Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Straßenverkehrsausschuss eine Prioritätenliste zum möglichen Rückbau der Aufpflasterungen/Schwellen vorzulegen.

 

Die Verwaltung wird ermächtigt, bereits im laufenden Jahr im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel punktuell den Rückbau von Schwellen im Zuge der Märkischen Straße und ggf. der Straße “Südfeld” zu organi­sieren.

Abstimmungsergebnis: bei einer Enthaltung mit Mehrheit angenommen

 

 

Zu diesem TOP trug Herr Adamini ergänzend mit Einverständnis der Mitglieder des Stra­ßenverkehrsausschusses einen Antrag von Bewohnern des Bachweges vor, die aus Grün­den der Verkehrsberuhigung den Einbau von verkehrsberuhigenden Elementen wünschen.

 

Hintergrund sei folgender:

 

Im Bachweg, welcher verkehrsberuhigt mit Pflaster ausgebaut und entsprechend aus­ge­schildert ist, ist ein verhältnismäßig breiter Verkehrsraum anzutreffen, welcher gradlinig ge­führt werde und einige Kraftfahrzeugführer veranlasst, die zulässige Höchstgeschwin­digkeit (Schrittgeschwindigkeit) erheblich zu überschreiten.

Aufgrund dessen wünschen einige Anwohner den Einbau von verkehrsberuhigenden Ele­menten.

Seitens der Verwaltung sei vorgesehen, zur Verkehrsberuhigung anstelle von anderen Maß­nahmen, wie Schwellen oder Einengungen, 2 Pflanzbeete einzubauen.

 

Die Mitglieder des Straßenverkehrsausschusses begrüßten diese Vorgehensweise.

Auf die Beschlussvorlage eingehend, verwies Herr Brüggemann auf den historischen Hin­tergrund, welcher dem Straßenverkehrsausschuss in der Sitzung am 24.11.1998 mit der Mitteilungsvorlage “Entwicklung der flächenhaften Verkehrsberuhigung in Kamen” vorgestellt worden sei.

Auf der Grundlage der entwickelten Akzeptanz von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen ohne bauliche Begleitung basieren die als durchaus berechtigt zu bezeichnenden Forderungen der Bürger, Schwellen abzubauen.

Hieraus habe die Verwaltung Überlegungen dahingehend gezogen, dass einige Straßen­schwellen, insbesondere in Straßenzügen mit Schwerlastverkehr und höherem Verkehrsauf­kommen, zurückgebaut werden sollten.

Insbesondere im Bereich der Straße “Südfeld” und der Märkischen Straße sollten, so auch die Forderung mehrerer Anlieger, Schwellen kurzfristig zurückgebaut werden.

Ansonsten plane die Verwaltung eine Prioritätenliste aufzustellen, nach der dann der Rück­bau der Straßenschwellen sukzessiv vorgenommen werden sollte.

 

Anschließend wurden von Herrn Koßmann die Schwellen und die Straßenzüge, in denen sie eingebaut worden sind, per Dias vorgestellt, wobei zur Örtlichkeit und Höhe der Schwellen Stellung genommen wurde.

 

Herr Stahlhut wies darauf hin, dass er bereits in der Anfangsphase der Verkehrsberuhigung derlei Maßnahmen begleitet habe und sich noch gut daran erinnern könne, wie schwer sich der Ausschuss in der Anfangsphase mit Verkehrsberuhigungsmaßnahmen getan habe.

Die Ausführungen in der Vorlage können auch von seiner Fraktion bestätigt werden, so dass der Beschlussvorschlag unterstützt werde.

 

Von Herrn Wiebusch wurden die Aussagen der Verwaltung bestätigt.

 

Frau Scharrenbach begrüßte den Beschlussvorschlag, weil mit dem Rückbau der Schwel­len eine Entlastung der Anwohner von Lärm- und Abgasimmissionen eintrete.

An Herrn Brüggemann stellte sie die Frage, wieviel Mittel denn im Jahre 2000 für den Rück­bau vorgesehen seien.

 

Von Herrn Brüggemann wurde ausgeführt, dass im Jahre 1999 für den Rückbau einiger Straßenschwellen in der Straße “Südfeld” und der Märkischen Straße noch rd. 50.000,00 DM zur Verfügung stehen würden. Im Jahre 2000 müssten derartige Mittel aus der Straßenunter­haltung bereitgestellt werden.

 

Die Frage von Herrn Rüping, ob denn andere Mittel zur Verkehrsberuhigung vorgesehen seien, wurde von Herrn Brüggemann dahingehend beantwortet, dass außer Markierungen nichts weiter vorgenommen werde, da in den meisten Fällen bereits Fahrbahnverengungen vorhanden seien.

Weiterhin seien Messgeräte bestellt worden, welche Aufschluss über die gefahrenen Ge­schwindigkeiten geben könnten.

 

Der Einwand von Herrn Lipinski, dass die Wegnahme der Straßenschwellen nicht zu höhe­ren Geschwindigkeiten führen dürfe, wurde von Herrn Breitbarth mit Hinweis auf die Vorlage entkräftet.

 

Ferner sei aus der Dia-Vorführung zu ersehen, dass neben den Straßenschwellen stellen­weise auch Fahrbahnverengungen vorhanden seien, was völlig ausreichend sei.

 

Herr Müller verlies um 17.00 Uhr die Sitzung.