Herr Brüggemann stellte kurz den parlamentarischen Werdegang zum Änderungsantrag der GWA „Umladestation für Hausmüll“ in Heeren-Werve dar. Die Stadt Kamen sei durch die Be­zirksregierung Arnsberg aufgefordert worden, eine Stellungnahme zum Änderungsantrag der GWA abzugeben. In diesem Zusammenhang seien u. a. auch Gespräche zwischen dem Bür­germeister der Stadt Kamen und der Bürgerinitiative geführt worden und eine Stellungnahme abgegeben worden, die in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 27.09.2010 beschlossen worden sei. Diese Stellungnahme formulierte die Ablehnung des Antrages aus pla­nungsrechtlichen Gründen. Am 28.09.2010 sei diese Stellungnahme der Bezirksregierung zuge­schickt worden. Neu sei nach der Sitzung vom 17.12.2010 die Position der Bezirksregierung, dass sie beabsichtige, das gemeindliche Einvernehmen zu ersetzen. Bereits in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 17.12.2010 sei mitgeteilt worden, dass die Kanzlei Baumeister & Partner in Münster beauftragt worden sei, ein Rechtsgutachten zur Thematik zu erstellen. Dies habe zu dem Sitzungstermin allerdings noch nicht vorgelegen. Zwischenzeitlich sei das Gutachten eingegangen und bestätige die Rechtsauffassung der Stadt Kamen. Die Ar­gumentationen der Stadt Kamen würden durch die Rechtsanwälte gestützt. Dieses Rechtsgut­achten sei als Bestandteil der erneuten Stellungnahme der Stadt Kamen im Rahmen der be­hördlichen Abstimmung der Bezirksregierung zugeleitet worden. In ca. 3-4 Wochen finde vor­aussichtlich ein Erörterungstermin auf Einladung der Bezirksregierung mit Beteiligung von Kreis Unna und Stadt Kamen statt. In der nächsten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 08.03.2011 werde dann darüber informiert. Sollte es weitere wichtige Detailinformationen bereits vor der nächsten Sitzung geben, würden die Fraktionen auf geeignete Weise – vermut­lich telefonisch – informiert, so Herr Brüggemann.

Herr Diederichs-Späh teilte mit, dass es sich bei dem Änderungsantrag der GWA nach dem BImSchG lediglich um eine Zwischenlösung handele und fragte an, ob zwischenzeitlich ein end­gültiger Antrag der GWA vorliege.

 

Herr Brüggemann verneinte das Vorliegen eines weiteren Antrages. Er referierte Herrn Bür­germeister Hupe insofern, als der Bürgermeister deutlich formuliert habe, die GWA sei gut be­raten, die Fläche in Heeren-Werve nicht als frei entwickelbares Geschäftsfeld zu betrachten.

 

Herr Eisenhardt teilte die Hoffnung der Verwaltung, dass die Stellungnahme Berücksichtigung bei der Entscheidung der Bezirksregierung finde. Die Lebensqualität der Bürger in Heeren-Werve sei betroffen und das Thema solle oben auf der Agenda bleiben. Er bat darum, mit der Einladung zur Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 08.03.2011 eine Entwick­lungsvorlage vorzulegen, um im Vorfeld zur Sitzung über eine Diskussionsgrundlage zu verfü­gen. Der Bericht der Verwaltung über den bisherigen Werdegang höre sich hoffnungsvoll an, und er wünsche sich, dass die Pläne der GWA in der beabsichtigten Form keine Umsetzung finden werden.

 

Herr Lipinski erwiderte, dass die Beibringung eines schriftlichen Zwischenberichts nicht üblich sei. Sofern eine geänderte Beschlussfassung durch den Ausschuss erforderlich werde, werde eine Beschlussvorlage vorgelegt werden. Darüber hinaus vertraue er auf die Zusage der Ver­waltung, die Fraktionen zeitnah über den aktuellen Sachstand zu informieren.

 

Herr Brüggemann stellte klar, dass die Fraktionen bereits sofort nach Eingang des Rechtsgut­achtens in der Verwaltung telefonisch über den Tenor des Gutachten informiert worden seien. Die Bürgerinitiative sei ebenfalls laufend über den Verfahrensstand informiert worden. Darüber hinaus ist aufgrund der Bedeutung dieser Thematik die Aufnahme als Tagesordnungspunkt in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses bisher erfolgt und werde künftig – auch auf Wunsch des Vorsitzenden – thematisiert werden.

 

Herr Kasperidus empfinde es als sinnig und vorteilhaft, wenn nochmals Gespräche mit der Be­zirksregierung geführt würden, um erneut die Bürgerbegehren darlegen zu können.

 

Herr Lipinski bedankte sich bei den Zuhörern der Bürgerinitiative für deren Interesse und sagte zu, weiterhin Informationen über die künftige Entwicklung zukommen zu lassen.