Sitzung: 08.03.2011 Planungs- und Umweltausschuss
Vorlage: 008/2011
Zunächst erläuterte Herr Liedtke die vorliegende Mitteilungsvorlage. Ziel der Verwaltung sei es, den Lärmaktionsplan noch vor der Sommerpause durch den Rat beschließen zu lassen.
(Beratungsfolge: PUA 14.07.11, HFA 19.07.11, RAT 21.07.11).
Herr Lipinski wies ausdrücklich darauf hin, dass nunmehr die Öffentlichkeit und die Fraktionen die Möglichkeit hätten, Meinungen und Anregungen zum vorliegenden Entwurf einzureichen.
Auf Nachfrage von Frau Scharrenbach erläuterte Herr Brüggemann, dass sich der Straßenverkehrsausschuss mit der Entwicklung eines Lkw-Verkehrskonzeptes mit besonderem Augenmerk auf die Lkw-Verkehre Unnaer Straße und Lünener Straße befassen werde. Die Bearbeitung erfolge derzeit vom FB 60.1, Bereich Verkehr. Inhalte seien z. B. integriertes Lkw-Navigationssystem, Beschilderungsmaßnahmen. Herr Liedtke ergänzte, dass die Einführung einer Maut nicht zulässig sei und hier eine Bündelung von verschiedenen Maßnahmen ausschlaggebend für ein erfolgreiches Lkw-Lenkungskonzept sei. Bei den Verkehrsbeziehungen sei der Zeitfaktor ebenfalls von großer Bedeutung, so dass auch Maßnahmen wie Geschwindigkeitsreduzierungen greifen können.
Herr Diederichs-Späh erkundigte sich, ob die Änderungen des BImSchG aus November 2010 mit in den Lärmaktionsplan eingeflossen sei.
Dazu erklärte Herr Liedtke, dass dies erst Auswirkungen auf die 2. Stufe des Lärmaktionsplanes habe, die 2012 folge. Die Frage der Zuständigkeit für die Grundlagenermittlung für diese 2. Stufe sei jedoch derzeit noch nicht abschließend geklärt. Es sei noch nicht sicher, ob die Kommunen oder das Landesumweltamt die Grundlagenberechnungen durchführen werden. Ungeachtet dessen werde die Verpflichtung bestehen, den Lärmaktionsplan alle 5 Jahre fortzuschreiben.
In Bezug auf die von der Bahn vorgesehenen Lärmschutzmaßnahmen entlang der Bahnstrecke regte Herr Diederichs-Späh an, Messungen vorher und nachher durchzuführen, damit die Auswirkungen dokumentiert werden können. Diesbezüglich erläuterte Herr Liedtke, dass grundsätzlich keine Messungen praktiziert werden, sondern Berechnungsmodelle zur Beurteilung der jeweiligen Situation herangezogen werden.
Nach Einschätzung von Herrn Blaschke könne sich die Problematik der Lkw-Verkehre auf der Lünener Straße durch den Wegfall der Baustelle Kamener Kreuz wieder relativieren.
Dem stimmte Herr Brüggemann grundsätzlich zu. Die Umfahrungen der Autobahnen im Verhältnis zu Zeitaufwand und Ausgaben für Betriebsstoffe mit Blick auf Einsparungen der Mautgebühren seien nicht nachvollziehbar. Darüber hinaus werde in Bezug auf die Lkw-Verkehre das Ziel einer überregionalen Verkehrslenkung von der Verwaltung angestrebt.
Frau Scharrenbach zeigte sich darüber erfreut, dass die Verwaltung das Vorhaben, ein Lkw-Lenkungskonzept aufzustellen, weiter verfolge. Sie hätte es auch sehr begrüßt, wenn dieses Thema in die Tagesordnung des Planungs- und Umweltausschusses aufgenommen worden wäre. Sie bat darum, die Speditionen im Umfeld bei der Erarbeitung eines Lkw-Lenkungskonzeptes mit zu beteiligen. Darüber hinaus bat sie darum, den Bau der Spange Südkamen in dem Konzept ebenfalls zu berücksichtigen, da nach Ihrer Meinung damit eine Zunahme des Schwerlastverkehrs in Südkamen einhergehen werde.
Mögliche Szenarien zum Verkehrslenkungskonzept für Lkw, so Herr Brüggemann, würden im Straßenverkehrsausschusses als zuständigen Fachausschuss vorgestellt. Die Entwicklung eines Lkw-Lenkungskonzeptes als solches sei jedoch ein längerer Prozess, der sicherlich noch bis in das Jahr 2012 hinein andauern werde. Eine Beratung im Planungs- und Umweltausschuss erfolge lediglich im Zusammenhang mit der Lärmaktionsplanung. Die Lärmminderung durch die Verdrängung von Lkw-Verkehren sei im Rahmen der Lärmaktionsplanung nur einer von verschiedenen Bausteinen.
Abschließend wies Herr Lipinski nochmals auf die anstehende Beratungsfolge zum Lärmaktionsplan vor der Sommerpause hin.