3.1         Mitteilung der Verwaltung

 

3.1.1   

Herr Brüggemann wies darauf hin, dass der Bürgermeister in der Sitzung des Haupt- und Fi­nanzausschusses am 17.03.2011 ausführlich über den Zustand der Straßen nach dem Winter und über den Umfang der damit einhergehenden Straßenschäden berichten werde.

3.1.2   

Im Zusammenhang mit dem bei der Bezirksregierung vorliegenden GWA-Antrag auf Betriebser­weiterung informierte Herr Brüggemann zum aktuellen Sachstand. Mit der Bezirksregierung habe die Verwaltungsleitung sich dahingehend verständigt, dass die Entscheidung über den vorliegenden Antrag der GWA zurückgestellt werde. Nachdem gegenüber der Bezirksregierung die Positionen der Stadt Kamen und der GWA dargestellt wurden, sollen zunächst auf Arbeits­ebene weitere Abstimmungsgespräche mit Stadt Kamen, Kreis Unna und GWA geführt werden. Er verband damit die Hoffnung, ein tragfähiges Ergebnis in der Sache erzielen zu können. Ab­schließend erklärte er, dass die Fraktionen über den Gesprächsstand in geeigneter Form – ggf. auch telefonisch - informiert werden.

 

3. 2        Anfragen

 

3.2.1              

Herr Krause nahm Bezug auf die aktuelle Berichterstattung in der Presse zu möglichen Erdgas­bohrungen auch im Kamener Stadtgebiet, wonach bereits Anträge bei der Be­zirksregierung vorliegen sollen. In dieser Sache bat er um Transparenz und frühzeitige Beteiligung der Öffent­lichkeit.

Auch die Verwaltungsleitung habe das Thema erst über die Berichterstattung erreicht, infor­mierte Herr Brüggemann, und habe sich sofort bei der Bezirksregierung erkundigt. Der Regie­rungspräsident werde zeitnah alle beteiligten Kommunen zu einem Gespräch einladen und um­fassend informieren. Das Vorhandensein von Rechten zur Nutzung von Bodenschätzen sei im Rahmen der Bauleitplanung bekannt. Über neue Erkennt­nisse werde informiert, sagte Herr Brüggemann zu.

In diesem Zusammenhang fragte Herr Kühnapfel, seit wann die Verwaltung von dem Sachver­halt und einer Beteiligung der Gemeinschaftsstadtwerke Kenntnis habe.

Erst durch die Veröffentlichungen in der Presse haben Bürgermeister und Beigeordnete Kennt­nis erhalten, führte Herr Brüggemann nochmals aus. Von einer Beteiligung der Gemeinschafts­stadtwerke sei ihm nichts bekannt. Zunächst werde die Verwaltung die Informationen zusam­mentragen mit dem Ansatz, für Transparenz sorgen.

Frau Scharrenbach ergänzte, dass auch sie die Information erst über das Radio erhal­ten habe. Sie sehe darin ein Versäumnis der Bezirksregierung, die ihrer Informations­pflicht nicht ausrei­chend nachgekommen sei. Sie schlug vor, eine interfraktionelle Re­solution zur Einbindung von Bürgern, Politik und Verwaltung in der kommenden Rats­sitzung zu beschließen. Damit könne der Forderung mehr Druck verliehen und dem Bürgermeister in seinem Bestreben breite Unter­stützung signalisiert werden. Dieses Angebot der CDU-Fraktion gehe hiermit an alle Fraktionen im Rat der Stadt Kamen.

Herr Brüggemann widersprach dem Vorschlag von Frau Scharrenbach mit dem Hin­weis, zu­nächst die angekündigte Informationsveranstaltung der Bezirksregierung ab­zuwarten.

Frau Scharrenbach entgegnete, dass ihr Angebot nicht an die Verwaltung, sondern an die Frak­tionen gerichtet sei.

3.2.2     

Unter Bezugnahme auf die in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 03.02.2011 dargestellte Problematik des zu engen Bahnsteiges in Methler habe er nochmals selbst recherchiert, erklärte Herr Kloß. Seiner Meinung nach sei das Gefahrenpotenzial bedeu­tend größer als dies beschrieben worden sei und er sei davon überzeugt, dass eine Verbreite­rung um 80 cm nicht ausreichend sei, um die erforderliche Sicherheit zu ermöglichen. Gerade mit Blick auf schnell durchfahrende Güterzüge sei eine hohe Gefährdung für die am Bahnsteig befindlichen Personen gegeben.

Dazu erklärte Herr Brüggemann, dass die Verwaltung die zuständige Stelle auf die Gefahren durch den zu schmalen Bahnsteig im Rahmen des nunmehr abge­           schlossenen Beteiligungsverfah­rens hingewiesen habe. Die Stadtverwaltung sei hier nicht originär zuständig. Die DB sei auch für die Sicherheit ihrer Kunden verantwortlich.

3.2.3     

Herr Standop teilte mit, dass im Bereich der Gutenbergstraße die Beleuchtung ausgeschaltet sei. Er erkundigte sich nach der Ursache.

Herr Liedtke entgegnete, dass dies nicht im Rahmen der Einsparungsmaßnahme erfolgt sei. Nach den Ursachen werde sich die Verwaltung erkundigen.

Anmerkung der Verwaltung:
Nach Auskunft der Gemeinschaftsstadtwerke war der Ausfall der Straßenbeleuchtung durch eine technische Störung bedingt, die zwischenzeitlich durch die Gemeinschaftsstadtwerke be­hoben worden ist.

3.2.4     

Auf Anfrage von Herrn Diederichs-Späh zum Sachstand des Bebauungsplanes Nr. 35 Ka-Me „Auf dem Pastoratsfelde“, teilte Herr Liedtke mit, dass ein Satzungsbeschluss bislang noch nicht erfolgen konnte. Grund dafür sei, dass dieser Bebauungsplan auch Regelungen zu Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen enthalte. Zur abschließenden Klärung der Eingriffskompensation sei ne­ben der Flächenverfügbarkeit auch eine vertragliche Vereinbarung des Bauherrn mit dem Kreis Unna zur Umsetzung der Kompensationsmaßnahme erforderlich. Zwischenzeitlich seien die Flächen von dem  Eigentümer zur Verfügung gestellt worden. Ein Vertragsentwurf über Anle­gung und Unterhaltung durch den Kreis Unna mit dem Bauherrn sei abgestimmt. Sobald der Vertrag unterzeichnet sei, könne das Verfahren weitergehen. Der Verfahrensstand habe jedoch keine Auswirkungen auf die Baumaßnahme als solche, die Baugenehmigungen seien erteilt worden.

3.2.5     

Zum Bebauungsplanverfahren 37 Ka-Me zwischen Schimmelstraße und Eisenbahn Dortmund – Hamm, bat Herr Diederichs-Späh mit Blick auf den Lärmschutz um Sachstandsinformation.

Herr Liedtke erklärte, dass der Aufstellungsbeschluss gem. § 13 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB im November 2009 gefasst worden sei. In dem Bebauungsplan sollen auch Regelungen zum Lärmschutz getroffen werden. Derzeit werde von der Verwaltung untersucht, den Bebauungs­planbereich zu erweitern – auch mit Blick auf den Lärmschutz.

3.2.6     

Herr Diederichs-Späh erkundigte sich, ob aufgrund der Baumaßnahme „Seseke“ Felddraina­gen verstopft worden seien, da Felder in diesem Bereich tlw. unter Wasser stehen würden.

Herr Brüggemann verwies zuständigkeitshalber an den Betriebsausschuss und bat, die Frage dort zu stellen.

3.2.7     

Herr Kloß bedankte sich dafür, dass seine Anregung, den Bereich des Sportplatzes Methler zur Jahnstraße hin zu begrünen und den Zaun zu erhöhen, umgesetzt worden sei.
             
Herrn Brüggemann erklärte, dass es bereits vor mehreren Jahren entsprechende Gespräche der Verwaltung mit den Anwohnern diesbezüglich gegeben habe. Bestehende statische Prob­leme konnten nunmehr gelöst und die Maßnahme umgesetzt werden.