Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Kamen beschließt die vorgelegte „Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen“, gleichzeitig tritt die „Ordnungsbe­hörd­liche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass“ vom 28.04.2006 außer Kraft.

Abstimmungsergebnis: bei 6 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen

Frau Dyduch begrüßte die Zusammenarbeit aller Beteiligten zur Neutermi­nierung der ver­kaufs­offenen Sonntage in Kamen. Sie hob positiv hervor, dass es auch im nächsten Jahr bei zwei Ter­mi­nen für den verkaufs­of­fe­nen Sonn­tag bleibe. Die Trennung der Termine in den Bereichen Innenstadt und Zollpost halte sie für sinn­voll. Sie wies auf die einvernehmliche Verabre­dung in Kamen hin, an den Sonntagen keine Aus­zubilden­den einzusetzen. Eine erneute Diskussion über die Terminierung für das Jahr 2012 sei not­wen­dig. Die SPD-Fraktion werde dieser Vorlage zustimmen.

 

Prinzipiell spreche nichts gegen zwei verkaufsoffene Sonn­tage, so Herr Kühnapfel. Allerdings bestünden erhebliche Bedenken bei den ausgesuch­ten Terminen. Der Ter­min am Muttertag sei bereits in der Vergangenheit kritisch bewertet worden. Den zweiten Termin auf den 4. Ad­vent zu legen, werde abgelehnt. Dabei verwies er auf die zusätzliche Be­las­tung für die Beschäftigten während des Weihnachtsgeschäftes und der an­schließenden In­ven­tur im Januar. Die Gewerkschaften und die Kirchen seien ebenfalls gegen den Advents­termin.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen werde der Vorlage nicht zustimmen.

 

Herr Bürgermeister Hupe zeigte auf, dass die Muttertagsproblematik bereits diskutiert worden sei und es ab 2012 diesbezüglich eine Neuregelung ge­ben werden. Es bestehe bereits Kon­sens darüber, dass ein Termin im April stattfinden solle.

Bezogen auf das Argument der zusätzlichen Belastung durch die Inventu­ren nach dem Weih­nachts­geschäft, wandte er ein, dass diese heute durch geeignete ADV-Systeme viel schneller abgearbeitet werden könn­ten als in der Vergangenheit.

Von Seiten der Kirchen habe es während der Gespräche keinen Wider­spruch gegen den Termin am Adventssonntag ge­geben. Es sei von dort nur der Wunsch ge­äußert worden, den Totensonntag bei der Terminierung außen vor zu­las­sen. Die Forderungen der Kamener Kaufleute betrachte er, besonders mit Blick auf die Bedeutung des Weihnachtsgeschäftes, als be­scheiden und maßvoll.

 

Herr Kissing sah in der Regelung für Kamen ebenfalls eine maßvolle Ent­scheidung im Ver­gleich zu anderen Städten. Wichtig sei, dass es zur Neu­terminierung einen Dialog verschie­dener Gruppen gegeben habe, der in einen überwiegenden Konsens gemündet sei. Die CDU-Fraktion werde der Vorlage zustimmen.

 

Frau Schaumann erklärte die Zustimmung der FDP-Fraktion. Die Fraktion hätte sich ge­wünscht, an dem Termin während des Severinsmarktes fest­zuhalten und den 4. Advent als zusätzlichen Termin hinzuzu­fügen.

 

Herr Hupe entgegnete, dass ein Konsens mit mehr als zwei verkaufsoffe­nen Sonntagen nicht zu erzielen sei. Zudem sei es der ausdrückliche Wunsch der Kaufleute gewesen, einen Ter­min nicht mehr gemeinsam mit dem Severinsmarkt stattfinden zu lassen.

 

Die Fraktion Die Linke / GAL werde der Vorlage nicht zustimmen, so Frau Lenkenhoff. Sie kriti­sierte, dass allein der Umsatz im Vordergrund stehe. Der Sonntag müsse Ruhetag sein und den Beschäftigten Zeit zur Erholung bieten. Ebenso beklagte sie, dass einer der Termine auch im Jahr 2011 wieder am Muttertag geplant sei. Zum neuen Termin am 4. Advent wandte sie unter Konkurrenzgesichtspunkten ein, dass dieser Ter­min von vielen ande­ren Städten für einen verkaufsoffenen Sonntag gewählt werde.

Im Gegensatz zu den Kaufleuten, sei für die Kirmesbeschicker ein verkaufs­offener Sonntag wäh­rend des Severinmarktes attraktiv. Sie befürchte, dass die Neuterminierung Abwanderungen der Kirmes­beschicker zur Folge haben könnte. Daher hoffe sie auf ein neues Konzept für das Jahr 2012.

 

Herr Ebbinghaus drückte sein Verständnis für die Argumente gegen einen verkaufsoffenen Sonn­tag aus. Er persönlich vertrete die Meinung, dass verkaufsoffene Sonntage komplett verzichtbar seien. Der Trend gehe aber leider zu längeren Öffnungszeiten und verkaufsoffenen Sonntagen. Leidtra­gende seien die Beschäftigten. Er stellte klar, dass die Terminverschiebung von der Severinskirmes zum 4. Advent eine Mehrheitsentscheidung der KIG gewesen sei.

 

Die Gewerkschaften und die Kirchen hätten die Zustimmung nur unter Pro­test erteilt, und auf die zusätzliche Belastung der Beschäftigten hinge­wie­sen, ergänzte Frau Lenkenhoff.

 

Herr Hupe machte deutlich, dass Bedenken der Gewerkschaft während des Prozesses der Neuterminierung und nicht im Nachhinein hätten geäußert werden müssen.

 

Herr Ebbinghaus versicherte, dass die KIK die Gewerkschaften immer in die Gespräche mit einbezogen habe und bislang jedes Mal Kompromisse gefunden worden seien. Er verwies auf die Verhältnisse in anderen Städten, die in der Regel mehr als zwei verkaufsoffene Sonntage hätten.