6.1 Mitteilung der Verwaltung

 

Herr Brüggemann verwies auf die Mitteilungen aus der Anlage zur Einladung.

 

 

6. 2 Anfragen

 

6.2.1        Herr Kühnapfel wies auf die, mit der Sperrung der Dortmunder Straße (ab Einmündung Afferder Straße) einhergehenden Belastungen (Verkehrszunahme, Überfahren der Ban­kette, Beschädigung von 2 Bäumen) für die Afferder Straße hin. Er bat darum, nach Möglichkeiten nach einer Entschärfung dieser Belastungen zu suchen. Da es sich um eine Kreisstraße handele, wurde ihm zugesagt, mit dem Kreis Rücksprache zu nehmen.
Mitteilung der Verwaltung zur Niederschrift:
Nach Auskunft von  Herrn Busch, Straßen NRW, zuständige Straßenmeisterei, sei die Ausweisung der Umleitungsstrecke Afferder Straße / Wasserkurler Straße / Massener Straße mit dem Kreis Unna sowie der Bezirksregierung abgestimmt. Es handele sich um geeignete, klassifizierte Straßen für die Einrichtung einer solchen Umleitungsstrecke. Momentan werden der Straßenzustand der Dortmunder Straße und der Umfang der aus­zuführenden Arbeiten zur Vorbereitung der Ausschreibung für die Baumaßnahme Dort­munder Straße ermittelt. Nach erster Einschätzung rechnet Herr Busch damit, dass die notwendigen Bauarbeiten bis Mai/Juni 2011 abgeschlossen sein werden (Dauer der Bauarbeiten ca. 4 bis 5 Wochen) und die Dortmunder Straße dann wieder zur Verfügung stünde.

6.2.2        Des Weiteren erinnerte Herr Kühnapfel an die nachfolgende Anfrage von Herrn Mork in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 07.10.2010:
„Zur Durchführung von Pflegemaßnahmen am Graben Waldstraße/Jägerweg, bat Herr Mork darum, diese auf den Herbst (September/Oktober) zu beschränken. Der Graben sei u. a. ein wichtiger Lebensraum für Amphibien. Er bat, dies zu berücksichtigen. Dar­über hinaus berichtete er von Entwässerungsproblemen der Anwohner, die u. a. damit zusammen hängen könnten, dass das Mähgut nicht vollständig abgefahren worden sei.“
Herr Liedtke sagte eine Beantwortung dieser Punktes mit der Niederschrift zu.

Zwischenzeitlich ist vereinbart, dass der Eigenbetrieb Stadtentwässerung Kamen mit Blick auf die Örtlichkeit mit Herrn Mork Kontakt aufnehmen wird.

6.2.3        Eine illegale Müllabladung sei im Waldstück an der Waldstraße beobachtet worden, teilte Herr Kühnapfel mit. Eine entsprechende Meldung an die Stadt Kamen sei erfolgt. Er bat um Mitteilung des weiteren Vorgehens durch die Stadt Kamen.
Herr Brüggemann sagte eine Beantwortung dieses Punktes mit der Niederschrift zu.

Zur möglichen Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit sind innerhalb der Verwaltung noch weitere Recherchen erforderlich. Sollte noch hinlänglich Beweismaterial zusammenge­führt werden können, werde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet werden.

 

6.2.4        Herr Diederichs-Späh berichtet von ungeordnetem Parken außerhalb der Parkboxen auf der Hilsingstraße zwischen Germaniastraße und Haferfeld.
Dazu entgegnete Herr Lipinski, dass dies zuständigkeitshalber an den Straßenver­kehrsausschuss weitergegeben werde.

6.2.5        Frau Schaumann erkundigte sich, wann eine Temporeduzierung (Tempo 30) auf der Unnaer Straße erfolge und zu welchen Ergebnissen die Lärmmessungen auf der Hoch­straße geführt hätten.

Herr Brüggemann verwies bezüglich möglicher Geschwindigkeitsreduzierungen und Auswertung von Verkehrsmessungen zuständigkeitshalber an den Straßenverkehrsaus­schuss, der dies in der Sitzung am 14.03.2011 thematisiere. Im Rahmen der Verkehrs­messungen seien lediglich Verkehrsmengen und Geschwindigkeiten im Bereich der Un­naer Straße und der Lünener Straße ermittelt worden. Die Auswertungen seien noch nicht abgeschlossen. Im Bereich der Hochstraße sei keine Lärmmessung erfolgt.

Ergänzend führte Herr Liedtke aus, dass es sich bei dem Verfahren im Rahmen der Aufstellung des Lärmaktionsplanes lediglich um ein Berechnungsverfahren gehandelt habe, dem keine realen Messungen zugrunde liegen würden.

 

6.2.6        Herr Slomiany erkundigte sich, wann mit den Bauarbeiten am Feuerwehrgerätehaus in Methler, Bunte Kuh, begonnen werde und ob mit Beeinträchtigungen und Nutzungskon­flikten bei Veranstaltungen auf der Festwiese zu rechnen sei (Beispiele: Veranstaltungen des örtlichen Schützenvereins) oder diese sogar abgesagt werden müssten.

Der Baubeginn sei für April 2011 vorgesehen, erklärte Herr Brüggemann. Ein Bauzei­tenplan werde z. Zt. erstellt. Die Verwaltung werde versuchen, Bauabläufe so zu koordi­nieren, dass die Beeinträchtigungen möglichst gering blieben.

 

6.2.7        Auf Nachfrage von Herr Standop, weshalb der Westring nicht in den Untersuchungsbe­reich für die ergänzenden Messungen zum Luftreinhalteplan aufgenommen worden sei, erwiderter Herr Liedtke, dass der Westring im Vergleich zu den anderen Bereichen we­niger Verkehr aufweise. Sollte es jedoch erforderlich werden, weitere Untersuchungsbe­reiche aufzunehmen, sei dies nicht ausgeschlossen.

 

6.2.8        Mit Bezug auf den Antrag der CDU-Fraktion vom 02.11.2010 zur Weiterentwicklung von Telekommunikationsnetzen und Mobilfunktechnologien im Stadtgebiet bat Herr Kissing um eine Mitteilung zum Sachstand.

Da zu dem Thema gem. Antrag in einer der nächsten Sitzungen berichtet werden solle und derzeit durch die Verwaltung Stellungnahmen bei den Versorgern angefordert wor­den seien, diese noch nicht vorliegen würden, werde die Verwaltung zu gegebener Zeit das Thema aufgreifen, erklärte Herr Liedtke.

 

6.2.9        Frau Hartig erkundigte sich, ob der Verwaltung Einzelheiten zur beabsichtigten weiteren Nutzung der Autobahnpolizeistation Dortmunder Allee bekannt sei. Seitens der SPD regte sie an, diese Fläche als Wohnen für Senioren und/oder Studenten zu entwickeln.

In diesem Zusammenhang wies Herr Liedtke auf die Zuständigkeit des Bau- und Lie­genschaftsbetriebes des Landes als Eigentümer für die Vermarktung und Nachnutzung hin. Da sich das unter Denkmalschutz stehende Gebäude im Eigentum des Landes be­finde, sei die Bezirksregierung als Denkmalbehörde zu beteiligen. Grundsätzlich sei „Wohnen“ sicherlich nicht ausgeschlossen.

 

Herr Standop regte an, im Rahmen der Abschaltung der Straßenbeleuchtung auf der Hoch­straße, doch zumindest die Wartehäuschen der VKU aus Sicherheitsgründen weiter zu be­leuchten.

Dazu erklärte Herr Neunert, dass während der Probephase Hinweise und Anregungen gesam­melt werden. Sollte die Beleuchtung im März endgültig abgeschaltet werden, werde die Be­leuchtung der Wartehallen über die eine, vorhandene Mastleuchte erfolgen.