Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Kamen beschließt die vorgelegte "Satzung über die Errichtung und Unterhal­tung von Übergangswohnheimen sowie über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Nutzung von Übergangswohnheimen in der Stadt Kamen" und billigt die dieser Satzung zugrun­de liegende Berechnung der Gebührensätze.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Frau Werning wies darauf hin, dass den Nutzern der Übergangswohnheime durch die in der Satzung genannte Benutzungsordnung Verpflichtungen auferlegt würden und fragte sich, ob bestehende Sprachbarrieren es nicht unmöglich machen würden, die Verpflichtungen zu be­folgen. Sie regte an, dass die Benutzungsordnung mehrsprachig aufgelegt werden möge.

Herr Völkel wies darauf hin, dass bestehende Verpflichtungen den Nutzern im persönlichen Gespräch erläutert werden könnten und eine Kommunikation im Regelfall auch problemlos möglich sei.