Sitzung: 30.11.1999 Straßenverkehrsausschuss
1. Mitteilungen der Verwaltung
1. Herr Brüggemann unterrichtete die
Mitglieder des Straßenverkehrsausschusses über einen schriftlich bei der
Verwaltung eingegangenen Antrag der CDU-Fraktion auf Aufmarkierung von
unterbrochenen Haltelinien am Kreuzungsbereich
Perthesstraße/Hansastraße/Fliednerstraße. Begründet werde dies von der Antragstellerin
damit, dass hier die Rechts-vor-Links-Regelung aufgrund der Fahrbahnbreite der
Perthesstraße dem Kraftfahrzeugführer nicht übermittelt werden könne wie in
anderen Bereichen.
Seitens der anderen Fraktionen und der Verwaltung bestanden keine Einwände, so
dass der Antrag umgesetzt werden kann.
2. Weiterhin wurde von Herrn Brüggemann
die Fortsetzung des Abbaues des "Schilderwaldes" angekündigt.
Ausschlaggebend hierzu war ein Antrag der SPD-Fraktion, welcher in der Sitzung
des Straßenverkehrsausschusses am 24.11.1998 einstimmig angenommen worden sei.
In der Mitte Oktober 1999 stattgefundenen Verkehrsschau sei bereits der Abbau
von ca. 300 Schildern angeordnet worden, jedoch fehle eine vertiefende Analyse.
Als erstes Untersuchungsgebiet werde die Verwaltung zusammen mit Verkehrsexperten
der Polizei, des Straßenverkehrsamtes und der Straßenbaulastträger den
Stadtteil Kamen-Süd/Südkamen am 01.12.1999 begehen.
3. Ein erneuter Wunsch von Bürgern der Straße "Husemannplatz" in Kamen-Heeren-Werve auf Vorverlegung des verkehrsberuhigten Bereiches zur Einmündung der Straße "Südfeld" wurde von Herrn Grudnio vorgetragen. Aufgrund einer Bürgeranregung hatte der Straßenverkehrsausschuss in seiner Sitzung am 02.12.1997 beschlossen, den gepflasterten Teil der Straße “Husemannplatz” als verkehrsberuhigten Bereich auszuschildern. Neuere Überprüfungen der Verwaltung und der Polizeistation haben ergeben, dass der verkehrsberuhigte Bereich unter Einbringung von kleinen baulichen Veränderungen auf kostengünstige Weise vorverlegt werden könne, so dass dem weitergehenden Antrag Rechnung getragen wurde.
4. Von Herrn Grudnio wurden ferner
die Mitglieder des Straßenverkehrsausschusses darüber informiert, dass
aufgrund eines Urteils alle geschwindigkeitsbegrenzenden Verkehrszeichen
(Zeichen 274), die hinter der Zahlenangabe noch den Anhang "km"
tragen, nicht mehr gültig seien und nun sukzessiv ausgewechselt werden
müssten. Von dem Westfälischen Straßenbauamt seien bereits einige noch gut
reflektierende Zeichen mit einer entsprechenden reflektierenden Folie überklebt
worden.
Herr Breitbarth merkte hierzu an, dass die Folie abfallen bzw. entfernt
werden könnte. Er rege daher an, die Zeichen zu erneuern.
Die Verwaltung sagte eine Weitergabe an die Straßenbaulastträger zu, da die
überwiegende Anzahl dieser Zeichen auf Bundes-, Land- bzw. Kreisstraßen aufgestellt
seien.
5. Weiterhin trug Herr Grudnio die
für das Jahr 2000 mit dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden
abgesprochenen Sitzungstermine des Straßenverkehrsausschusses vor.
Sie lauten wie folgt:
1. Sitzung: Dienstag, 04.04.2000
2. Sitzung: Dienstag, 29.08.2000
3. Sitzung: Dienstag, 28.11.2000
6. Frau Bublitz unterrichtete die
Mitglieder des Straßenverkehrsausschusses über die Tagung der Unfallkommission,
in der die Unfallschwerpunkte im Stadtgebiet Kamen des Jahres 1998 besprochen
worden waren.
Im Kamener Stadtgebiet hatten sich 3 Unfallschwerpunkte gebildet. Es waren:
1. Kreuzung B 233 (Unnaer Straße)/Kamener Karree/
Schattweg
Hier hatten sich auf der Rechtsabbiegespur des Schattweges in die Unnaer Straße
hinein (Richtung Kamen) 13 Auffahrunfälle ereignet. Auf Vorschlag der
Unfallkommission wurde im Herbst 1999 vom Westfälischen Straßenbauamt Hagen
eine zusätzliche Signalisierung der Abbiegespur geschaffen.
2. Heerener Straße (L 636)/ Einmündung Derner
Straße
Dieser Unfallschwerpunkt hatte sich im Jahre 1996 durch das Aufstellen von sog.
"Leitboys” entschärft.
Im Jahre 1998 war es wiederum zu 14 Unfällen gekommen, die durch Vorfahrtsverletzungen
bedingt waren. Während eines Ortstermines war vereinbart worden, Ummarkierungen
im Einmündungsbereich der Derner Straße vorzunehmen und “Leitboys” auch auf
dem Seitenstreifen aufzustellen.
Die Ummarkierungsmaßnahmen sind mittlerweile vom Westf. Straßenbauamt Hagen
vorgenommen worden.
3. Kreuzung Lünener
Straße/Koppelstraße/Weststraße/ Westenmauer
Nachdem dieser ab Ende der 80er Jahre wiederholt aufgetretene Unfallschwerpunkt
im Jahre 1992 durch eine abbiegende Vorfahrt vorläufig entschärft worden war,
hatten sich im Jahre 1994 und wiederum im Jahre 1998 mehrere Auffahrunfälle und
Vorfahrtsverletzungen ereignet.
Die Unfallkommission schlug zur Entschärfung des Unfallschwerpunktes die
Einrichtung eines Kreisverkehres bzw. alternativ eine Signalisierung oder eine
vom Knotenpunkt wegführende Einbahnstraßenführung vor.
Seitens der Verwaltung werde hier eine Minikreisverkehrslösung favorisiert, die
mittelfristig realisiert werden könnte.
2. Anfragen
1. Frau Scharrenbach trug Anregungen von Bürgern bezüglich des
Friedhofes Kamen-Mitte vor, welche wünschten, dass in der Nähe des
Haupteinganges ein Behindertenparkplatz eingerichtet werden solle.
Von der Verwaltung wurde eine Überprüfung zugesagt.
2. Frau Filthaut trug an die
Verwaltung die Bitte heran, die Piktogramme "30" auf der Grillostraße
zu erneuern.
Von Herrn Brüggemann wurde eine Neumarkierung zugesagt.
3. Zu möglichen Sanierungsmaßnahmen auf der
Brücke der Friedhofstraße bat Frau Scharrenbach um Auskunft.
Herr Brüggemann bat, derlei Anfragen an den Bauausschuss zu stellen.
4. Herr Feld trug Beschwerden von
Bürgern vor, die die Sperrung des Zuganges zu den Bahnsteigen am Bahnhof Kamen
beklagten. Die Bahnsteige könnten nur noch über den Service-Bereich erreicht
werden.
Herr Liedtke, dem dieses bekannt war, erwiderte hierzu, dass die Stadt
hiergegen sofort bei der Deutschen Bahn AG interveniert hätte, allerdings
sich die Bahn hiervon nichts angenommen hätte.
Von der Stadtverwaltung seien ebenfalls ähnlich gelagerte Bürgerbeschwerden an
das Management der Deutsche Bahn weitergegeben worden.
Allerdings habe die Verwaltung weiter keinerlei Einfluss, da sie nicht Eigentümerin
der Flächen sei.
Wie ihm bekannt sei, liege zwischen der DB AG und dem Pächter ein Vertrag vor,
der aussage, dass nur das Servicetor zur Begehung der Bahnsteige benutzt werden
dürfe.
Möglicherweise kann erreicht werden, dass von der DB AG ein Tor installiert
werde, welches einen Zugang zu den Bahnsteigen nach Schließung des Servicetores
ermögliche.
5. Frau Scharrenbach bat zu
überprüfen, ob die Lichtzeichenanlagen im Stadtgebiet Kamen nachts
ausgeschaltet werden könnten.
Hierzu wurde sie von Herrn Kaminski dergestalt unterstützt, welcher
meinte, dass die Lichtzeichenanlagen nur mit eingeschaltetem Blinklicht in
Betrieb genommen werden sollten.
Herr Breitbarth wies auf vorliegende Untersuchungsergebnisse hin, welche
eindeutig belegten, dass die Nachabschaltung bzw. Blinklichtbetrieb zu
steigenden - oftmals tödlich endenden - Unfallzahlen führe. Ihm sei bekannt,
dass in der Stadt Kamen die Diskussion darüber bereits abschließend geführt
worden sei.
Herr Hasler führte hierzu an, dass in anderen Städten des Kreises Unna –
z.B. in Werne - einige Lichtzeichenanlagen nachts ausgeschaltet seien.
Hierzu wurde von Herrn Breitbarth und Herrn Wiebusch erwidert,
dass dies situationsbedingt sei. Auf überörtlichen Straßen dürfe dies auf
keinen Fall durchgeführt werden.
Aufgrund dieser Aussagen wurde der Wunsch zurückgezogen.