuschussbetrag immer noch in nennenswerter Höhe erfolge. Es würden weitere Sparanstrengungen unternommen, wie das Ergebnis der Folgejahre zeigen werde. Herr Hupe merkte in Richtung der F.D.P.-Fraktion an, dass es nach 6 Jahren Betrieb mit erheblichen Besucherzahlen kein Planungsfehler sei, wenn ein Teppichboden verschleiße. Insgesamt könne gesagt werden, dass die investiven Kosten der Stadthalle in den letzten Jahren sehr gering waren. Im begrenzten Bereich sei daher jetzt etwas zu tun. Abschließend zur Stadthalle fügte Herr Hupe hinzu, dass auch in der Innenfinanzierung der Gesellschaft bereits kleine investive Anteile zur Durchführung des Zweckbetriebs berücksichtigt seien ohne die Bezuschussung zu erhöhen. Auch hier liege also ein immanenter Konsolidierungseffekt.

 

Zum Gebührenhaushalt stellte Herr Hupe fest, dass dieser im Hinblick auf die 2. Miete sehr kritisch von den Bürgerinnen und Bürgern beobachtet werde. Die SPD-Fraktion freue sich daher, dass es der Verwaltung gelungen sei, ein Konzept mit konstanten Gebühren vorzu­legen. Nachhaltig begrüße die SPD-Fraktion die Verstetigung der Abwassergebühren. Dies bedeute, unter Zurückgriff auf eine Rücklage im Haushalt des Eigenbetriebes in Verbindung mit einer Absenkung des kalkulatorischen Zinses von 8 % auf 7 % und bei einer gleich­zeitigen Anhebung der Lippeverbandsumlage doch zur einer Verstetigung der Gebühren zu kommen. Als gutes politisches Ergebnis bezeichnete Herr Hupe die Mischung aus konstanten Gebühren einerseits und entsprechenden investiven Leistungen andererseits zum Wohl der Bürgerschaft der Stadt. Auch im Bereich der Abfallwirtschaft werde die Gebühr konstant sein. Die SPD-Fraktion begrüße das Einvernehmen der Fraktionen dahin­gehend, dass die Verwaltung zunächst eine konzeptionelle Überarbeitung des Abfallsystems vornehmen wird. Es werde sorgfältig zu prüfen sein, ob durch andere Systeme mehr Sauber­keit erzielt werden könne. Einvernehmen bestehe sicherlich auch darüber, dass etwaige Ergebnisse auch unter dem Aspekt der Gebührenauswirkung sorgfältig zu reflektieren sein werden.

 

Die Hebesätze blieben ebenfalls konstant. Herr Hupe griff an dieser Stelle den Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Parkraumbewirtschaftung auf. Die Stadt Kamen befinde sich im oberen Bereich der Gewerbesteuern für Gemeinden ihrer Größe und sehe hier und nicht an anderer Stelle den Schwerpunkt. Einzelheiten würden noch in der Diskus­sion zu diesem Antrag vorgetragen.

 

Herr Hupe erklärte weiterhin, dass das Haushaltssicherungskonzept keine Luftbuchung ent­halte. Es werde zunehmend schwieriger, noch nennenswerte Vorschläge zu machen, da in den letzten Jahren bereits ganz erhebliche Dinge geleistet worden seien. Die SPD-Fraktion sei aber dennoch nicht bereit, alle Vorschläge mitzutragen. Das Haushaltssicherungskonzept stelle natürlich eine Belastung dar. Hinzu komme die Forderung der Aufsichtsbehörde, die Rücklagenverbrauch vor Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes erwarte. Die Handlungsmöglichkeiten würden hierdurch nachhaltig eingeengt. Weitere Sparpotenziale seien sicherlich nur noch zu erschließen, wenn die Angebote bei den freiwilligen Leistungen gesenkt und die Grenze der strukturellen Beibehaltung durchbrochen werde. Zu den vor­liegenden Anträgen sagte Herr Hupe, dass die Anschaffung von 2 Dienstwagen im Hinblick auf die Änderung des Landesreisekostengesetzes und seiner Auswirkungen für notwendig erachtet werde. Bei dem Erwerb von Medien für die Bücherei sei die Haushaltsstelle in einem Zusammenhang zu sehen mit dem weiteren Ansatz für die Verbundbibliotheken im Bereich der Schulen. Die Gesamtsumme stelle einen nennenswerten Betrag dar. Es müsse auch gesehen werden, dass in den vergangenen Jahren hier mit Landesförderung und eigenen Mitteln aus dem kommunalen Haushalt viel getan worden sei. Zum Antrag auf Streichung der Bewirtungskosten nach den Ratssitzungen legte Herr Hupe dar, dass durch Zusammenlegen von Ausschüssen und Ausdünnung der Sitzungsintervalle bereits ein Spar­beitrag in der Ratsarbeit geleistet worden sei. Darüber hinaus gehe seine Fraktion davon aus, dass der Haushaltsansatz durch eine schlichte Bewirtung nicht verausgabt werden müsse. Von daher sei seine Fraktion der Auffassung, den Ansatz so beibehalten zu können. Zu der Maßnahme – Streichung einer Jugendfreizeit – werde die SPD-Fraktion einen Initiativantrag einbringen, da in diesem Bereich möglichst wenig bzw. nichts wegbrechen sollte. Den Wunsch der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die Rad- und Wanderwege im Haushaltsplan redaktionell umzuwidmen, halte seine Fraktion für schlüssig und nachvoll­ziehbar. Auf den Antrag der CDU-Fraktion zum Investitionsprogramm bezüglich der Sanie­rung der Josefschule eingehend, erklärte Herr Hupe, dass die SPD-Fraktion mit dem Vor­ziehen in das Jahr 2001 einverstanden sei. Der weitergehende Antragsteil einer Verpflich­tungsermächtigung erscheine seiner Fraktion problematisch. Verständlich sei allerdings der Aspekt, der Durchführung der Maßnahme eine Verbindlichkeit geben zu wollen. Gleichwohl müsse vor dem Hintergrund des Gesamtinvestitionsbedarfs des Jahres 2001 verantwor­tungsbewusst analysiert werden. Zum Antrag auf Streichung des Haushaltsansatzes für die Gewährung von Arbeitgeberdarlehen führte Herr Hupe aus, dass die SPD-Fraktion erhalten wolle, was im Sinne der Fürsorge für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis jetzt geleistet worden sei. Allerdings könne seine Fraktion sich vorstellen, über eine maßvolle Verzinsung nachzudenken. Gesehen werde aber auch, dass die Empfänger von Arbeitgeberdarlehen den geldwerten Vorteil ohnehin versteuern müssten. Bezug nehmend auf den Antrag, den Haushaltsansatz für Zuschüsse für vereinseigene Anlagen zu erhöhen, erinnerte Herr Hupe an die im Jahre 1997 geführte Diskussion. Damals sei dieser Ansatz bereits einmal um 5.000,-- DM erhöht worden. Grundsätzlich erkenne die SPD-Fraktion die Berechtigung der Vereine an, Ausgleiche für ihre Belastungen aus den vereins­eigenen Anlagen anzumelden. Durch die Übertragung von Sportanlagen an Vereine werde es aber ohnehin zu einer anderen Form der Einbettung von Sportstättenförderung kommen. Die SPD-Faktion schlage daher vor, das Konzept abzuwarten und gemeinsam neu zu bewerten. Seine Fraktion werde sich dann einer entsprechend begründeten Ausgleichsleistung nicht verschließen.

 

Abschließend bezeichnete Herr Hupe den Haushalt als einen in seinem Rahmen vom Spar­diktat gekennzeichneten Haushalt. Ein Spardiktat, das dazu veranlasse, über die aktuellen Grenzen kommunaler Selbstverwaltung nachzudenken. Gerade vor dem Hintergrund dieser Entwicklung dankte Herr Hupe seitens der SPD-Fraktion dem Kämmerer und den Mitarbei­terinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit, da ein solider Haushalt in einer schwie­rigen Zeit vorgelegt worden sei. Er wecke weder übertriebene Hoffnung, noch sei er zu pessimistisch, vielmehr trage er der angespannten Haushaltslage Rechnung.

 

Herr Kissing legte zu Beginn seiner Haushaltsrede dar, dass die Eckdaten des Haushaltes nicht von den Kommunen allein festgelegt werden. Von Jahr zu Jahr wachse der Druck der übergeordneten Ebenen. Die absolute Erhöhung der Kreisumlage, wie bereits von Herrn Hupe angesprochen, empfinde er als ungeniert. Die CDU-Fraktion werde gerne bereit sein, mit der Kreisverwaltung und den Fraktionen im Kreistag zu streiten. Als ebenso rücksichtslos empfinde seine Fraktion aber auch die Auswirkungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes. So werde die Kostenerstattung für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern aus unserem Anteil an den Steuereinnahmen bezahlt. Diese rein staatliche Aufgabe werde mit 250 Mio. DM aus dem Landeshaushalt, aber mit 325 Mio. DM von den Städten und Gemeinden bezahlt. Für diese stadtfremde Aufgabe ergebe sich für das Jahr 2000 ein Zuschussbedarf von 1,054 Mio. DM. Hinzu komme die Belastung durch das soge­nannte Sparpaket. Im sozialen Bereich würden durch Umstellung beim Kindergeld, Kürzung der Arbeitslosenhilfe und des Wohngeldes Mehraufgaben auf die Stadt zukommen. Nach einer leicht rückläufigen Entwicklung bei den Sozialhilfekosten sei daher wieder mit einem Anstieg im nächsten Jahr zu rechnen. Das Sparpaket des Bundes werde sich aller Voraus­sicht nach mit 2,3 Mio. DM Mehrbelastungen im nächsten Jahr auswirken. Eine solche Ver­schiebung von Lasten auf andere Ebenen sei kein Sparen. Die kommunale Selbstverwaltung werde auf diese Weise weiter ausgehöhlt. Die CDU-Fraktion meine daher, dass der Kamener Haushalt auf tönernen Füßen stehe, weil er in keiner Weise in der Lage sei, die noch nicht bezifferbaren Risiken aufzufangen. Sicher sei nur, dass die Zukunft noch weitere und neue Finanzlasten bringen werde.

 

Die Verwaltung lege mit dem Haushaltsplanentwurf 2000 den 4. Fehlbetragshaushalt seit 1997 vor. Zu den Haushaltssicherungskonzepten der Jahre 1997 und 1998 habe die CDU-Fraktion jeweils eigene Sicherungskonzepte eingebracht bzw. für das Jahr 1999 Vorschläge unterbreitet. Diese Vorschläge seien aber ausnahmslos in den Beratungen abgelehnt worden. Auch in diesem Jahr dürfe seine Fraktion feststellen, dass ihre abgelehnten Vor­schläge der Vorjahre in das Haushaltssicherungskonzept 2000 dann doch eingearbeitet worden seien. Die Bestätigung der Vorstellungen seiner Fraktion sei somit nur zeitverzögert erfolgt. Berücksichtigt worden seien die Vorschläge, Personalkosten durch organisatorische Veränderungen einzusparen, Energiespareffekte, Einführung eines Gebäudemanagements und die Übertragung der Bewirtschaftungsverantwortung im Sportstättenbereich. Herr Kissing stellte die Frage, warum diese Vorschläge nicht schon früher aufgegriffen worden seien. Die CDU-Fraktion schlage heute ferner die Einführung eines betrieblichen Vorschlags­wesens und die weitere Übertragung der Reinigung sukzessive auf Fremdfirmen vor. Seine Fraktion wolle die Konsolidierungsanstrengungen der Stadt Kamen nicht in Frage stellen. Es werde aber deutlich, dass man sich immer zu stark vom Prinzip Hoffnung habe leiten lassen und der Mut zu einer rechtzeitigen und schärferen Prioritätensetzung auf der Ausgabenseite gefehlt habe.

 

Die CDU-Fraktion bemängele auch, so Herr Kissing weiter, dass ebenfalls der Mut zu einer konsequenteren und schnelleren Umsetzung von Reformen im Verwaltungsbereich fehle. Die sogenannte Verwaltungsstrukturreform stecke im Kamener Rathaus noch in den Kinder­schuhen, obwohl bereits seit 5 Jahren darüber diskutiert werde. So fehlten ein echtes Con­trolling, betriebswirtschaftliche Kostenrechnung, Budgetierung in Teilbereichen und betriebs­wirtschaftliche Organisationsformen, z. B. beim Baubetriebshof. Positiv merkte Herr Kissing an, dass mit der Gründung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung ein Beitrag zur Struktur­reform geleistet worden sei und die Kanalinvestitionen somit für die Zukunft hoffentlich gesichert seien.

 

Herr Kissing erkannte seitens der CDU-Fraktion an, dass die realisierten Konsolidierungs­maßnahmen sowie Sparbemühungen auch in Kamen Erfolge zeigten. So konnten die Personalausgaben über mehrere Jahre konstant gehalten und die Sach- sowie Zinsaus­gaben gesenkt werden. Der Gestaltungsspielraum werde trotzdem von Jahr zu Jahr enger. Die sogenannten freien Mittel, mit denen in Kamen die eigenen investiven Schwerpunkte gesetzt werden konnten, beliefen sich auf ca. 4 Mio. DM.

 

Der Vermögenshaushalt sehe ein Volumen von 16,8 Mio. DM vor, von denen allein im Straßenbau 4 Mio. DM verbraucht werden sollen. Für Hochbaumaßnahmen verblieben gerade 2,6 Mio. DM. Im Vergleich zum Immobilienbestand, zu dem auch eine Reihe von Schulen und Sportstätten gehörten, reiche diese Summe nicht aus, um den notwendigen Substanzerhalt zu gewährleisten. Herr Kissing führte weiter aus, dass nach dem Haushalts­planentwurf keine Neuverschuldung erfolgen solle. Die CDU-Fraktion begrüße die Linie des Kämmerers, die Kreditaufnahme so gering wie möglich zu halten, um die Dispositionsräume im Haushalt nicht noch weiter einzuschränken. Diese Linie sei aber nur begrenzt durchzu­halten. Seine Fraktion glaube, dass auch heute schon Substanzverzehr in Kamen betrieben werde, indem notwendige Instandhaltungs- und Verbesserungsmaßnahmen nicht verwirk­licht werden können. Der Einbau neuer energiesparender Fenster, die kindgerechte Gestal­tung von Schulhöfen, die Sanierung von Dächern und die Gestaltung des Straßenraums sei für viele Einzelprojekte in spätere Jahre geschoben worden. In diesem Zusammenhang unterstütze die CDU-Fraktion ausdrücklich die gefundene Möglichkeit, den Schulhof der Jahnschule aus dem Topf einer sogenannten Landessonderzuweisung für die ökologische Gestaltung an Schulen im Jahre 2000 nun doch finanzieren zu können. Herr Kissing merkte aber kritisch an, dass die Landesregierung wieder zusätzlich zur Verfügung stehende Gelder mit der Gießkanne über das Land verteile. Deshalb seien nach Auffassung seiner Fraktion alle sonstigen Programme in den Gemeindefinanzierungsgesetzen, die immer zu Lasten der Schlüsselzuweisungen gingen, zu überprüfen und weitgehend abzubauen. Den Kommunen werde die Chance genommen, die Stadtentwicklung prioritär und in eigener Verantwortung zu bestimmen. In diesem Zusammenhang sei auch die Kritik der CDU-Fraktion an den geplanten Ausgaben von 625.000,-- DM für das Projekt “Route des Regenwassers” zu sehen. Selbstbestimmt könnten mit diesem Betrag wichtigere Projekte finanziert werden. Herr Kissing wagte die These, dass es ohne den zweckgebundenen Zuschuss von 80 % so ein Projekt in Kamen nicht geben und vielmehr die Sanierung der Schulgebäude vorange­trieben würde. In der Regel seien derartige Programme mit ihren hochgesteckten Bedin­gungen und Zielen in der Umsetzung teuer und wenig effizient. Die Folgekosten seien immer von den Kommunen zu tragen und meistens nicht mehr Inhalt der öffentlichen Darstellung.

 

Herr Kissing sah den vorgelegten Vermögenshaushalt als dürftig an und auch im Verwal­tungshaushalt seien alle Puffer nahezu abgebaut. Der Haushalt biete keine Perspektiven. Das Haushaltssicherungskonzept sei mit dem Sicherungsprogramm die unsichere Erfüllung einer formalen Pflicht. In dieser Haushaltssituation attestiere die CDU-Fraktion dem Käm­merer, dass er im Gegensatz zu früheren Jahren auf Kosmetik und Zahlenreparaturen ver­zichtet habe. Die Wahrheit sei am Ende überzeugend und drücke sich am besten in Zahlen aus. Seiner Fraktion sei bewusst, dass durch die Veränderung der einen oder anderen Haus­haltsposition keine neuen Perspektiven aufgebaut werden können. Eine mögliche Konsoli­dierung müsse künftig immer stärker mittel- bis langfristig gesehen werden. Neue Hand­lungsspielräume seien nur zu erlangen durch eine konsequentere und schnellere Umsetzung von Reformen im Verwaltungsbereich und durch eine weiterhin scharfe Prioritätensetzung auf der Ausgabenseite. Dazu gehöre auch ein Umdenken über die freiwilligen Leistungen. Als weitere Möglichkeit nannte Herr Kissing eine Verbesserung der Wirtschaftsförderung und Wirtschaftsstrukturpolitik, zu der seiner Meinung nach auch die Bündelung von Kompetenz und Verantwortung im städtischen Bereich zähle. Seiner Beobachtung nach seien allein 4 Stellen mit der Wirtschaftsförderung betraut. Ferner seien Handlungsspielräume zu erlangen durch die Nutzung von Synergieeffekten durch eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit der Städte Kamen, Bergkamen und Bönen, z.B. beim Bäderkonzept, und durch eine Stärkung der Finanzkraft der Gemeinden durch die faire Einbeziehung in das Finanzsystem von Bund und Land.

 

Die CDU-Fraktion erkenne, erklärte Herr Kissing weiter, dass sich die Mitarbeiter der Verwaltung dieser Finanzsituation stellten und sich um Sparsamkeit bemühten. Im Namen der CDU-Fraktion dankte er für die in diesem Jahr geleistete Arbeit der Beschäftigten des Rathauses. Seine Fraktion werde den meisten Einzelplänen zustimmen und damit deutlich machen, dass es eine Übereinstimmung in vielen Einzelfragen und Ausgabepositionen gebe. Grundsätzlich werde festgestellt, dass dieser Haushalt auch das Ergebnis der Politik in der Vergangenheit sei. Richtige Vorschläge seien verzögert worden. Anstatt sich konsequent der Situation zu stellen, habe die Mehrheitsfraktion das Rasenmäherprinzip gewählt und sich strukturellen Maßnahmen verweigert. Die CDU-Fraktion habe 1998 vorgetragen, dass sich auch Kommunalpolitik um einen fairen Interessenausgleich, um die Akzeptanz und Tolerie­rung verschiedener Meinungen und um die Förderung der Vielfalt in einer Gemeinde bemühen müsse. An dieser grundlegenden Auffassung habe sich auch heute nichts ver­ändert. Verändert hätten sich aber die Stimmenverhältnisse im Rat der Stadt Kamen. Die Zustimmung zum Gesamthaushalt werde nicht von der zufälligen Abwesenheit einzelner Ratsmitglieder, sondern von punktuellen Veränderungen des Planentwurfs abhängig gemacht. Dies sei für seine Fraktion ein Zeichen, inwieweit man bereit sei, die restlichen wenigen Handlungsspielräume zu nutzen.

 

Frau Schneider führte für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN aus, dass man sich an Haushaltssicherungskonzepte schon gewöhnt habe und ein ausgeglichener Haushalt bis zum Jahr 2003 vorgelegt werden müsse. Auch der Haushalt 2000 sei vom Sparzwang geprägt, so dass politische Freiräume kaum noch möglich seien. Diskutiert werden könne demnach nur noch, an welcher Stelle gespart werden solle. Um die Zielsetzung zu erreichen habe man sich in Kamen zu dem drastischen Schritt der Rücklagenentnahme entschieden. Dies sei allerdings nur einmal möglich. Nach Verzehr der Rücklage stünde die Struktur zur Diskussion, wobei gefragt werden müsse, ob zunächst die Musikschule, die VHS, die Hallen­bäder, Technopark oder Stadthalle aufgegeben werden müssen. Hier gelte es, Entschei­dungen zu treffen, Konzepte zu finden und sich zu informieren, wie solche Probleme andern­orts gelöst worden seien. Ihre Fraktion begrüße ausdrücklich, dass keine Nettoneuverschul­dung notwendig sei.

 

Anschließend ging Frau Schneider auf die Vorschläge der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Haushalt ein. Zum Antrag auf Streichung der Bewirtungskosten nach den Ratssitzungen führte sie aus, dass ihre Fraktion das Zusammensein nach den Sitzungen aus den genannten Gründen zwar begrüße, die Kosten hierfür jedoch von den Ratsmitgliedern selbst getragen werden sollten. Als erfreulich habe die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN festgestellt, dass mit ihrer Forderung der Zusammenlegung von Ausschüssen begonnen worden sei. Hier gebe es endlich erste Schritte mit der Zusammenlegung des Planungs- und Umweltausschusses sowie des Schul- und Sportausschusses. Allerdings hätte ihre Fraktion noch gern auf den Bauausschuss verzichtet.

 

Nicht einverstanden, so Frau Schneider weiter, sei ihre Fraktion mit der Streichung einer Jugendfreizeit als Sparmaßnahme im Haushaltssicherungskonzept. Die städtischen Jugend­freizeiten seien eine der wenigen Möglichkeiten, Kindern aus finanziell schlechter gestellten Familien einen Urlaub zu ermöglichen. Vor einiger Zeit habe es in Kamen noch 3 mehr­wöchige und mehrere mehrtägige Ferienfreizeiten gegen. Werde das Haushaltssicherungs­konzept an dieser Stelle nicht geändert, existiere im Jahr 2001 nur noch eine Ferienfreizeit städt. Art. Frau Schneider zitierte Herrn Madeja, der anlässlich der letzten Haushaltsplan­beratungen gesagt habe “Es ist auch bekannt, dass einmal gestrichene Leistungen nicht mehr wiederkommen”. Eine Kürzung an dieser Stelle trage zum Abbau des sozialen Netzes vor Ort bei und könne aus diesem Grund von ihrer Fraktion nicht akzeptiert werden. Mit Interesse erwarte ihre Fraktion die Vorschläge der SPD-Fraktion zu diesem Thema, da es schwer sei, eine praktikable Lösung in diesem Bereich zu finden.

 

Als Grundsatzantrag verstehe die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN den Antrag, den Unterabschnitt 591 “Rad- und Wanderwege” des Vermögenshaushalts aus dem Einzelplan 5 herauszunehmen und in den Einzelplan 6 einzugruppieren. Radfahrer und Fußgänger seien als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer anzuerkennen. Fortbewegung ohne Auto sollte nicht länger als reine Freizeitbeschäftigung angesehen werden. Anzulegen bzw. auszubauen seien Alltags- und nicht Ausflugsradwege. In Kamen fehlten gerade Verbindungen ohne Umwege in die Stadtteile und die Nachbarstädte. Dieses Problem werde beim Schüler­verkehr aus den Stadtteilen für jeden schnell sichtbar. Solange Radwege an der Heerener Straße und der Westicker Straße fehlten, sollte erneut über Zuschüsse für die Schüler­beförderung zumindest in der dunklen Jahreszeit nachgedacht werden.

 

Frau Schneider legte ferner dar, dass ihre Fraktion in den letzten Jahren einen Haushalts­ansatz für den Lokale Agenda-Prozess gefordert habe. Jetzt sei ein neuer Haushalts­abschnitt “Lokale Agenda” angelegt worden, der aber leider nur eine Ansammlung alter umgeschichteter Haushaltsstellen beinhalte. Neu sei nur der Ansatz in Höhe von

100.000,-- DM für die Zusammenarbeit mit der Verbraucherberatung und so dürfe dieser neu geschaffene Haushaltsabschnitt eines Tages auch nicht zu der Aussage führen, dass Mittel für den Agenda-Prozess bereitgestellt würden. Nachgedacht werden solle vielmehr darüber, wieviel Geld für die nachhaltige Zerstörung der Umwelt, z. B. Autostadt und weitere Bebau­ungspläne, ausgegeben werde. Leider werde am Scheitern der ökologischen Kleingarten­anlage Nordenfeldmark deutlich, dass das Umweltbewusstsein der Bürger in Kamen noch nicht nachhaltig gefestigt werden konnte. Ihre Fraktion bedauere sehr, dass in Kamen nicht genug Interessenten gefunden werden konnten, um dieses Konzept zu verwirklichen und hoffe für die Zukunft auf eine Änderung und andere Entwicklung durch den Lokale Agenda Prozess.

 

Bei der Einrichtung eines Baumlehrpfades landeten die Mittel aus dem Preisgeld für die Gartenstadt Seseke-Aue an der richtigen Stelle, da durch das Projekt die Entsiegelung, Neuanpflanzung und das Umweltbewusstsein gefördert würden. Der Vorschlag der CDU-Fraktion, den Baumlehrpfad im Heerener Wald etablieren zu wollen, zeige, dass diese Fraktion den Sinn von Naturschutzgebieten nicht begreife und die bereits jetzt vorhandene Belastung dieses Gebietes durch Erholungssuchende nicht wahrhaben wolle.

 

In der letzten Haushaltsrede habe ihre Fraktion angemahnt, Schritte in Richtung “Wasser sparen” zu unternehmen. Das Projekt “Route des Regenwassers” sei ein gutes Beispiel, das zudem durch seine Ansiedlung auf dem Schulhof gleich mehrere Multiplikatoren zünden werde. Allerdings müssten weitere Schritte folgen. Durch Trennsysteme, vermehrte Regen­wasserversickerung und weitere Entsiegelung könne Geld gespart werden. Bedenklich sei in diesem Zusammenhang, dass der Pro-Kopf-Wasserverbrauch seit Jahren kontinuierlich ansteige.

 

Zum Antrag auf Einführung einer Parkraumbewirtschaftung betonte Frau Schneider, dass Kamen landesweit eine der letzten Kommunen ohne Parkgebühren sei. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN werde daher jedes Jahr erneut diese Forderung erheben und sei über­zeugt davon, dass es letztlich eine Parkraumbewirtschaftung geben werde. Die Kosten für die Instandhaltung und Pflege der Parkflächen belasteten den Haushalt erheblich. Bisher würden die Kosten durch allgemeine Steuereinnahmen gedeckt. Durch diese Vorgehens­weise würden auch die Bürger belastet, die die Parkflächen nicht in Anspruch nähmen. Gefunden werden sollte eine örtlich und zeitlich gestaffelte moderate Parkgebührenregelung, z.B. mit einer Gebührenfreiheit für Kurzzeitparker und Innenstadtbewohner. Am Beispiel der Stadt Unna werde die beachtenswerte Höhe der Einnahmen durch eine Parkraumbewirt­schaftung deutlich. In der Vorweihnachtszeit werde damit geworben, auf Parkgebühren und damit auf eine geschätzte Gebühreneinnahme von 100.000,-- DM zu verzichten. Die Ein­nahmen aus der Parkraumbewirtschaftung könnten von der Stadt Kamen beispielweise für die Erhöhung der Attraktivierung des öffentlichen Personennahverkehres eingesetzt werden. Eine Möglichkeit wäre die Tarifermäßigung bei Busfahrten in die Innenstadt an Markttagen.

 

Auf den Bereich Kultur eingehend stellte Frau Schneider fest, dass dieser Bereich in diesem Jahr noch einmal glimpflich davonkomme, da erst im Jahre 2001 eine Einsparung von 30.000,-- DM durch neue Angebotskonzeptionen erfolgen solle. Ihre Fraktion werde darauf achten, dass auch an den bisher traditionell gut ausgestatteten Stellen gespart werde, z.B. Abo-Reihen. Nicht eingespart werden sollte hingegen an den wenigen freien und etwas experimentellen Kulturaufgaben in dieser Stadt. Frau Schneider kritisierte die Kürzung des Haushaltsansatzes für die Neuanschaffung von Medien für die Bücherei um 5.000,-- DM und zitierte die Erläuterungen der Verwaltung. Nach diesen Erläuterungen sei eine Kürzung des Haushaltsansatzes nicht nachvollziehbar. Vermisst habe ihre Fraktion einen Ansatz für die Planung einer Ausstellungskonzeption für das Museum. Ziel könne nicht ein Museum mit Schauvitrinen und Texttafeln sein. Ausstellungsmacher gingen verstärkt dazu über, Mitmach-Museen zu konzipieren. So seien beispielsweise die didaktische Planung und die dramatur­gische Anordnung zu überdenken und bei der Neueinrichtung zu berücksichtigen. Hierzu werde Sachverstand von außen benötigt werden. Auch für den Erhalt des Förderturms und seiner Nebengebäude seien schlüssige Konzepte zu entwickeln. Es gehe nicht nur um den Erhalt eines Wahrzeichens, sondern um die Schaffung einer Begegnungsstätte für die Bürger. Gewollt sei kein Mammutprojekt mit hohen jährlichen Zuschüssen. Vielmehr gehe es um kleine Strukturen und gute Ideen.

 

Zum Gebäudemanagement führte Frau Schneider aus, dass dies ein unbestritten wichtiger Schritt sei, um Kräfte zu bündeln und effektiv und verantwortlich mit Ressourcen wie Per­sonal und Gebäuden umzugehen. Über die Höhe ihrer Stromrechnung informierte Fach­bereiche seien motivierter Stromkosten einzusparen als diejenigen, denen die Kosten nicht bewusst seien. Auch außerhalb des Gebäudemanagements seien noch viele Bereiche im Rathaus vorhanden, in denen man sich ähnliche Vorgehensweisen wünsche. Spätestens mit der Abschaffung der Kameralistik werde sich der verantwortungsvollere Umgang mit den Ressourcen im Verwaltungshandeln immer mehr durchsetzen.

 

Seit der Einbringung des Haushaltssicherungskonzeptes sei auch die Einsparung bei der Nutzungsänderung des Hallenbades Methler bekannt. Ein Bäderkonzept einschließlich Zahlenmaterial zur Bewertung liege jedoch nicht vor, so dass auch nicht ernsthaft die Zustimmung zu einer Einsparung in dieser Größenordnung erwartet werden könne. Die Übertragung des Hallenbades an einen Verein sei von der Grundsatzüberlegung her nicht falsch, allerdings müsse weiterhin der Schwimmbadbetrieb für die Öffentlichkeit möglich sein. Vereine hätten aber bei einer öffentlichen Nutzung ein zu hohes Risiko zu tragen. Eine Lösung könnte evtl. eine gemeinnützige GmbH sein.

 

Als Sorgenkinder der Stadt bezeichnete Frau Schneider die Stadthalle und den Technopark, die je ein halbe Million DM an Zuschuss erhielten. Neu sei der Zuschuss für den Technopark und werde in den nächsten Jahren auf diesem hohen Stand bleiben. Diese enorme Belas­tung für den Haushalt könne sich die Stadt nur leisten, wenn der Technopark einen ange­messenen Beitrag zur Schaffung neuer Arbeitsplätze im Rahmen des Strukturwandels leiste. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordere daher von der Geschäftsführung einen Erfolgsbericht, der die erwartete finanzielle Entwicklung der GmbH, die Gründe für diese Entwicklung und Angaben über die Anzahl und Qualität der durch die Hilfe des Technoparks entstandenen Arbeitsplätze enthalte. Erst danach könne ihre Fraktion beurteilen, ob sich die Subventionen lohnten.

 

Frau Schneider erläuterte weiter, dass es im Haushalt 2000 kaum Investitionen gäbe und dies angesichts der knappen Kassen auch nachvollziehbar sei. Allerdings würden sich die verschobenen Investitionen, z.B. an den Schulen, wo weiterhin Energie verschwendet werde, letztlich rächen. Energiesparmaßnahmen hätten für ihre Fraktion die höchste Priorität. Ihrer Auffassung nach seien geflickte Straßen besser zu verkraften als undichte Fenster. In Richtung an die CDU-Fraktion stellte Frau Schneider die Frage, ob im Hinblick auf eine solche Prioritätenliste die Maßnahme an der Josefschule wirklich vorrangig sei.

 

Abschließend erklärte Frau Schneider, dass sich die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN dazu entschieden habe, den Gesamthaushalt in diesem Jahr mitzutragen. Ihre Fraktion erwarte aber, dass auch in Zukunft mit ökologischem und sozialem Augenmaß gespart werde und alle wichtigen Strukturen erhalten blieben. Sollte sich die angespannte Haus­haltslage noch weiter verschlechtern, stünden für ihre Fraktion die Stadthalle und der Technopark als erste auf dem Prüfstand.

 

Herr Bremmer legte dar, dass die F.D.P.-Fraktion die angespannte Finanzlage und den daraus resultierenden Sparzwang zur Kenntnis genommen habe. Seine Fraktion werde die krankheitsbedingte Abwesenheit von Herrn Madeja nicht ausnutzen und sich bei der Abstim­mung über den Gesamthaushalt der Stimme enthalten. Dies sei ihrer Meinung nach auch ein Stück weit eine Akzeptanz des Wählerwillens, der diesmal und vielleicht zum letzten Mal die SPD und den Bürgermeister zur Mehrheitsfraktion gemacht habe. Allerdings müsse sich die F.D.P.-Fraktion politisch auch nicht allzu sehr verbiegen, da honoriert werde, dass die Grundtendenz des von der Verwaltung vorgelegten Haushaltes stimme und bereits große Sparanstrengungen vorgenommen worden seien. Leider müsse aber davon ausgegangen werden, dass durch das Sparpaket der Bundesregierung noch weitere Belastungen auf die Kommunen zukämen, auf die durch neue Einsparungen im Vollzug des Haushaltes reagiert werden müsse. Mit großer Sorge sehe die F.D.P.-Fraktion die Bestrebungen der Landes­regierung, den Kommunen mit einem Haushaltssicherungskonzept einen überdurchschnitt­lichen Gewerbesteuersatz vorschreiben zu wollen. Das sei eine mit der Selbstverwaltung der Gemeinden nicht in Einklang stehende Gängelung. Seine Fraktion fordere daher die anderen Fraktionen auf, gemeinsam dagegen anzugehen. Die FDP dränge im Gegenteil auf eine möglichst schnelle Senkung der Gewerbesteuer, um die Stadt für Investoren noch attraktiver zu machen und dadurch die Arbeitslosigkeit vor Ort zu bekämpfen.

 

Bedauerlich seien die Fehlplanungen der Vergangenheit, die nun den Haushalt belasteten. Herr Bremmer nannte das Innenstadtpflaster, das den Haushalt mit 1,1 Mio. DM belaste, und den Bodenbelag in der Stadthalle in Höhe von 55.000,-- DM.

 

Hinsichtlich der Einzelmaßnahmen begrüße die F.D.P.-Fraktion ausdrücklich die Einführung eines Gebäudemanagements mit kaufmännischer Buchführung sowie die durch organisato­rische Veränderungen zu realisierenden Einsparungen bei den Personalausgaben. Seine Fraktion freue sich, dass alle Fraktionen darin übereinstimmten, das Hallenbad Methler in irgendeiner Form zu erhalten und der öffentlichen Nutzung zugänglich zu machen. In der Einführung einer Parkraumbewirtschaftung sehe seine Fraktion hingegen ein reines Abkassieren der Autofahrer. Außerdem würde die Innenstadt dadurch einen wesentlichen Pluspunkt verlieren. Für nicht gerechtfertigt werde die Kürzung des Haushaltsansatzes für die Beschaffung von Medien angesehen, da der Bestand der Büchereien unzureichend sei.

 

Abschließend unterstrich Herr Bremmer, dass die F.D.P.-Fraktion durch konstruktive Zusam­menarbeit mit den anderen Fraktionen auf eine möglichst sparsame Umsetzung des Haus­haltes hinwirken wolle. Der Sparzwang verlange große Anstrengungen von allen und leider auch den Verzicht von Bürgern auf wünschenswerte Maßnahmen.

 

Die Sitzung wurde von 16.45 Uhr bis 16.55 Uhr unterbrochen.

 

Herr Erdtmann nahm zunächst Stellung zu Äußerungen von Herrn Kissing. So sei es nicht richtig, dass die Verwaltung die Vorschläge der CDU-Fraktion bezüglich des Gebäude­managements und der Energiekosteneinsparung aufgenommen habe. Der Vorschlag der CDU-Fraktion habe sich auf Wohn- und Geschäftsgrundstücke und ein kostendeckendes Immobilienmanagement bezogen. Hier gehe es aber darum, die städtischen Gebäude einem Gebäudemanagement zuzuführen. Bei den Energiekosten habe die CDU-Fraktion nur eine zusätzliche Einsparung durch Optimierung gefordert. Die Verwaltung habe aber ihrerseits bereits Einsparungseffekte vorgesehen gehabt. Zur Verwaltungsstruktur und der Einführung der kaufmännischen bzw. betriebswirtschaftlichen Buchführung verwies Herr Erdtmann auf seine bisherigen Aussagen, wonach man sich darauf einrichten müsse, dass die Kamera­listik in 5 – 7 Jahren durch eine kaufmännische Buchführung ersetzt werde. In seinem Bericht zur Verwaltungsstrukturreform habe er zum 1.1.1998 betont, dass ein Zwischen­schritt getan sei und die Verwaltungsstrukturreform eine ständige Aufgabe sein werde. Herr Erdtmann unterstrich, dass auch zukünftig ständig weiter daran gearbeitet werde.

 

Auf die Ausführungen von Frau Schneider und Herrn Kissing zum Technopark eingehend legte Herr Erdtmann dar, dass sich im Rathaus eine ständige Arbeitsgruppe mit Wirtschafts­förderung, Planung und Bauen befasse. Die Zusammenarbeit sei selbstverständlich, so dass die Anzahl der von Herrn Kissing genannten Mitarbeiter unerheblich sei. Die TECHNOPARK KAMEN GmbH bestünde seit 1994. In dieser Zeit seien durch den Technopark 550 neue Stellen geschaffen worden, die zum Teil im ganzen Kreis Unna angesiedelt seien. Herr Erdtmann erinnerte in diesem Zusammenhang an die Coachingstelle. Im Außengelände des Technoparks siedelten sich in diesem Jahr 8 Firmen an, die insgesamt 220 Stellen schafften. Darüber hinaus werde weitere Wirtschaftsförderung geleistet, z. B. Ansiedlung des Auto­parks. Am Beispiel der Fa. LSZ machte Herr Erdtmann deutlich, dass hier vor 3 Jahren noch 450 und jetzt ca. 1.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt seien. In Kamen würden viele, wenn auch immer noch zu wenig, Arbeitsplätze geschaffen. Die gestern veröffent­lichten Zahlen in der Presse belegten, dass die Arbeitslosenquote in Kamen im Vergleich zu anderen Städten relativ gering sei, für ihn allerdings noch zu hoch, und sich auch nicht erhöht habe. Der Zuschuss in Höhe von 500.000,-- DM für den Technopark sei eine der sinnvollsten Ausgaben, da hierdurch Arbeitsplätze geschaffen würde. Der geplante II. Bau­abschnitt werde ermöglichen, die TECHNOPARK KAMEN GmbH wirtschaftlicher und kostengünstiger zu führen.

 

Herr Kissing merkte an, dass es durchaus legitim sei zu sagen, seine Fraktion habe bereits entsprechende Vorschläge gemacht. Die Ziele setze der Rat der Stadt Kamen, was nicht heißen solle, dass die Verwaltung aus ihrer Kenntnis heraus nicht Vorschläge und Ziel­beschreibungen unterbreiten sollte. Vorschläge und Anregungen seiner Fraktion hätten an einigen Stellen schon zum Erfolg geführt.

 

Zum Gebäudemanagement bezog sich Herr Kissing auf die Bezeichnung des Unter­abschnitts 881 - Wohn- und Geschäftsgrundstücke -. Hier sei ein Minus von 218.000,-- DM erwirtschaftet worden. Die CDU-Fraktion habe schon vor Jahren auf das Erfordernis einer anderen Bewirtschaftung hingewiesen.

 

Durch neue Entscheidungen auf Landesebene werden die Kommunen gezwungen werden, ein betriebswirtschaftlich orientiertes Rechnungswesen einzurichten. Seine Fraktion habe bereits wiederholt deutlich gemacht und vertrete nach wie vor die Auffassung, dass der Baubetriebshof ein idealer Bereich für ein bewirtschaftliches System sei.

 

Herr Klein wies die Argumente von Frau Schneider zur Parkraumbewirtschaftung ent­schieden zurück, da der Steuerzahler nicht nur die Pflege der Parkplätze bezahle, sondern auch den ÖPNV finanziere.

 

Anschließend wurde über die jeweiligen Einzelpläne beraten und beschlossen. Bei der Beratung und Beschlussfassung über die schriftlich gestellten Fraktionsanträge wurde nach der von der Verwaltung vorgelegten Synopse verfahren. Über die mündlich gestellten Anträge wurde zu den jeweiligen Einzelplänen getrennt abgestimmt.

 

 

Verwaltungshaushalt

 

Einzelplan 0:

 

Antrag Nr. 1 der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN – Kosten für Empfänge, Tagungen u.ä.

 

Abstimmung über den vorstehenden Antrag:

 

Der Antrag wurde bei 4 Ja-Stimmen mit Mehrheit abgelehnt.

 

Herr Kissing sah den Personalstand im Büro des Bürgermeisters als zu hoch an und verwies in diesem Zusammenhang auf den Antrag der CDU-Fraktion im vergangenen Jahr. Hier seien Einsparungen im Bereich einer Stelle in Höhe von 70 – 80.000,-- DM möglich. Verschiedene Aufgaben könnten von anderen Fachbereichen übernommen werden.

 

Herr Baudrexl stellte richtig, dass durch die Aufgabenübertragung auf andere Fachbereiche keine Personalkosteneinsparung erfolge. Diese Thematik sei außerdem eher im Bereich des Stellenplanes zu diskutieren. Die Personalkostenerhöhung sei überdies nicht durch struktu­relle Veränderungen, sondern durch Tariferhöhungen und persönliche Änderungen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eingetreten.

 

Das Haushaltssicherungskonzept beinhalte Personaleinsparungen in den nächsten Jahren, sagte Herr Kissing, so dass die Personalkosteneinsparung im Büro des Bürgermeisters ein Hinweis für eine Einsparmöglichkeit sein solle.

 

Abstimmung über den Einzelplan 0:

 

Der Einzelplan 0 wurde bei 20 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen mit Mehrheit ange­nommen.

 

 

Einzelplan 1:

 

Herr Hasler erklärte, dass die CDU-Fraktion ausdrücklich den Haushaltsansatz für Wert­erhaltungsmaßnahmen an Feuerwehrfahrzeugen in Höhe von 32.000,-- DM begrüße. Von dieser Position verspreche sich seine Fraktion, dass über die Bereitstellung von Materialien in Verbindung mit ehrenamtlichen Tätigkeiten von Feuerwehrleuten mit entsprechender Ausbildung mehr erreicht könne als durch Fremdvergaben. Jede Maßnahme zur Werterhal­tung und Verkehrssicherheit der Fahrzeuge auf längere Sicht werde begrüßt und belaste den Vermögenshaushalt entsprechend weniger.

 

Abstimmung über den Einzelplan 1:

 

Der Einzelplan 1 wurde bei 2 Enthaltungen einstimmig angenommen.

 

 

Einzelplan 2:

 

Abstimmung über den Einzelplan 2:

 

Der Einzelplan 2 wurde bei 2 Enthaltungen einstimmig angenommen.

 

 

Einzelplan 3:

 

Abstimmung über den Einzelplan 3:

 

Der Einzelplan 3 wurde bei 2 Enthaltungen einstimmig angenommen.

 

 

Einzelplan 4:

 

Antrag Nr. 2 der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN – Freizeiten Inland/Ausland –

 

Frau Dyduch führte aus, dass die Haushaltssicherungsmaßnahme “Verzicht auf eine Ferien­freizeit” intensiv von der SPD-Fraktion diskutiert worden sei. Die Maßnahme sei aber erst für das Jahr 2001 vorgesehen und im nächsten Jahr werde es wie geplant 2 städt. Ferienfrei­zeiten geben. Die Ferienfreizeiten dürften nicht verwechselt werden mit den täglichen Frei­zeiten in den Sommerferien vor Ort, für die unverändert Mittel im Haushalt bereitgestellt seien. Für die SPD-Fraktion sei grundsätzlich festzuhalten, dass großer Wert darauf gelegt werde, zumindest eine Ferienfreizeit in Ängelholm durchzuführen. Allen sei bekannt, dass an den gegenwärtigen städt. Freizeiten vorrangig Kinder teilnähmen, die durch Mitarbeiter des Allgemeinen sozialen Dienstes, z.B. aus pädagogischen Gründen, vorgeschlagen werden. Da die Kinder zumeist aus einkommensschwachen Familien stammten, bestünde hier die Möglichkeit für die Teilnahme an einer Ferienfreizeit. Dieser soziale Grundsatz solle mög­lichst auch zukünftig beibehalten werden.

 

Unter Berücksichtigung der personellen und organisatorischen Belastung für den Fach­bereich Jugend und Soziales bei Durchführung von 2 Ferienfreizeiten stellte Frau Dyduch seitens der SPD-Fraktion nachstehenden Antrag:

 

1.    Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, die Summe von 25.000,-- DM im Haushaltssiche­rungskonzept ab dem Jahr 2001 auf 15.000,-- DM zu ändern.

2.    Gleichzeitig bleibt es bei der Durchführung einer städt. Jugendfreizeit ab dem Jahr 2001.
Die SPD-Fraktion wünscht, dass diese Ferienfreizeit möglichst in Ängelholm stattfinden solle. Zusätzlich sollen durch Bereitstellung von 10.000,-- DM Jugendfreizeiten der freien Träger im Jahre 2001 von der Stadt mitfinanziert werden. Diese Finanzierung erfolgt nur unter der Voraussetzung, dass die Stadt eine gewisse Anzahl von Plätzen in diesen Freizeiten mit von ihr benannten und ausgesuchten Jugendlichen belegen kann.

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Verhandlungen mit interessierten freien Trägern zu führen und dem Jugendhilfeausschuss im nächsten Jahr ein Konzept vorzu­legen.

 

Frau Schneider fragte an, warum die Jugendfreizeiten zukünftig nur noch von hauptamt­lichen Mitarbeitern und nicht wie bisher von Honorarkräften begleitet würden.

 

In der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses sei von der Verwaltung vorgetragen worden, wie künftig Jugendfreizeiten auch hinsichtlich der personellen Begleitung aussehen sollen, antwortete Herr Brüggemann. Es sei auch deutlich gemacht worden, dass aus den bekannten Gründen hauptamtliches Personal die Leitungsverantwortung übernehmen solle. Daneben würden selbstverständlich weiterhin Honorarkräfte eingebunden.

 

Frau Scharrenbach stimmte seitens der CDU-Fraktion dem Antrag zu und erklärte, dass ihre Fraktion die verstärkte Förderung der freien Träger im Sinne des Kinder- und Jugend­hilfegesetzes ausdrücklich begrüße.

 

Herr Baudrexl machte deutlich, dass mit diesem Antrag die noch freie Summe von

31.000,-- DM bis auf einen Restbetrag von 1.000,-- DM aufgebraucht sei. Ergänzend teilte Herr Baudrexl mit und bedankte sich gleichzeitig bei Herrn Brinkmann für sein Vorhaben, sich dafür einsetzen zu wollen, den Betrag in Höhe von 10.000,-- DM für die freien Träger seitens der Städt. Sparkasse noch aufzustocken.

 

Frau Schneider wandte ein, dass es einen Unterschied mache, ob die Freizeit von einem städtischen oder einem freien Träger durchgeführt werde. Der Umgang miteinander sei ein anderer. Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN sei aber bereit, dem Antrag zuzustimmen. Allerdings sollte das Konzept die Bedürfnisse richtig werten.

 

Herr Eisenhardt zeigte sich erfreut über diesen Antrag der SPD-Fraktion. Mit diesem Antrag sei man auf dem Weg, mit den freien Trägern darüber zu sprechen, inwieweit Jugendliche, die keine andere Möglichkeit für eine Ferienfreizeit haben oder aber auch etwas schwierig im Umgang seien, in die Freizeiten der freien Träger integriert werden können. Seine Vorstel­lung sei, dem Kinder- und Jugendhilfegesetz auch wirklich Rechnung zu tragen und die Ver­waltungsmitarbeiter von dieser Aufgabe ganz zu entlasten, soweit in dem Angebot keine Abstriche gemacht werden müssten.

 

In der Antragsbegründung, so Frau Dyduch, sei deutlich gemacht worden, dass die Mit­finanzierung nur unter bestimmten Voraussetzungen erfolgen solle. Im Übrigen befinde man sich in der Zusammenarbeit mit den freien Trägern bereits auf einem guten Weg.

 

Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion:

 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

 

Der Antrag Nr. 2 der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wurde durch den weitergehenden Antrag der SPD-Fraktion ersetzt.

 

Der Verwaltungs- sowie der Vermögenshaushalt des Einzelplanes 4 seien im Jugendhilfe­ausschuss einstimmig beschlossen worden, informierte Frau Dyduch. Insofern finde der Haushalt nicht nur die Zustimmung der politischen Vertreter, sondern auch der stimm­berechtigten Mitglieder der einzelnen Verbände.

 

Abstimmung über den Einzelplan 4:

 

Der Einzelplan 4 wurde einstimmig angenommen.

 

 

Einzelplan 5:

 

Antrag Nr. 3 der CDU-Fraktion – Zuschüsse für vereinseigene Anlagen –

 

Herr Hasler begründete den Antrag mit der Planungssicherheit der Vereine, die vereins­eigene Anlagen betrieben. Dies seien in der Stadt ca. 10 Vereine, die mit 30.000,-- DM bezuschusst würden. In der letzten Sitzung des Schul- und Sportausschusses sei deutlich geworden, dass durch Kostensteigerungen von 2 Vereinen bei allen anderen Vereinen Kürzungen vorgenommen werden mussten. Es dürfe nicht übersehen werden, dass diese Vereine eine sportliche Infrastruktur vorhielten, die sich die Stadt selbst nicht leisten könne. Einige der dort betriebenen Sportarten gehörten zwischenzeitlich zum Volkssport, z. B. Tennis. Im Rahmen der Gleichbehandlung der Vereine sei eine Anpassung des Haushalts­ansatzes dringend erforderlich. Diese Summe sei gering im Vergleich zu dem Haushalts­ansatz für Zuschüsse zur Übertragung von städt. Sportplatzanlagen auf die Vereine in Höhe von 75.000,-- DM. Zum Haushaltssicherungskonzept wies Herr Hasler darauf hin, dass nach Auffassung seiner Fraktion die Summe von 100.000,-- DM ab 2001 zu niedrig sei. In diesem Bereich seien größere Einsparungen möglich.

 

Herr Flaskamp erläuterte, dass im Jahre 1999 einem Verein im Zuge der Gleichbehandlung ein höherer Zuschuss gezahlt worden sei und somit alle anderen Vereine eine geringfügige Kürzung ihres Zuschusses hinnehmen mussten. Durch die geplante Ressourcenübertragung auf die Vereine werde die gesamte Sportförderpraxis ohnehin für die Sportvereine in der Stadt neu überdacht werden müssen. Im Laufe des nächsten Jahres werde man sicherlich zu anderen Ergebnissen, und nicht nur für Vereine mit vereinseigenen Anlagen, kommen. Zur Einsparungsmaßnahme nach dem Haushaltssicherungskonzept legte Herr Flaskamp dar, dass hier durchaus Potentiale vorhanden seien. Einsparungen über die Summen im Haushaltssicherungskonzept hinaus wären erfreulich, sollten jedoch nicht festgeschrieben werden. Sollte im nächsten Jahr ein neuer Verein hinzukommen, der Mittel benötige, werde über die Sondersituation nachzudenken sein.

 

Herr Lipinski sagte, dass sich sicherlich alle Sportvereine über eine Erhöhung ihrer Zuschüsse freuen würden. Dies gelte aber auch für alle anderen Verbände und Gruppie­rungen der Stadt. In der derzeitigen Haushaltssituation sei man im Gegenteil aber eher dazu gezwungen, Ansätze zurückzufahren. Durch die Beibehaltung des Haushaltsansatzes werde eine Ausnahmesituation für diesen Bereich in Anspruch genommen. Das Überdenken der Sportförderpraxis werde von seiner Fraktion entsprechend begleitet werden.

 

Organisatorische Veränderungen führen sicherlich zum Überdenken des ganzen Bereiches, stimmte Herr Hasler den Ausführungen von Herrn Flaskamp zu. Die CDU-Fraktion habe bereits vor 2 Jahren darüber gesprochen, dass die Übertragung von städt. Sportplatzanlagen in der Bewirtschaftung an Vereine durchaus im Sinne der Stadt und der Vereine sein könne. Durch die Zuschussgewährung und die ehrenamtliche Übernahme von bestimmten Leis­tungen sei es möglich, dass sich dies für die Vereine finanziell sogar positiv auswirke. Über die Praxis werde aber erst im Jahre 2000 nachgedacht. Jetzt gehe es aber um das Jahr 2000. Die Kürzungen der Zuschüsse seien nicht nur geringfügig gewesen. Die CDU-Fraktion halte an ihrem Antrag fest, da den Vereinen Planungssicherheit gegeben und zumindest für das Jahr 2000 ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 5.000,-- DM zur Verfügung gestellt werden sollte.

 

Herr Flaskamp betonte erneut, dass im Jahr 2000 die Sportförderpraxis überarbeitet werde. Es sei durchaus möglich, dass sich eine ganz andere Zuteilung von Zuschüssen ergeben werde. Die Verteilung erfolge frühestens im Herbst. Der Haushaltsansatz sei seit 1997 unverändert. Auch in den vergangenen Jahren habe es geringfügige Verschiebungen in diesem Block gegeben. Zunächst sollte gemeinsam das Sportförderkonzept im Schul- und Sportausschuss beraten werden.

 

Abstimmung über den Antrag Nr. 3 der CDU-Fraktion:

 

Der Antrag wurde bei 18 Ja-Stimmen mit Mehrheit abgelehnt.

 

Abstimmung über den Einzelplan 5:

 

Der Einzelplan 5 wurde bei 16 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.

 

 

Einzelplan 6:

 

Antrag Nr. 4 der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN – Einführung einer Parkraumbewirt­schaftung in der Kamener Innenstadt –

 

Herr Kühnapfel führte aus, dass es seiner Fraktion im Wesentlichen darum gehe, den Autoverkehr aus der Innenstadt herauszudrängen und nicht darum, Einnahmen zu erzielen. Es sollten möglichst wenig Parkplätze zur Verfügung gestellt werden. Diese Parkplätze sollten zudem gebührenpflichtig sein.

 

Herr Stahlhut räumte ein, dass aufgrund der Haushaltssituation sicherlich auch eine Park­raumbewirtschaftung zu überdenken sei. Allerdings seien auch die daraus resultierenden Ergebnisse zu bedenken. Durch die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung entstünden Kosten für Anschaffung, Pflege und Personal. Viel wichtiger sei aber, wie die Umfrage zur Marktsperrung ergeben habe, dass über 30 % der Kunden von außerhalb in die Stadt kämen. Außerdem seien die Autos auch durch eine Parkraumbewirtschaftung nicht aus der Innenstadt zu verdrängen, wie das Beispiel der Nachbarstädte zeige. Wenn die auswärtigen Kunden aber die Innenstadt nicht mehr anführen, ergäbe sich ein erheblicher Verlust bei der Gewerbesteuer. Dies sei von den Gewerbetreibenden im Rahmen der Marktdiskussion bestätigt worden.

 

Herr Behrens betonte, dass die derzeitige Parksituation in Kamen auch eine Maßnahme in Richtung der Wirtschaftsförderung sei. Der motorisierte Bürger sei nur bedingt bereit umzu­denken und auf alternative Verkehrsmittel umzusteigen. Der Bürger orientiere sich an den Gebühren wie auch Beispiele der Müllentsorgung zeigten. Da keine einheitliche Regelung getroffen werden könne, müsse im Interesse der Kaufleute in Kamen eine ökologisch sinnvolle Maßnahme abgelehnt werden. Die Kaufkraftsituation in Kamen habe absolute Priorität, da die ökologische Situation durch die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung ohnehin nicht in den Griff zu bekommen sei.

 

Den Ausführungen von Herrn Stahlhut stimme die CDU-Fraktion voll zu, erklärte Herr Klein. Allerdings seien als Konsequenz die beiden letzten Sätze in der Sachverhaltsdarstellung der Verwaltung zu streichen.

 

Herr Baudrexl stellte klar, dass eine Streichung nicht erforderlich sei, da die Vertreter der Verwaltung und der Politik in dieser Arbeitsgruppe die Beschlüsse des Rates vertreten würden. Allerdings sei es der Arbeitsgruppe, der auch externe Vertreter angehörten, unbenommen, dieses Thema ebenfalls zu diskutieren.

 

Herr Kissing zeigte sich erfreut darüber, dass seitens der SPD-Fraktion eindeutig Stellung zur Parkraumbewirtschaftung für diese Wahlperiode genommen worden sei. Die PASD-Projektgruppe werde die Grundsätzlichkeit dieser Entscheidung nicht verändern, da damit ihre Kompetenz überschritten werde. Der Hinweis der Verwaltung, die Erörterung in der Projektgruppe abzuwarten, sei übereilt erfolgt.

 

Wenn die Projektgruppe über Stärken und Schwächen der Stadt diskutiere, widersprach Herr Baudrexl, dann gehöre auch die Parkraumbewirtschaftung dazu.

 

Zu den erforderlichen Investitionen für die Einführung der Parkraumbewirtschaftung verwies Herr Kühnapfel auf die Höhe der möglichen Einnahmen, wie mit dem Beispiel der Stadt Unna deutlich gemacht werden sollte. Die mögliche Einbuße bei der Gewerbesteuer sei nicht so einfach zu errechnen, da ein Großteil der Gewerbesteuer auf der “grünen Wiese” erwirt­schaftet werde.

 

Herr Hupe nahm Bezug auf die Ausführungen von Herrn Kissing zur eindeutigen Stellung­nahme “für diese Wahlperiode”. Die Aussage von Herrn Stahlhut stehe so wie heute formu­liert als grundsätzliche Aussage und ohne Formulierung von Zusätzen.

 

Abstimmung über den Antrag Nr. 4 der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

 

Der Antrag wurde bei 4 Ja-Stimmen mit Mehrheit abgelehnt.

 

Abstimmung über den Einzelplan 6:

 

Der Einzelplan 6 wurde bei 4 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen mit Mehrheit ange­nommen.

 

 

Einzelplan 7:

 

Abstimmung über den Einzelplan 7:

 

Der Einzelplan 7 wurde bei 2 Enthaltungen einstimmig angenommen.

 

 

Einzelplan 8:

 

Herr Schneider fragte an, ob das im Haushaltssicherungskonzept vorgesehene Einspa­rungspotenzial bei der Senkung der Fehlbetragsabdeckung GSW durch eine veränderte Angebotsstruktur in Höhe von 250.000,-- DM bereits für 2000 realistisch sei.

 

Herr Baudrexl sah die Frage als nicht ganz unberechtigt an, da bisher weder das Bäder­konzept noch ein Konzept der Stadt vorliege. Es gehe um grobe Schätzungen anhand von bekannten Zahlen, wenn ein bestimmtes Modell, das vom Bürgermeister in der Einwohner­versammlung angesprochen worden sei, zum Tragen komme. Die Summe könne ebensogut höher als auch niedriger ausfallen. Zur Frage der Realisierung im Jahr 2000 betonte Herr Baudrexl, dass die finanziellen Rahmenbedingungen dazu zwingen würden, hier zu konzep­tionellen Entscheidungen zu kommen. Ob die Einsparungen im Jahr 2000 oder im gesamten Finanzplanungszeitraum bis zum Jahr 2003 erreicht werden können, bleibe abzuwarten. Andererseits müsse man sich darüber im Klaren sein, dass man sich bei Wegfall dieser Maßnahme über eine andere Haushaltssicherungsmaßnahme in gleicher Höhe unterhalten müsse. Allen Fraktionen sei klar, dass das gesamte Haushaltsgerüst auf vielen Annahmen, wie Gewerbesteuer, Finanzplanung, Steuerreform u.a. , basiere. Die Frage werde sein, ob dieser Betrag als Signal verstanden sein soll, möglichst an einem Konzept zu arbeiten oder aber eine andere Konsolidierungsmaßnahme in dieser Höhe aufzunehmen.

 

Herr Hasler gab zu Protokoll, dass die CDU-Fraktion diese Einsparung in Höhe von 250.000,-- DM jährlich unter den jetzigen Voraussetzungen nicht mittragen werde. Mit dem Haushaltssicherungskonzept werde ein Auftrag an den Kämmerer und die Verwaltung gegeben, dieses Konzept einzuhalten. Ohne Vorliegen eines Konzeptes werde seine Fraktion keinen Auftrag erteilen.

 

Mit dem Beschluss über das Haushaltssicherungskonzept fasse der Rat noch keinen Beschluss über ein zukünftiges Bäderkonzept, stellte Herr Baudrexl klar. Allerdings werde eine gewisse Bindungswirkung festgelegt, in einem bestimmten Bereich Einsparungen zu realisieren. Im vorliegenden Fall wäre dies ein Auftrag, dieses Konzept vorzubereiten und vor dem Hintergrund der Haushaltssituation auch zu forcieren. Die Entscheidung über das Kon­zept und welche Einsparungen daraus zu realisieren seien, liege in einer späteren Entschei­dung des Rates.

 

Herr Hupe legte dar, dass seine Fraktion unter dieser Konsolidierungsmaßnahme keine politische Entscheidungsbindung auf eine konkrete Maßnahme an einem konkreten Standort verstehe, da die im Vorfeld abgegebenen politischen Erklärungen in der Tat andere seien. Für das Jahr 2001 werden Entscheidungen für Methler zu treffen sein. Die SPD-Faktion werde aufgrund der anderen Bewertung dieser Maßnahme zustimmen.

 

Abstimmung über den Einzelplan 8:

 

Der Einzelplan 8 wurde bei 2 Enthaltungen einstimmig angenommen.

 

 

Einzelplan 9:

 

Abstimmung über den Einzelplan 9:

 

Der Einzelplan 9 wurde bei 2 Enthaltungen einstimmig angenommen.

 

 

Abstimmung über den Verwaltungshaushalt:

 

Der Verwaltungshaushalt wurde bei 2 Enthaltungen einstimmig angenommen.

 

 

Vermögenshaushalt:

 

Einzelplan 0:

 

Antrag Nr. 5 der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN – Kauf von Dienstwagen –

 

Herr Baudrexl teilte zu den Erläuterungen zum Vermögenshaushalt ergänzend mit, dass der Haushaltsansatz für die mögliche Anschaffung von 2 Dienstfahrzeugen errechnet sei. Das Reisekostenrecht sei geändert worden. Die Entschädigungen für die Benutzung von privaten Pkws seien gesenkt worden und es müsse davon ausgegangen werden, dass weniger Mit­arbeiter ihren eigenen PKW einsetzten. Sollte sich diese Situation ergeben, würde der Haus­haltsansatz für die Anschaffung von 2 kleinen Fahrzeugen erforderlich sein. Die weitere Nutzung der Dienstfahrzeuge werde für die Neubeschaffung ausschlaggebend sein.

 

Frau Schneider hielt seitens ihrer Fraktion den Antrag aufrecht, da in dieser Situation ein Auto und ein Fahrrad angeschafft werden könnte. Zukünftig gäbe es für die Verwaltung vielleicht auch eine übertragbare Bahncard.

 

Durch diesen Antrag werde deutlich, so Herr Eisenhardt, dass eine Landesregelung eine konkrete Auswirkung auf den kommunalen Haushalt habe. Es sollte überlegt werden, die Auswirkungen auf den kommunalen Haushalt für die Verantwortlichen transparent zu machen.

 

Abstimmung über den Antrag Nr. 5 der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

 

Der Antrag wurde bei 4 Ja-Stimmen mit Mehrheit abgelehnt.

 

Abstimmung über den Einzelplan 0:

 

Der Einzelplan 0 wurde bei 4 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen mit Mehrheit ange­nommen.

 

 

Einzelplan 1:

 

Abstimmung über den Einzelplan 1:

 

Der Einzelplan 1 wurde bei 2 Enthaltungen einstimmig angenommen.

 

 

Einzelplan 2:

 

Herr Hasler war der Auffassung, dass die Behandlung des Antrages der CDU-Fraktion zur Sanierung der Josefschule an dieser Stelle zu diskutieren sei, da sich nach Beschluss­fassung über den Haushalt der Antrag erledigt habe. Im vergangenen Jahr habe die CDU-Fraktion die dringend vorzunehmende Sanierung der Josefschule angesprochen. Daraufhin sei auf das Investitionsprogramm zum Jahr 2000 verwiesen worden. Jetzt sei die Sanierung im Investitionsprogramm auf das Jahr 2002 verschoben worden, während im gleichen Gebäude die Sanierung der Räumlichkeiten für die deutsch-türkische Begegnungsstätte anstehe. Diese Sanierung werde von seiner Fraktion ausdrücklich begrüßt. Das Gebäude sei jedoch als Einheit und nicht getrennt nach Nutzern anzusehen. In Anbetracht der knappen Kassen werde Planungssicherheit benötigt und die sei durch die Festschreibung im Investi­tionsprogramm nicht gegeben. Zunächst habe seine Fraktion sich gewünscht, die Josef­schule für das Jahr 2000 wie vorgesehen einzubringen und zur Finanzierung als Alternative unter der Prämisse des länger vorliegenden Antrages oder der länger bestehenden Notwen­digkeiten vorzuschlagen, den Zuschuss für den Neubau eines Vereinsheimes zu schieben.

 

Die CDU-Fraktion beantrage daher, im Haushalt 2000 die Sanierungsmaßnahme Josef­schule aufzunehmen und eine Verpflichtungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2001 festzuschreiben. An der Maßnahme könne dann schon gearbeitet werden, auch wenn die eigentliche Baumaßnahme selbst erst in den Oster- bzw. Sommerferien 2001 durchgeführt werde.

 

Herr Baudrexl warf kritisch die Frage auf, wieviel Planungssicherheit mit dem Investitions­programm überhaupt möglich sei. Der Mittelbedarf im Investitionsprogramm zeige, dass es sich hier nur um ein Rahmenprogramm handeln könne. Vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltszahlen seien in jedem Jahr die Prioritäten neu zu setzen. Herr Baudrexl machte anhand von Zahlen deutlich, dass eine Planungssicherheit mit dem Investitionsprogramm unter Berücksichtigung der heutigen finanziellen Situation in der gewünschten Weise nicht gegeben werden könne. Die Aufsichtsbehörden legten zudem bei der Prüfung von Haus­haltssicherungskonzepten ein strenges Prüfraster an. Dies könne bedeuten, dass die Stadt zukünftig durch die Aufsichtsbehörde gezwungen werde, keine Netto-Neuverschuldung mehr durchführen zu können.

 

Herr Flaskamp wies zunächst die Ausführungen in der Presse, dass die Verwaltung die Josefschule stiefmütterlich behandele und die Vermutungen zu den Gründen hierfür, ent­schieden zurück. Bei Baumaßnahmen gehe es nicht um die Sanierung einer Gemeinschafts­schule oder einer Konfessionsschule, sondern um den Sanierungsbedarf der Schulen. Die Josefschule sei in den vergangenen 3 – 4 Jahren mit einer Summe von über 115.000,-- DM aus den verschiedenen Haushaltsstellen saniert worden.

 

Dem Antrag der CDU-Fraktion sei insofern Rechnung getragen worden, als die Maßnahme im Investitionsprogramm auf das Jahr 2001 vorgezogen werden solle. Der Vergleich mit dem Investitionsprogramm des letzten Jahres zeige, dass auch die notwendigen Maßnahmen an der Diesterwegschule, Brüder-Grimm-Schule, Jahnschule und Käthe-Kollwitz-Schule ge­schoben worden seien. Herr Flaskamp wehrte sich gegen die Festlegung auf eine Priori­tätenliste für das Jahr 2001 durch die Verpflichtungsermächtigung. Im nächsten Jahr werde darüber zu diskutieren sein, welche Schulen den größten Sanierungsbedarf haben. Zum Beispiel sei der Bedarf an der Diesterwegschule und der Käthe-Kollwitz-Schule mindestens ebenso hoch wie der an der Josefschule. Je nach Haushaltslage könnte die Sanierung nur für eine Schule möglich sein und nach Abwägung des größeren Erfordernisses müsse dies dann nicht unbedingt die Josefschule sein.

 

Herr Lipinski appellierte an die CDU-Fraktion doch zu sehen, dass die Verwaltung auf das Begehren eingegangen sei. Die Baumaßnahme finde im Jahr 2001 statt, unerheblich, ob der Haushalt 2000 eine Verpflichtungsermächtigung erhalte oder die Baumaßnahme im Jahr 2001 direkt abgewickelt werde. Der Antrag sollte daher dem Beschlussvorschlag der Verwal­tung entsprechend verändert eingebracht werden.

 

Herr Hupe erklärte, dass die SPD-Fraktion den Beschlussvorschlag der Verwaltung mittrage. Gegen eine Verpflichtungserklärung habe seine Fraktion auch formale Bedenken, da Sinn der Verpflichtungserklärung nicht eine Sicherheitsfestschreibung sei. Die SPD-Fraktion sichere außerdem zu, dass sie sehr konstruktiv diskutieren werde, wie mit dem Investitions­programm 2001 umgegangen werden könne. Bereits jetzt Prioritäten festzuschreiben sei aber nicht akzeptabel.

 

Zu dem von Herrn Flaskamp dargelegten hohen und dringenden Sanierungsbedarf an Schulen fragte Herr Hasler an, warum dann andere Projekte wie “Route des Regenwassers” oder “Baumlehrpfad” mit insgesamt 825.000,-- DM im Haushalt enthalten seien. Bei diesen Auswirkungen müsse die Förderpraxis des Landes überdacht werden.

 

Herr Flaskamp bestätigte, dass eine 85 bzw. 90 %ige Förderung hinter diesen sinnvollen Projekten stehe. Eine gegenseitige Aufrechnung der Maßnahmen könne nicht erfolgen. Seit Jahren werde an der Sanierung der Schulen gearbeitet und man bemühe sich im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel, die Gebäude zu sanieren. Die deutsch-türkische Begeg­nungsstätte befände sich zwar im Gebäude der Josefschule, dennoch handele es sich nicht um gemeinsam genutzte Räume. Der Bedarf für die Sanierung in der Begegnungsstätte sei unabweisbar.

 

Nach seiner Prioritätensetzung und sicherlich auch der seiner Fraktion gingen Schulen vor, sagte Herr Kissing. Hierüber werde in den nächsten Jahren noch viel zu diskutieren sein. Die heutige Diskussion mache deutlich, wie eng der Finanzrahmen des Haushalts inzwischen sei. In den Diskussionen müsse darauf geachtet werden, Schulen nicht gegen­einander auszuspielen. Der Bedarf sei bei allen vorhanden. Die CDU-Fraktion wisse aber auch und sei daher bei diesem Thema sehr sensibel, dass die Josefschule in der Vergan­genheit nicht die geliebte Schule in der Stadt gewesen sei. Sie habe nicht die gleiche Förde­rung wie die anderen Schulen erhalten. Herr Kissing wies darauf hin, dass für seine Fraktion der damalige Beschluss über die Einzügigkeit nicht an objektiven Schülerstatistik-Argu­menten ausgerichtet gewesen sei. Die Zielsetzung im Hintergrund sei eine ganz andere gewesen. Daher bestünde für seine Fraktion diese Schule betreffend die höhere Sensibilität.

 

Herr Erdtmann wies die Unterstellung, dass die Josefschule schlechter als andere Schulen behandelt werde, aufs Schärfste als unzutreffend zurück. Aufgrund der Haushaltssituation müsse im Vergleich zum Vorjahr mit den Prioritäten anders umgegangen werden. Mit dem Beschluss über die Einzügigkeit sei die Josefschule wie gewünscht eine echte Bekenntnis­schule geworden. Die Stadt unterscheide nicht nach Schülern der verschiedenen Schulen. Da auch andere Schulen einen hohen Sanierungsbedarf hätten, seien Prioritäten zu setzen. Das rechtfertige aber nicht die Unterstellung, die Josefschule werde schlechter als andere Schulen behandelt. Die Josefschule habe für die Stadt den gleichen Stellenwert wie andere Schulen.

 

Wie die CDU-Fraktion ihre Prioritäten setze, sei ihr überlassen, führte Herr Flaskamp aus. Die Eigenmittel der Stadt für die beiden genannten Projekte und der Gesamtausgabebedarf für die Josefschule seien aber nicht vergleichbar. Für die Maßnahme an der Josefschule würden rd. 500.000,-- DM mehr benötigt.

 

Herr Behrens fand das Verfahren der CDU-Fraktion insofern eigenartig, als Äußerungen aufgegriffen werden, um daraus ein politisches Programm zu machen und Vorwürfe zu verteilen. Der CDU-Fraktion stehe es doch frei, sich bei der Verwaltung über den Zustand der Schulen zu informieren. Aus eigener Erfahrung könne er sagen, dass die Schulland­schaft in Kamen im Vergleich zu der in anderen Städten wirklich vorzeigbar sei.

 

Die Festlegung der Einzügigkeit für die Josefschule sei unter bestimmten Bedingungen erfolgt, stellte Herr Lipinski klar, die der CDU-Fraktion auch bekannt seien. Vom Schulleiter können uneingeschränkt Anmeldungen katholischer Kinder aus dem Einzugsgebiet ent­gegen genommen werden, so dass sich ggf. auch eine Überschreitung der Einzügigkeit ergeben könne. Die Zahlen der letzten 12 Jahre belegten, dass aufgrund der Zahl der katholischen Schüler die Einzügigkeit nur ein einziges Mal überschritten worden sei.

 

Herr Eisenhardt bezog sich auf die von Herrn Flaskamp genannten Zahlen. Der im Investitionsprogramm ausgewiesene Betrag von 510.000,-- DM wurde als richtig bestätigt.

 

Herr Kissing stimmte Herrn Behrens zu, dass eine schulpolitische Diskussion an dieser Stelle keinen Sinn mache. Allerdings wolle er auch hier bemerken, dass den Kindern in dieser Stadt die freie Wahl der Schulform und der Schule vorenthalten werde.

 

Zum eigentlichen Antrag schließe sich die CDU-Fraktion dem Vorschlag an, im Haushalts­jahr 2001 Maßnahmen vorzusehen.

 

Zu den Prioritäten bei der Sanierung von Schulen fragte Frau Bucek an, warum der Ansatz für die Fenstererneuerung in den Gesamtschulen im Jahr 2000 gestrichen worden sei. Aus energiepolitischen Gründen sei dies unverständlich.

 

Herr Baudrexl führte aus, dass die Fenstererneuerung in den Gesamtschulen eine Dauer­maßnahme sei. Hinsichtlich der Energieeinsparung stimme er mit Frau Bucek überein. Allerdings stehe der Haushaltsplan unter dem Diktat, keine zusätzlichen Kredite aufzu­nehmen. Aus diesem Grunde sei die Maßnahme für ein Jahr ausgesetzt worden.

 

Abstimmung über den Einzelplan 2:

 

Der Einzelplan 2 wurde bei 4 Enthaltungen einstimmig angenommen.

 

 

Einzelplan 3:

 

Antrag Nr. 6 der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Erwerb von Medien -

 

Herr Flaskamp stellte richtig, dass nach Auffassung der Verwaltung zu wenig Medien vor­handen seien. Daher werde trotz der prekären Haushaltslage das hohe Niveau gehalten und nicht deutlich abgesenkt. Die Haushaltsansätze der Vergangenheit und der Zukunft seien für eine Bücherei dieser Größenordnung und auch im Hinblick auf den Nachholbedarf gut gewählt. Es bestehe zudem ein Büchereiverbundsystem mit dem Gymnasium und den Gesamtschulen, so dass jährlich über 100.000,-- DM verfügt werde.

 

Abstimmung über den Antrag Nr. 6 Der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

 

Der Antrag wurde bei 6 Ja-Stimmen mit Mehrheit abgelehnt.

 

Frau Scharrenbach bezog sich auf die Aussagen von Frau Schneider in der Haushaltsrede zur Umsetzung der Projekte im Bereich der Lokalen Agenda und verdeutlichte seitens der CDU-Fraktion, dass es ihrer Fraktion um die sinnvolle Mittelverwendung in diesem Bereich gehe. In Zeiten knapper Kassen hätten diese beiden Projekte keine Priorität. Zu der Aus­sage, die CDU-Fraktion habe den Sinn von Naturschutz nicht verstanden, erklärte Frau Scharrenbach, dass ihre Fraktion unter Lokaler Agenda etwas anderes als diese Projekte verstünde.

 

Die Maßnahmen seien immer mit dem Umfeld, in dem diese Maßnahmen stattfänden, begründbar, erläuterte Herr Lipinski. Es sei durchaus nachvollziehbar und pädagogisch sinnvoll, dass der Baumlehrpfad gerade am Standort der Käthe-Kollwitz-Schule mit dem bisherigen schwierigen Umfeld angelegt werde. Gleiches gelte für die Versiegelung an den Gesamtschulen. Wenn durch das Projekt “Route des Regenwassers” dazu beigetragen werde, die Pflasterung zumindest teilweise aufzuheben und das Wasser dem natürlichen Kreislauf zuzuführen, könne dies nicht falsch sein. Die Schülerinnen und Schüler könnten durch eigenes Erleben für die Zukunft lernen. Insofern handele es sich schon um nachhaltige Lokale Agenda-Prozesse.

 

Herr Eisenhardt gab Herrn Lipinski recht, dass es sich um wünschenswerte Projekte handele. Allerdings erlaube die Haushaltssituation keine Mittelbereitstellung für solche Projekte. Überdies sei er davon überzeugt, dass die Mitglieder einer ländlich geprägten Gemeinde für die Anlegung eines Baumlehrpfades kein Verständnis aufbrächten. Anderer­seits ergäben sich mit den zur Verfügung gestellten Mitteln andere Möglichkeiten der Nutzung, die innerhalb der Lokalen Agenda zu einem nachhaltigen ökologischen Nutzen in die Stadt eingetragen werden könnten.

 

Herr Eisenhardt zeigte sich verwundert darüber, dass lediglich das Projekt “Route des Regenwassers” in den Fachausschüssen diskutiert worden sei. Das Projekt “Baumlehrpfad” sei ohne fachpolitische Diskussion in den Haushalt eingestellt worden. Auf der Fläche Bäume anzupflanzen halte er für vernünftig, aber die Bezeichnung “Baumlehrpfad” halte er für lachhaft.

 

Herr Baudrexl machte deutlich, dass es bei den Mitteln um das Preisgeld für die Gartenstadt Seseke-Aue gehe. Diese Mittel könnten in einem begrenzten Umfang auch für andere Zwecke, z.B. nachhaltiger Städtebau, eingesetzt werden. Die Sanierung von Schulen sei allerdings nicht möglich. Der Baumlehrpfad sei in der letzten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses vorgestellt worden. Die vorgesehene Fläche, auf der sich ein Container­gebäude befunden habe, sollte zunächst einer Bebauung zugeführt werden. Diese habe sich aus Kostengründen nicht realisieren lassen, da der Bodenbelag hätte entfernt werden müssen und Kosten in Höhe von ca. 120.000,-- DM entstanden wären. Aufgrund des bereits vorhandenen Baumbestandes sei entschieden worden, die Fläche zu erhalten und ökolo­gisch aufzuwerten. Wie diese ökologische Aufwertung, die auch die Zustimmung des Planungs- und Umweltausschusses gefunden habe, bezeichnet werde, sei nebensächlich.

 

Zum Projekt “Route des Regenwassers” teilte Herr Hasler mit, dass die CDU-Fraktion jede Möglichkeit, Flächen zu entsiegeln gleichermaßen begrüße. Es werde aber kritisiert, ob es notwendig sei, für die Entsiegelung insgesamt 625.000,-- DM auszugeben. Die Maßnahme sei an einer Schule sicherlich wirkungsvoll und sollte auch als Vorzeigeobjekt dienen können. Allerdings sei Interessierten nicht zu vermitteln, dass sich eine solche Maßnahme erst nach 40 Jahren amortisiere. Kinder könnten hieraus nur lernen, wie man überteuert baue.

 

Herr Flaskamp bezog sich auf die Diskussion im Schul- und Sportausschuss. Die Entsiege­lung sei nur ein Teilaspekt. Es gehe darum, das Oberflächenwasser an den Gesamtschulen in den natürlichen Kreislauf zurückzuführen. Hierfür werde natürlich auch Fläche entsiegelt. Herr Flaskamp legte dar, dass er es für absolut verfehlt halte, solche Umweltmaßnahmen unter fiskalischen Gesichtspunkten zu sehen. Gerade an einer Gesamtschule, wo fast 3000 Kinder in diesen Prozess auch einbezogen werden sollen, sei der pädagogische Ansatz wesentlich höher zu werten als die fiskalische Betrachtung.

 

Bedauerlich sei, so Frau Dyduch, dass die ökologischen Projekte ins Lächerliche gezogen würden. Der vorgesehene Baumlehrpfad sei auch eine Aufwertung für die benachbarte Spielfläche. Ökologische Lebensqualität amortisiere sich sofort nach Fertigstellung. Hier sei ein Umdenken erforderlich.

 

Herr Klein sprach die Einsetzung des Preisgeldes an. Dies könnte auch für andere Maß­nahmen, z.B. Restaurierung der alten Stadtmauer, erfolgen. Zum Projekt “Route des Regen­wassers” fragte Herr Klein an, wer die langfristigen Pflegekosten tragen werde.

 

Herr Kühnapfel erinnerte an die Haushaltsplanberatung des letzten Jahres, in der die CDU-Fraktion seine Fraktion unterstützt habe, für die Lokale Agenda Mittel zur Verfügung zu stellen. Die konkrete Umsetzung aber werde jedes Mal von der CDU-Fraktion blockiert.

 

Frau Lungenhausen zeigte sich verärgert über den von Herrn Hasler genannten Zeitraum von 40 Jahren. Wären in der Vergangenheit Fehler vermieden oder bereits aufgehoben worden, z.B. Renaturierung der Bachläufe, stünde heute auch mehr Geld zur Verfügung.

 

Zur Diskussion stünde der Haushalt und nicht die Inhalte, entgegnete Herr Hasler. Daher sei es legitim, über bestimmte Positionen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nachzudenken.

 

Abstimmung über den Einzelplan 3:

 

Der Einzelplan 3 wurde bei 18 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen.

 

 

Einzelplan 4:

 

Abstimmung über den Einzelplan 4:

 

Der Einzelplan 4 wurde einstimmig angenommen.

 

 

Einzelplan 5:

 

Antrag Nr. 7 der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN – UA Rad- und Wanderwege –

 

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung, dem Antrag insoweit stattzugeben, dass zukünftige (ab dem Haushaltsjahr 2001) zu veranschlagende Rad- und Fußwege im Abschnitt 63

– Gemeindestraßen – in Ansatz gebracht werden, wurde einstimmig angenommen.

 

Herr Schneider bedauerte insofern, dass die Kleingartenanlage Nordenfeldmark nicht realisiert werde, da damit auch die Hoffnung verbunden gewesen sei, in Kamen-Mitte einen Raum für Gruppen zu erhalten. Das Projekt sei ursprünglich aus diesem Grunde entstanden und habe nur im Laufe der Jahre eine andere Bedeutung erhalten. Nun bestünde weiterhin das Raumproblem und darüber werde zukünftig noch zu diskutieren sein.

 

Herr Erdtmann stellte richtig, dass mit der Errichtung der Kleingartenanlage Nordenfeldmark nie beabsichtigt gewesen sei, einen Saal für die Nutzung durch die Kupferbergsiedlung zu schaffen.

 

Abstimmung über den Einzelplan 5:

 

Der Einzelplan 5 wurde bei 16 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen mit Mehrheit ange­nommen.

 

 

Einzelplan 6:

 

Antrag Nr. 8 der CDU-Fraktion – Gewährung von Arbeitgeberdarlehen –

 

Herr Hasler begründete den Antrag dahingehend, dass der Vermögenshaushalt durch Kredite finanziert werde und diese Kredite bei der Gewährung von Arbeitgeberdarlehen zinsfrei weitergegeben würden. Andererseits müssten die Empfänger den geldwerten Vorteil für das zinsfreie Darlehen versteuern. Bei entsprechender Zinsleistung entfiele die Versteue­rung. Allerdings sehe seine Fraktion durchaus, dass auch Planungssicherheit im Rathaus bestehen müsse und Anträge bereits gestellt bzw. beabsichtigt seien. Diese Planungs­sicherheit solle auch für die Bauinteressenten im Jahre 2000 erhalten bleiben. Die CDU-Fraktion ziehe daher den Antrag auf Streichung des Haushaltsansatzes im Jahre 2000 zurück. Allerdings werde die CDU-Fraktion dieses Thema im Jahr 2000 mit Blick auf das Jahr 2001 frühzeitig thematisieren, wobei auch die Auffassung vertreten werde, auf eine Gleichbehandlung aller städt. Einrichtungen hinzuwirken.

 

Abstimmung über den Einzelplan 6:

 

Der Einzelplan 6 wurde bei 4 Enthaltungen einstimmig angenommen.

 

 

Einzelplan 7:

 

Abstimmung über den Einzelplan 7:

 

Der Einzelplan 7 wurde einstimmig angenommen.

 

 

Einzelplan 8:

 

Herr Eisenhardt bezog sich auf die Maßnahme Bürgerhaus Heeren, für die in den Jahren 1998 und 1999 insgesamt 335.000,-- DM vorgesehen gewesen und nicht wirksam geworden seien. Über den Sanierungsbedarf bestünde Übereinstimmung in den Fraktionen. Für das Jahr 2000 seien keine Mittel veranschlagt. Fakt sei auch, dass der Betrag von 335.000,-- DM um ca. 600.000,-- DM zu niedrig sei. Die SPD-Fraktion habe endlich eine Entscheidung für das Bürgerhaus zu treffen. Seine Fraktion habe ihre Position mit den Alternativen des Investierens bzw. Privatisierens klar aufgezeigt. Bisher sei keine Alternative aufgegriffen worden. Herr Eisenhardt bekräftigte, dass das Bürgerhaus nicht schlecht geführt werde. Allerdings sei es in der jetzigen Form auch nicht als Bürgerhaus zu verstehen. Einige Vereine nähmen zwar auch jetzt das Angebot wahr, andere hingegen hätten sich aber zurückgezogen. Die CDU-Fraktion werde dem Einzelplan 8 zustimmen, aber zeitnah eine Entscheidung über das Bürgerhaus fordern.

 

Herr Erdtmann entgegnete, dass der Handlungsbedarf durchaus seit langem gesehen werde, aber nicht alle Angelegenheiten öffentlich diskutiert werden könnten. Eine völlige Klarheit sei in der Kommission für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften zu erhalten.

 

Der Renovierungsbedarf des Bürgerhauses Heeren stehe außer Frage, legte Herr Flaskamp dar. Diesem sei durch die Mittelbereitstellung in den letzten beiden Jahren Rechnung getragen worden. Zu unterscheiden sei aber zwischen Renovierungsaufgaben des Eigen­tümers und des Pächters. Für die bereitgestellten Mittel von 335.000,-- DM werde ein Haus­haltsrest gebildet in der Hoffnung, diesen im Jahr 2000 für Renovierungsaufwand veraus­gaben zu können. Vordringlich seien die Erneuerung des Daches und der gesamten Elektro­installation. Zur Durchführung dieser Arbeiten sei eine Terminabsprache mit dem Pächter erforderlich. Diese habe sich in diesem Jahr schwierig gestaltet. Daher habe man sich auf das Jahr 2000 verständigt. Die vom Pächter zu leistenden Arbeiten sollen dann ebenfalls erledigt werden.

 

Herr Lipinski zeigte sich erfreut darüber, dass sich nunmehr auch die CDU-Fraktion für das Bürgerhaus Heeren ausspreche. Zum Vereinsverhalten sei zu sagen, dass die Vereine sich natürlich auch im eigenen Interesse in ihre Vereinsheime zurückzögen und erst bei Veran­staltungen von einer bestimmten Größenordnung an das Bürgerhaus nutzten. Dies ge­schehe bereits jetzt. Das Bürgerhaus werde zudem von einigen Vereinen auch als Vereins­lokal genutzt. Der jetzige Ansatz der CDU-Fraktion entspreche dem Grunde nach den bis­herigen Aussagen der SPD-Fraktion. Die Tatsache, dass die derzeitige Haushaltssituation keine entsprechende Mittelbereitstellung ermögliche, bedeute nicht gleichzeitig das Ende der Diskussion um das Bürgerhaus. Seine Fraktion hoffe, so Herr Lipinski, dass die CDU-Frak­tion auch zu gegebener Zeit bereit sein werde, das Bürgerhaus Heeren auf einen guten Weg in die Zukunft zu begleiten.

 

Abstimmung über den Einzelplan 8:

 

Der Einzelplan 8 wurde einstimmig angenommen.

 

 

Einzelplan 9:

 

Abstimmung über den Einzelplan 9:

 

Der Einzelplan 9 wurde einstimmig angenommen.

 

 

Abstimmung über den Vermögenshaushalt:

 

Der Vermögenshaushalt wurde bei 16 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.

 

Haushaltssicherungskonzept:

 

Herr Hasler führte aus, dass seine Fraktion 2 Punkte einbringen wolle, die aber nicht unbedingt im Haushaltssicherungskonzept festgeschrieben werden müssten. Aus Sicht seiner Fraktion handele es sich aber um weitere Einsparmöglichkeiten.

 

Als ersten Punkt nannte Herr Hasler die Reinigung der städt. Gebäude. Bei der Umstellung der Reinigungsintervalle vor einigen Jahren habe die CDU-Fraktion den Beschluss mitge­tragen, Fremdfirmen zu kündigen, um die Arbeitsplätze für die eigenen Reinigungskräfte zu erhalten. Die Reinigung der städtischen Gebäude sollte unter wirtschaftlichen Gesichts­punkten neu untersucht werden. Bei normaler Fluktuation und ohne betriebsbedingte Kündi­gungen sollten evtl. wieder verstärkt Fremdfirmen herangezogen werden. Die eigenen Reini­gungskräfte sollten so eingesetzt werden, dass einzelne Gebäude auf Fremdreinigung über­tragen werden können. Voraussetzung sei natürlich die Aufstellung einer Kosten-Nutzen-Analyse.

 

Herr Erdtmann sagte zu, den Vorschlag mitzunehmen und im nächsten Jahr ein Konzept im Haupt- und Finanzausschuss vorzustellen.

 

Als nächsten Punkt regte Herr Hasler die Einrichtung eines betrieblichen Vorschlagswesens an. Das vorhandene Vorschlagswesen sei nur vage festgeschrieben und zumindest nicht konkret in der Umsetzung. Zukünftig sollte im Haushalt eine Ausgabeposition installiert und diese an finanzielle Einsparungen an anderer Stelle gekoppelt werden. Die Festlegung müsse sicherlich prozentual erfolgen und evtl. auch durch eine unechte Deckung abgesichert werden, damit die Umsetzung von Vorschlägen nicht an einer Obergrenze scheitere.

 

Herr Baudrexl verwies auf die Verfahrensregelung für das betriebliche Vorschlagswesen in der Allgemeinen Dienstanweisung. Eine Kommission bewerte die Vorschläge und entscheide über Prämienzahlungen. Die Höhe der Prämien sei nicht festgeschrieben und ein konkreter Haushaltsansatz nicht gebildet. Das vorhandene Vorschlagswesen könne aber im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt, Anregungen eingebracht und bewertet werden.

 

Herr Kissing bezog sich auf den Bereich Personaleinsparung und bat die Verwaltung um konkrete Aussage darüber, welche Zielsetzung mit der Einstellung der Betriebswirte, z.B. für den Baubetriebshof, erreicht werden solle.

Außerdem bat Herr Kissing um Information im Haupt- und Finanzausschuss über die Schwerpunkte im Energiesparbereich.

 

Herr Klein sah die Beträge im Haushaltssicherungskonzept als gewagt an, da weder die Auswirkungen des Sparpaketes des Bundes noch die Asylbewerberzahlen realistisch bewertet werden können.

 

Herr Baudrexl forderte Herrn Klein auf, Konsolidierungsmaßnahmen vorzuschlagen, die auch einer aufsichtsbehördlichen Genehmigung standhielten.

 

 

Abstimmung über das Haushaltssicherungskonzept:

 

Das Haushaltssicherungskonzept wurde bei 16 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.

 

Die Sitzung wurde auf Bitte der CDU-Fraktion von 19.10 Uhr – 19.20 Uhr unterbrochen.

 

Sodann wurde über den Gesamthaushalt abgestimmt.