Einleitend wies Herr Neuhaus darauf hin, dass am heutigen Tage in der Stadthalle Unna eine Ver­an­staltung der ARGE stattgefunden habe, in der die 470 Beschäftigten über die geplante Neuorganisation der ARGE informiert worden seien. Der Kreistag Unna habe beschlossen, dass die Bundesanstalt und der Kreis die Aufgaben nach dem SGB II in einer gemeinsamen Einrich­tung wahrnehmen sollen. Eine mögliche Aufgabenwahrnehmung als Optionskommune habe der Kreistag abgelehnt. Zudem hätte einer derartigen Bewerbung seitens des Bundes zugestimmt werden müssen. Herr Neuhaus wies darauf hin, dass für das Land Nordrhein-Westfalen lediglich Anträgen von 8 Kommunen stattgegeben, jedoch 16 Bewerbungen vorliegen würden.

 

 

Die Details der weiteren Zusammenarbeit zwischen der Bundesagentur und dem Kreis Unna

sind in einem Vertrag geregelt worden, welcher im Beisein von Herrn Alt, Vorstand Grund­siche­rung der Bundesagentur für Arbeit, unterzeichnet wurde. Im zukünftig Jobcenter genannten Kon­strukt schrumpft die Zahl der Geschäftsführer von vier auf drei. Die bisher dreizügige regionale Einteilung wird auf 4 Zuständigkeitsbereiche erweitert.

An der eigentlichen Aufgabendurchführung wird sich nach Einschätzung von Herrn Neuhaus nicht viel ändern. Die Qualität der verrichteten Arbeit sei anerkannt gut. Diesen Stand wolle man halten, obschon die in TOP 1 bereits erwähnten Kürzungen bei den Verwaltungskosten und den Eingliederungsmitteln nicht hilfreich seien.

 

 

Herr Neuhaus wies darauf hin, dass im Lenkungsausschuss das Arbeitsmarktprogramm für das Jahr 2011 beschlossen wurde. Mit der Umsetzung dieses Programms soll natürlich auch erreicht werden, durch Vermittlungserfolge die kommunalen Kosten zu senken. Das Programm wird im Januar an die beteiligten Kommunen versendet.

Nach Einschätzung von Herrn Neuhaus werden die oben angeführten Organisationsänderungen nicht die letzten sein; er rechne in 3 -5 Jahren mit erneuten Strukturreformen. Jedoch sei man es in der ARGE gewohnt, flexibel auf neue Gegebenheiten zu reagieren.

 

Frau Hartig fragte unter Bezug auf die hohen prozentualen Kürzungen bei den der ARGE zur Verfügung stehenden Mitteln nach, inwieweit diese sich auf die Projekte der ARGE auswirken würde.

 

Herr Neuhaus erläuterte, dass die bisher zur Verfügung stehenden Eingliederungsmittel sich auf jährlich 34 Millionen Euro beliefen und Kürzungen für das Jahr 2011 i.H.v 31,7 % vorgesehen seien. Insofern ist für das kommende Jahr eine Priorisierung bei den Projektumsetzungen unum­gänglich. Aufgrund der in der Vergangenheit beantragten und auch bewilligten Sondermittel für 3 gezielte Projekte sei die finanzielle Ausstattung im Vergleich zu anderen ARGEN, die vielfach nur Mittel für ein Projekt beantragt hätten, immer noch vergleichsweise gut. Im Besonderen wies Herr Neuhaus auf das von der ARGE Kreis Unna durchgeführte Projekt 50+ hin, bei dem Bezu­schussungen nur nach Vermittlungserfolgen fließen würden; hier sei man bundesweit die erfolg­reichste ARGE gewesen. Auch bei diesem Projekt müsse er jedoch darauf hinweisen, dass auf­grund der bei den Kunden bestehenden Vermittlungshemmnisse eine Vermittlung häufig nur mit fiskalischen Mitteln möglich sei.

 

Frau Hartig erkundigte sich, welche Folgen die ebenfalls angekündigte Kürzung bei den Ver­waltungskosten hätte.

 

Herr Neuhaus teilte mit, dass hierdurch die personelle Ausstattung der ARGE um 15 Vollzeit­stellen gekürzt werden müsse.

 

Frau Hartig wies darauf hin, dass trotz dieser Kürzungen vermehrt Aufgaben zu bewältigen seien. So müsste beispielsweise das Bildungspaket umgesetzt werden. Sie fragte nach  Infor­mationen hierzu.

 

Frau Riedel erwiderte, dass nähere Informationen aufgrund bisher nicht konkreter Vorgaben z.Zt. nicht geliefert werden könnten.

 

Frau Lenkenhoff wünschte den ARGE-Mitarbeitern eine glückliche Hand bei der Verteilung der Bildungspakete. Sie fragte nach, welche neuen Projekte die ARGE im Jahr 2011 in Angriff nehmen wolle.

 

Herr Neuhaus erwiderte, dass im verabschiedeten Arbeitsmarktprogramm Prioritäten festgelegt worden seien. Mit der höchsten Priorität wolle man die Vergabe von Bildungsgutscheinen in An­griff nehmen. Weiteres Augenmerk werde auf den Bereich Lohnkostenzuschüsse (6 – 72 Mona­te) gerichtet. Außerdem sollen verstärkt Maßnahmen zur Aktivierung und Qualifizierung durch­geführt werden. Die im Vermittlungsbudget zur Verfügung stehenden Mittel sollen konsequenter eingesetzt werden, z.B. zur Beschaffung von Fahrrädern, PKW etc. Als letztes Element priori­sierte Herr Neuhaus die Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung. In diesem Zu­sam­menhang wertete Herr Neuhaus die Produktionsschule als eine gute Variante.

 

Frau Lenkenhoff stimmte Herrn Neuhaus bei seiner positiven Bewertung der Produktionsschule zu. Sie wies darauf hin, dass in einer der letzten Sitzungen des Familienausschusses mitgeteilt wurde, dass nicht alle Plätze belegt seien und fragte nach, ob sich das geändert habe.

 

Herr Neuhaus erwiderte, dass nach wie vor nicht alle Plätze belegt seien. Dies führte er zum Großteil auf besonders gute Vermittlungsergebnisse im Bereich der jugendlichen Arbeitslosen zurück.

 

Frau Mann äußerte zuversichtlich die Hoffnung, dass die ARGE trotz der geplanten Kürzungen

weiterhin so gute Arbeit leiste.