Sitzung: 02.12.1999 Haupt- und Finanzausschuss
Mitteilungen
1.
Herr Baudrexl teilte mit, dass das Land
NRW überraschend 55 Mio. DM für die umweltverträgliche Sanierung von
kommunalen Einrichtungen wie Schulen und Jugendzentren zur Verfügung gestellt
habe. Die zusätzlichen Mittel stammten aus dem kürzlich verabschiedeten
Nachtragshaushalt und sollen die Kommunen dabei unterstützen, die äußeren
Rahmenbedingungen für die Zukunft der Kinder und Jugendlichen zu verbessern.
Die Stadt Kamen erhalte 130.000,-- DM. Dieser Betrag solle für die
Schulhofgestaltung an der Jahnschule genutzt werden, da die Maßnahme aufgrund
des engen Finanzrahmens geschoben werden musste. Die geplante Sanierung könne
nunmehr, zumindest teilweise, umgesetzt werden.
2. Herr Baudrexl informierte, dass der Kreis Unna das regionale Bahnhofskonzept für den Kreis Unna herausgegeben habe und verwies in diesem Zusammenhang auf seinen Sachstandsbericht in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 9.11.1999. Die Forderungen der Stadt Kamen seien zu 100 % eingeflossen. Aufgenommen wurden z.B. in 1. Priorität die Gestaltung des Haltepunktes Methler, die Angebotsverdichtung, neues Wagenmaterial, der Zugang von Kamen Süd und die Videoüberwachung. Die Aufnahme in das Konzept biete realistische Entwicklungsmöglichkeiten.
Anfragen
1. Herr Lipinski bezog sich auf Presseinformationen, wonach in einer Schule der Stadt Werne der Giftstoff Benzoapyren festgestellt worden sei. Aus der Vergangenheit sei von anderen Stoffen bekannt, dass es sich zumeist um ein landesweites Problem gehandelt habe. Herr Lipinski bat daher um Mitteilung, ob in Kamen ähnlich gelagerte Probleme wie in Werne bestünden.
Herr Baudrexl legte dar, dass in Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden in der Vergangenheit bereits wiederholt Untersuchungen vorgenommen worden seien. Zu Beginn der 90er Jahre seien Asbestuntersuchungen und zuletzt vor ca. 1 ½ Jahren PCP-Untersuchungen durchgeführt worden. Es sei nicht möglich, ständig nach allen eventuell gesundheitsgefährdenden Stoffen zu forschen. Es gäbe auch noch keine konkrete Aussage darüber, ob aufgrund des in Werne festgestellten Wertes überhaupt eine Gesundheitsgefährdung bestehe. Benzoapyren sei Bestandteil des Steinkohlenteers und in teerhaltigen Klebern zum Verlegen von Parkett bis Anfang der 70er Jahre benutzt worden. Die Verwaltung werde nach Aktenlage forschen, ob entsprechende Kleber auch in den Kamener städt. Gebäuden eingesetzt wurden. Evtl. sei es auch möglich, die Ergebnisse der durchgeführten Raumluftmessungen heranzuziehen.
2. Frau Dyduch wies auf die schlechte Ausleuchtung des Bahnhofsvorplatzes hin. Durch das Anbringen von zusätzlichen Leuchten könne der Sicherheitsaspekt erhöht und gleichzeitig eine angenehmere Atmosphäre geschaffen werden. Sie bat um Mitteilung, ob hier eine Optimierung vorgenommen werden könne.
Herr Erdtmann sagte eine Überprüfung zu.
3. Herr Hupe nahm Bezug auf den Antrag der SPD-Fraktion vom 12.05.1999 zum Thema Service und Betreuung an ÖPNV-Plätzen und fragte an, ob es einen neuen Sachstand gebe.
Herr Baudrexl antwortete, dass inzwischen das Sicherheits- und Servicekonzept des Kreises Unna vorliege. Ein Baustein sei z. B. die personalintensivere Kundenbetreuung im ÖPNV. Im Rahmen dieses Bereichs werden die Projekte ÖPNV-Betreuer, Schüler als Busbegleiter und mobiles Einsatzkommando zur Verbesserung der Sauberkeit in Gleisbereichen durchgeführt bzw. geplant. Das Projekt ÖPNV-Betreuer starte am 01.01.2000. Ziel des Projektes sei die Verbesserung des Bürgerservices und der Kundenorientierung im ÖPNV des Kreises Unna durch Information, Beratung und personelle Präsenz. Die Betreuer übten eine Kommunikations- und Informationsfunktion aus und übernähmen keine ordnungsbehördlichen Aufgaben. Es würden 8 Personen eingestellt, die an zentralen Haltestellen sowie in Fahrzeugen des ÖPNV im gesamten Kreisgebiet eingesetzt werden sollen. Die Einstellung erfolge im Rahmen einer kombinierten Arbeitsbeschaffungs- und Qualifizierungsmaßnahme. Ein Teilaspekt des SPD-Antrages werde mit diesem Projekt realisiert.
Auf die Frage von Herrn Hupe, ob auch der weitere Weg bekannt sei, führte Herr Baudrexl aus, dass sich das Sicherheits- und Servicekonzept neben der personalintensiveren Kundenbetreuung im ÖPNV in die Themenblöcke Infrastrukturelle Qualitätssteigerung, Optimierung von ÖPNV-Angeboten bzw. Betriebskonzepten und Integrierte Informationsdienstleistungen gliedere. Hier müsse die Entwicklung abgewartet werden, da noch Gespräche mit den Beteiligten, u.a. der Deutschen Bahn AG, zu führen seien.
Herr Kissing sagte, dass sich der Ausschuss für Planung und Verkehr des Kreistages in seiner letzten Sitzung mit der Thematik befasst habe. Er bat um Mitteilung, ob es auch in Kamen Überlegungen für den Einsatz von Busbetreuern gebe. Dieses Thema könne evtl. in einer Schulleiterkonferenz behandelt und als gute Lösung für die Stadt Kamen angesehen werden.
Herr Baudrexl verwies auf seine Ausführungen und gab zu Bedenken, dass hier ein neues Konzept umgesetzt werde und daher die Piloterfahrungen der anderen Städte abgewartet werden sollten. Es dürfe nicht übersehen werden, dass die Position der Schüler verantwortungsvoll und schwierig sei.
Herr Drescher erläuterte, dass das Projekt u.a. an 2 Schulen in Unna erprobt werden solle. Die Erfahrungen in Unna müssten aber aufgrund der anderen Struktur im ÖPNV ausgelegt werden, da, anders als in Kamen, an diesen Schulen keine Schulbusse eingesetzt werden.
Weitere Anfragen wurden nicht gestellt.