Sitzung: 30.11.1999 Straßenverkehrsausschuss
Da Herr Klein zu der Vorlage Stellung beziehen wollte, trat er vorab den Vorsitz an Herrn Stahlhut ab.
Für die Antragstellerin, die CDU-Fraktion, ging Herr Klein zuerst auf den Bereich des Nord- bzw. Westringes ein, wo zur Zeit für Fahrzeuge extrem lange Wartezeiten an den vorhandenen Lichtzeichenanlagen zu beobachten seien.
Durch Ortstermine und Gespräche mit Bürgern sei dies untermauert worden.
Der Antrag seiner Fraktion ziele nicht auf Umsetzung aller erwähnten Punkte ab, da man sich auch bewusst sei, dass der Bau von Kreisverkehren auf den betroffenen Bundesstraßen vom Westfälischen Straßenbauamt Hagen vorgenommen werden müsste. Es werde jedoch eine Verbesserung der Situation für alle Verkehrsteilnehmer auf dem gesamten Nord- und Westring und den im Antrag genannten Kreuzungsbereichen gewünscht.
Er beantrage daher, dass die Verwaltung entsprechende Gespräche mit den Straßenbaulastträgern mit dem Ziel auf Verbesserung der Situation führe.
Anschließend übernahm Herr Klein wieder den Vorsitz.
Zum Antrag wurde von Herrn Brüggemann ausgeführt, dass nach Abstimmung mit der Antragstellerin zunächst kein Beschluss gefasst werden solle, da die genannten Bundesstraßen und Kreuzungsbereiche in der Straßenbaulast des Westfälischen Straßenbauamtes Hagen stünden.
Insbesondere zu den angestrebten Kreisverkehrsanlagen müssten tiefergehende Analysen vorgenommen werden, da unter Umständen Kreisverkehre hier nicht angelegt werden könnten.
Es müssten ferner Analysen für die übrigen Kreuzungsbereiche und den weiteren Verkehrsfluss auf dem West- bzw. Nordring vorgenommen werden, wo möglicherweise, wie bereits durch den Ausschuss angeregt, durch entsprechende Signalisierung eine grüne Welle angestrebt werden könnte.
So würden mittlerweile Zählungsergebnisse vorliegen, die von der Verwaltung an die Gesellschaft für Verkehrstechnik zwecks Erstellung neuer Phasenpläne weitergereicht würden. Es ist vorgesehen, die Ergebnisse in einer der nächsten Sitzungen vorzustellen.
Für die SPD-Fraktion wurde von Herrn Stahlhut angemerkt, dass die von Herrn Klein vorgestellte Antragsform Sinn ergebe.
Den schriftlichen Anträgen hätte seine Fraktion wegen der Vielzahl der Wünsche und der unterschiedlichen Straßenbaulasten nicht zustimmen können.
Die Verwaltung sagte zu, die entsprechenden Gespräche zu führen und das Ergebnis in den parlamentarischen Gremien einzutragen.