6.1       Mitteilungen

 

6.11     Derivate

Herr Mösgen rief in Erinnerung, dass die Verwaltung der Empfehlung der Gemeindeprü­fungs­an­stalt gefolgt sei und sich für Swaps entschieden habe, die nicht hochrisikoreich seien. Seit Juni 2006 habe man einen Reingewinn in Höhe von 605 T€ erzielen können. Die nega­ti­ven Auswirkungen der Wirtschaftskrise in diesem Bereich würden derzeit nicht zu Rückzahlungsverpflichtungen führen. Die Verwaltung hoffe auf eine Erholung der Kurswerte.

6.12     GWA – Projekt „Saubere Stadt“

Herr Mösgen informierte, dass der letzte Beschluss zur Fortführung des Projektes am 29.04.2009 eine Laufzeit bis zum Jahr 2011 vorgesehen habe. Eine Aufgabe des Projektes sei nicht beabsichtigt. Insofern gebe es eine Fortführung um ein Jahr.

6.13     Parkraumbewirtschaftung

Herr Hupe führte zum Thema aus, dass die mit dem Haushaltssicherungskonzept be­schlossene Park­raum­bewirtschaftung bezüglich Planung, Organisation, Investitionen, Kalkulation und rechtliche Prüfung seit 2010 vom Straßenverkehrsausschuss betreut werde.
Es sei geplant, die Arbeitsergebnisse der dazu gebildeten Projektgruppe am 21.06.2011 in einer gemeinsamen Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses, des Straßenverkehrs­aus­schusses sowie des Wirtschaftsausschusses vorzustellen. Eine Beschlussfassung werde nach fraktionsinternen Beratungen für die nächste Sitzung des Rates im Juli angestrebt.

6.2       Anfragen

 

6.21     Änderung § 76 Gemeindeordnung NRW

Frau Scharrenbach erkundigte sich nach den Chancen für die Stadt Kamen durch die Än­de­rung des § 76 Gemeindeordnung NRW ein genehmigungsfähiges Haushalts­siche­rungs­konzept aufzustellen.

Herr Hupe erklärte, dass der Kämmerer bereits mit der Aufgabe befasst sei, Berech­nungen unter Berücksichtigung der nun beschlossenen neuen Rechtslage an­zustellen. Es gebe ein zehn Punkte umfassendes informelles Prüfraster von der Bezirks­regie­rung. Die politische Absicht sowie die Verwaltungsabsicht seien auf Landesebene noch abzu­stim­men. Diesbezüglich stehe man in einem ständigen Dialog mit der Bezirks­regierung.
Seitens der Verwaltung werde die Aufstellung eines neuen Haus­halts­sicherungs­konzep­tes unter Berücksichtigung der neuen Re­gelungen angestrebt.
Jedoch werde die mittelfristige Finanzplanung nicht gänzlich abgeschafft, son­dern nur um eine neue Zeitachse ergänzt. Problematisch stelle sich dar, dass auf der einen Seite Orientierungs­daten nur für einen Zeit­raum bis zu 3 Jahren vorliegen würden, auf der anderen Seite eine hohe Verantwortung bei den Schät­zun­gen für Folgejahre bestehe.
Die Verwaltung sei entschlossen, die neuen Möglichkeiten zu nutzen.
Fraglich sei zur Zeit zudem, welchen Effekt die Änderung im Bereich des SGB II auf den städti­schen Haushalt haben werde.
Dass es gelinge, ein modifiziertes Haushaltssiche­rungskonzept vor der Einbringung des Haushaltsplanes für das Jahr 2012 vorzulegen, könne er mit Blick auf noch bestehenden Klärungsbedarf nicht zusagen.

 

6.22     Ausbildungssituation

Unter Bezugnahme auf die Diskussion zur Ausbildungssituation Ende des Jahres 2010 fragte Frau Scharrenbach nach dem aktuellen Sachstand.

Herr Hupe bezog sich auf die Argumentation der Unabweisbarkeit nach § 82 Gemeinde­ordnung NRW und berichtete, dass er an seiner Aussage aus dem Jahr 2010 zur Ausbil­dungs­situation festhalte. Die Einstellung neuer Auszubildenden auf der Basis des Perso­nalbedarfskonzeptes sei gewollt und mit der Aufsichtsbehörde abstimmbar.
Daher würden in diesem Jahr insgesamt 8 Ausbildungsplätze ausgeschrieben, davon 2 in der Fachrichtung Bachelor of Law, 2 im mittleren nichttechnischen Dienst, 1 Fachan­gestell­te/r für Medien- und Informationsdienste - Fachrichtung Bibliothek -, 1 Fachinfor­ma­tiker/in für Anwendungsentwicklung sowie 2 Brandmeisteranwärter/innen. Nur so könne der normalen Personalfluktuation, die in den nächsten Jahren insgesamt 48 frei werdende Stellen verur­sache, entgegen gewirkt werden.