Beschluss:

 

Dem vorgelegten Stellenplan 2000 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Frau Dyduch legte dar, dass der SPD-Fraktion die Konfrontation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Kamen mit den wachsenden Anforderungen und Aufgaben ihrer täg­lichen Arbeit bewusst sei. Deshalb vertrete ihre Fraktion weiterhin die Auffassung, dass eine grundsätzliche Deckelung der Personalkosten nicht das zentrale Prinzip im Stellenplan der Stadt Kamen sein könne und dürfe. Obwohl das Haushaltssicherungskonzept bei den Per­sonalkosten Einspareffekte ausweise, werde trotz dieser Spareffekte dennoch kein radikaler Personalabbau betrieben. Vielmehr werde, wenn auch bei Überschreitung der Deckelung, den Anforderungen unserer Zeit an ein modernes Personalmanagement Rechnung ge­tragen. Hierzu sei anzumerken, dass der Umbau einer städt. Verwaltung zu einer modernen Dienstleistungsbehörde Konsolidierungseffekte mit sich bringe, die auch Auswirkungen auf Personalkosten und die Personalbemessung haben. Auch in Zukunft würden Stellen dort wegfallen, wo aus der Sache heraus eine Neubesetzung nicht mehr sinnvoll sei. Der Einsatz und die notwendige Erweiterung von neuen Technologien schafften eine neue Effizienz und Qualität in der Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es habe sich in den letzten Jahren gezeigt, dass die Bereitschaft und Motivation zur Fort- und Weiterbildung gegeben sei, um so auch in diesem Bereich einen Beitrag zur Weiterentwicklung der Qualitätsstandards der Stadt Kamen zu leisten. Aus neuen Anforderungen entstünden neue Stellenprofile und Notwendigkeiten. Dies werde auch in dem vorgelegten Stellenplan deutlich.

 

Den guten Erfahrungen und Ergebnissen der Vergangenheit im Bereich Controlling, führte Frau Dyduch weiter aus, werde durch die Schaffung von 2 Stellen für Betriebswirtinnen bzw. Betriebswirte nunmehr im Bereich des Gebäudemanagement und des Baubetriebshofes Rechnung getragen. Beim Baubetriebshof werde außerdem eine zusätzliche Gärtnerstelle geschaffen. Als Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses zeigte sich Frau Dyduch beson­ders erfreut über die Schaffung einer unbefristeten Planstelle für das Jugendkulturcafe. Diese Maßnahme trage zur Stärkung der städtischen offenen Jugendarbeit bei. Die SPD-Fraktion begrüße ferner die geplante Stelle im Bereich der Sozialpädagogischen Familien­hilfe. Diese Stelleneinrichtung führe zu einer gewünschten Stabilität im Bereich der ambu­lanten Dienste und der prophylaktischen Arbeit des Fachbereiches Jugend.

 

Auf die Ausbildungssituation eingehend stellte Frau Dyduch fest, dass die Stadt Kamen in den letzten Jahren stets ihre sozialpolitische Verantwortung ernst genommen habe. Dies sei auch in diesem Jahr so. Die interne Verwaltung biete 11 Ausbildungsplätze. Insgesamt werde 65 jungen Menschen durch Ausbildung, Praktika und Anerkennungsjahr die Möglich­keit der beruflichen Qualifizierung gegeben. Damit trage die Stadt Kamen erneut der beson­deren Situation auf dem Ausbildungsmarkt in diesem Arbeitsamtsbezirk Rechnung. Die SPD-Fraktion stütze dieses Vorgehen ausdrücklich, vertrete aber auch die Auffassung, dass eine Erhöhung der Ausbildungsplätze weit über den Bedarf hinaus nicht sinnvoll erscheint. Den Auszubildenden sollen weiterhin Perspektiven geboten werden und diese zu garantieren heiße auch, Perspektiven der Stadt Kamen für die Zukunft zu schaffen, um eine lebendige Stadtverwaltung zu erhalten. Im Bereich der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen seien zwar aufgrund veränderter Förderbedingungen die finanziellen Aufwendungen gesunken, trotz­dem bleibe der Fokus weiterhin insbesondere auf die Gruppe der jugendlichen Arbeitslosen gerichtet. Hier sei nach Auffassung ihrer Fraktion eine gute Kooperation mit der Werkstatt Unna gelungen.

 

Weiterhin betonte Frau Dyduch, dass die SPD-Fraktion den Vorschlag, Herrn Reiner Brüggemann zum Beigeordneten zu wählen, deutlich und gerne unterstütze. Herr Brüggemann habe sich seit Jahren in seinen Verantwortungsbereichen bewährt und als Dezernent sehr gute Arbeit geleistet. Durch eine Wahl zum Beigeordneten stehe Herr Brüggemann zukünftig in einer direkten Verantwortung gegenüber dem Rat. Dieses entspreche dem Arbeitsfeld, das er bereits mit sehr viel Engagement und Fachkompetenz ausfülle. Dies bedeute auf der anderen Seite natürlich auch, dass sich für die SPD-Fraktion die Frage nach einem technischen Beigeordneten endgültig nicht mehr stellt. Die Frage sei abschließend mit dem Ergebnis diskutiert, dass auf die Stelle eines technischen Beigeord­neten durchaus verzichtet werden kann. Die SPD-Fraktion sei der Auffassung, dass sich die Verteilung der technischen Fachbereichsstruktur bewährt habe. Eine dezentrale Steuerung durch die Verwaltungsleitung habe sich als tragfähig erwiesen. Entscheidend für ihre Frak­tion sei, dass technischer Sachverstand in der täglichen Arbeit effizient gebündelt werden konnte. Hiermit seien über Jahre hinweg gute Erfahrungen gemacht worden und diese Strukturen sollten weiter ausgebaut werden.

 

Die SPD-Fraktion, so Frau Dyduch weiter, stimme den vorgeschlagenen Stellenanhebungen zu. Sicherlich sei noch vieles wünschenswert. So wäre z.B. eine größere Zahl von Stellen­anhebungen im mittleren Bereich erstrebenswert, die aber durch die gesetzgeberisch festgelegte Stellenobergrenze beschränkt sei.

 

Abschließend dankte Frau Dyduch im Namen der SPD-Fraktion der Verwaltungsleitung und dem Bürgermeister für die gute Zusammenarbeit des letzten Jahres. Ihr Dank richtete sich auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung für die engagiert erbrachte Leistung. Seitens der SPD-Fraktion werde weiterhin alle Unterstützung erfolgen, die eine sichere und solide Personalpolitik garantiere.

 

Herr Hasler erklärte zunächst vorweg, dass die CDU-Fraktion dem Stellenplan für das Jahr 2000 zustimme und die darin aufgeführten Stellenanhebungen im mittleren, gehobenen und höheren Dienst sowie bei den Angestellten und Arbeitern mittrage, da sie sich in einem ver­tretbaren Rahmen bewegten. Seine Fraktion hätte sich im Gegenteil gewünscht, dass der mittlere Dienst noch stärker hätte berücksichtigt werden können. Herr Hasler wiederholte daher die Bitte der CDU-Fraktion an die Verwaltungsleitung, weiterhin mit dem Personalrat nach Möglichkeiten zu suchen, dem immer offensichtlicher werdenden Ungleichgewicht zwischen dieser Laufbahn und dem höheren Dienst entgegenzusteuern. Ganz deutlich werde dies im Bereich der hauptamtlichen Feuerwehr und des Rettungsdienstes. Seiner Fraktion sei allerdings auch bekannt, dass die Möglichkeiten hier etwas zu verändern, im Rahmen der Stellenobergrenzenverordnung nach dem Beamtenrecht nur begrenzt seien. Dies sei um so bedauerlicher, da gerade in Zeiten knapper Kassen die Möglichkeit gegeben sein sollte, Mehrleistung und Engagement auch entsprechend belohnen zu können. Quali­fizierte, aber auch motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien gerade nach Jahren eines doch erkennbaren Stellenabbaus und geänderter Rahmenbedingungen der wichtigste Faktor im Rathaus. Der Dienstleistungsbetrieb Verwaltung sei immer so gut und effektiv wie die Beschäftigten, die darin und dafür arbeiteten. Herr Hasler ging sodann auf einzelne Punkte des Stellenplanes ein. In der Vergangenheit habe die CDU-Fraktion immer wieder die Wiedereinrichtung einer 3. Beigeordnetenstelle gefordert. Allerdings vertrete seine Fraktion nach wie vor die Auffassung, dass diese Stelle mit einem Beigeordneten für den technischen Bereich besetzt werden sollte. Die zusätzliche Einbringung von Fachkompetenz, die Koor­dinierung von Abläufen in der Bauverwaltung und damit die Vermeidung von Reibungs­verlusten sowie eine kreative Planung von Maßnahmen der Stadtentwicklung und Wirt­schaftsförderung seien gerade in Zeiten knapper Kassen mit Blick auf die Zukunft mehr als gefragt. Eine wesentliche Voraussetzung hierfür sei dann allerdings, dass die entsprechende Sach- und Fachkompetenz in einer Hand zusammengelegt werde.

 

Seitens der CDU-Fraktion, führte Herr Hasler weiter aus, werde die Einrichtung von 2 Stellen für Betriebswirte im Bereich des Gebäudemanagements sowie der Verwaltung des Bau­betriebshofes ausdrücklich begrüßt, da die konsequente Einführung betriebswirtschaftlicher Strukturen seit Jahren gefordert werde. Es sollte hier aber durchaus überlegt werden, ob dies wirklich zu Neueinstellungen führen müsse oder ob diese Leistung durch vorhandene Kräfte erbracht werden könne, denen die Möglichkeit einer zusätzlichen Qualifizierung ange­boten werde. Auf diese Art und Weise könnten einer Reihe von Mitarbeiterinnen und Mit­arbeitern neue Perspektiven eröffnet werden, wovon letztlich auch wieder die Verwaltung profitieren würde. Weiterhin sei natürlich registriert worden, dass in der Stabsstelle zwei Stellen abgebaut wurden, von denen eine allerdings lediglich in den Bereich der Verwal­tungsleitung und die andere in den Fachbereich Innerer Service verlagert wurde. Mit Ein­sparungen habe die CDU-Fraktion eigentlich etwas anderes gemeint und vermisse de facto nach wie vor ein deutliches Zeichen des Bürgermeisters, sich aktiv an den Personaleinspa­rungen zu beteiligen. Die von der CDU-Fraktion im letzten Jahr geforderte Einrichtung einer zusätzlichen Stelle im Bereich des Außendienstes bei der öffentlichen Sicherheit und Ord­nung ansprechend sagte Herr Hasler, dass es in der Stadt nach wie vor Defizite gäbe, die von der Verwaltung aber zwischenzeitlich erkannt und unter der Themenstellung “Saubere Stadt” bearbeitet würden. Die Forderung werde daher heute nicht wiederholt, da erst einmal die weitere Entwicklung abgewartet werde. Der Bürger habe einen Anspruch darauf, dass seine Interessen vor Ort gewahrt und die bekannten Missstände im Rahmen des geltenden Rechts abgestellt würden. Die CDU-Fraktion werde diesen Vorgang daher sehr sorgfältig beobachten und gegebenenfalls im kommenden Jahr auf ihre Forderung aus dem vergan­genen Jahr zurückkommen.

 

Kritisch habe die CDU-Fraktion ferner registriert, dass in einem Bereich eine Sachbearbeiter­stelle nach A 12 angehoben werden solle und sehe dies als einen Strukturbruch in der Systematik des Stellenplanes an. Seine Fraktion werde diese Anhebung nicht ablehnen, gehe aber davon aus, dass es sich hierbei um eine Einzelfallbewertung handele und damit keine neuen Strukturen im Gehaltsgefüge der gesamten Verwaltung eingeführt würden.

 

Die Personalkostensteigerung um 3,99 % von 36,9 Mio. DM auf 38,4 Mio. DM bezeichnete Herr Hasler unter Berücksichtigung der geänderten Rahmenbedingungen als gerechtfertigt. Dieser Betrag sollte aber auch für einige Jahre wieder als Höchstgrenze festgeschrieben werden.

 

Die CDU-Fraktion begrüße ausdrücklich, dass mit 65 Nachwuchskräften in der Verwaltung, im Städt. Hellmig-Krankenhaus und im Eigenbetrieb Stadtentwässerung wieder einmal eine große Anzahl von Ausbildungsplätzen in 16 verschiedenen Berufen bereitgestellt werde. Dieses Signal werde hoffentlich von der Wirtschaft aufgenommen und fortgesetzt. Gerade in diesen schwierigen Zeiten müssten die Ratsmitglieder, die in dieser Stadt die politische Verantwortung trügen, nach vorne schauen und Zeichen setzen. Ein Blick auf den Jugend- und Sozialetat in dem für das Jahr 2000 vorliegenden Haushalt beweise, dass besser als in Ausbildungsvergütungen städtische Mittel nicht angelegt werden könnten.

 

Abschließend bedankte sich Herr Hasler im Namen der CDU-Fraktion bei den Mitarbeite­rinnen und Mitarbeitern des Kamener Rathauses für die geleistete Arbeit und wünschte weiterhin eine glückliche Hand bei der Führung der Geschäfte im Jahr 2000.

 

Frau Schneider begrüßte ausdrücklich die Einrichtung der Stelle im Jugendkulturcafe. Sehr interessant finde die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN auch die Ausbildungsstelle im Bereich Museum mit der Fachkraft für Archivwesen. Kritisch werde allerdings noch gesehen, wie es gelingen solle, in den nächsten Jahren die Einsparungen nach dem Haushaltssiche­rungskonzept zu realisieren. Auf die Beigeordnetenstelle eingehend sagte Frau Schneider, ihre Fraktion stimme mit der SPD-Fraktion darin überein, dass ein technischer Beigeordneter nicht erforderlich sei. Der Vorschlag, Herrn Brüggemann zum Beigeordneten zu wählen, finde ihre persönliche Zustimmung. Zu den Stellenanhebungen merkte Frau Schneider an, dass in diesem Jahr die Bereiche 01 und 10 stark vertreten seien. Im nächsten Jahr sehe dies aber voraussichtlich anders aus. Abschließend dankte Frau Schneider allen Mitarbei­terinnen und Mitarbeitern des Rathauses und der Eigenbetriebe für die geleistete Arbeit.

 

Herr Bremmer schloss sich im Namen der F.D.P.-Fraktion dem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an. Seine Fraktion habe sich in der Vergangenheit nicht an der Diskussion der Beigeordnetenstelle beteiligt und halte die Wahl von Herrn Brüggemann zum Beigeord­neten für konsequent.