Sitzung: 03.02.2011 Planungs- und Umweltausschuss
Herr Brüggemann
stellte kurz den parlamentarischen Werdegang zum Änderungsantrag der GWA
„Umladestation für Hausmüll“ in Heeren-Werve dar. Die Stadt Kamen sei durch die
Bezirksregierung Arnsberg aufgefordert worden, eine Stellungnahme zum
Änderungsantrag der GWA abzugeben. In diesem Zusammenhang seien u. a. auch
Gespräche zwischen dem Bürgermeister der Stadt Kamen und der Bürgerinitiative
geführt worden und eine Stellungnahme abgegeben worden, die in der Sitzung des
Planungs- und Umweltausschusses am 27.09.2010 beschlossen worden sei. Diese
Stellungnahme formulierte die Ablehnung des Antrages aus planungsrechtlichen
Gründen. Am 28.09.2010 sei diese Stellungnahme der Bezirksregierung zugeschickt
worden. Neu sei nach der Sitzung vom 17.12.2010 die Position der Bezirksregierung,
dass sie beabsichtige, das gemeindliche Einvernehmen zu ersetzen. Bereits in
der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 17.12.2010 sei mitgeteilt
worden, dass die Kanzlei Baumeister & Partner in Münster beauftragt worden
sei, ein Rechtsgutachten zur Thematik zu erstellen. Dies habe zu dem
Sitzungstermin allerdings noch nicht vorgelegen. Zwischenzeitlich sei das
Gutachten eingegangen und bestätige die Rechtsauffassung der Stadt Kamen. Die
Argumentationen der Stadt Kamen würden durch die Rechtsanwälte gestützt.
Dieses Rechtsgutachten sei als Bestandteil der erneuten Stellungnahme der
Stadt Kamen im Rahmen der behördlichen Abstimmung der Bezirksregierung
zugeleitet worden. In ca. 3-4 Wochen finde voraussichtlich ein
Erörterungstermin auf Einladung der Bezirksregierung mit Beteiligung von Kreis
Unna und Stadt Kamen statt. In der nächsten Sitzung des Planungs- und
Umweltausschusses am 08.03.2011 werde dann darüber informiert. Sollte es
weitere wichtige Detailinformationen bereits vor der nächsten Sitzung geben,
würden die Fraktionen auf geeignete Weise – vermutlich telefonisch –
informiert, so Herr Brüggemann.
Herr Diederichs-Späh teilte mit, dass es sich bei dem Änderungsantrag der GWA nach dem BImSchG lediglich um eine Zwischenlösung handele und fragte an, ob zwischenzeitlich ein endgültiger Antrag der GWA vorliege.
Herr Brüggemann verneinte das Vorliegen eines weiteren Antrages. Er referierte Herrn Bürgermeister Hupe insofern, als der Bürgermeister deutlich formuliert habe, die GWA sei gut beraten, die Fläche in Heeren-Werve nicht als frei entwickelbares Geschäftsfeld zu betrachten.
Herr Eisenhardt teilte die Hoffnung der Verwaltung, dass die Stellungnahme Berücksichtigung bei der Entscheidung der Bezirksregierung finde. Die Lebensqualität der Bürger in Heeren-Werve sei betroffen und das Thema solle oben auf der Agenda bleiben. Er bat darum, mit der Einladung zur Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 08.03.2011 eine Entwicklungsvorlage vorzulegen, um im Vorfeld zur Sitzung über eine Diskussionsgrundlage zu verfügen. Der Bericht der Verwaltung über den bisherigen Werdegang höre sich hoffnungsvoll an, und er wünsche sich, dass die Pläne der GWA in der beabsichtigten Form keine Umsetzung finden werden.
Herr Lipinski erwiderte, dass die Beibringung eines schriftlichen Zwischenberichts nicht üblich sei. Sofern eine geänderte Beschlussfassung durch den Ausschuss erforderlich werde, werde eine Beschlussvorlage vorgelegt werden. Darüber hinaus vertraue er auf die Zusage der Verwaltung, die Fraktionen zeitnah über den aktuellen Sachstand zu informieren.
Herr Brüggemann stellte klar, dass die Fraktionen bereits sofort nach Eingang des Rechtsgutachtens in der Verwaltung telefonisch über den Tenor des Gutachten informiert worden seien. Die Bürgerinitiative sei ebenfalls laufend über den Verfahrensstand informiert worden. Darüber hinaus ist aufgrund der Bedeutung dieser Thematik die Aufnahme als Tagesordnungspunkt in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses bisher erfolgt und werde künftig – auch auf Wunsch des Vorsitzenden – thematisiert werden.
Herr Kasperidus empfinde es als sinnig und vorteilhaft, wenn nochmals Gespräche mit der Bezirksregierung geführt würden, um erneut die Bürgerbegehren darlegen zu können.
Herr Lipinski bedankte sich bei den Zuhörern der Bürgerinitiative für deren Interesse und sagte zu, weiterhin Informationen über die künftige Entwicklung zukommen zu lassen.