12.1     Mitteilungen der Verwaltung

Herr Liedtke informierte die Ausschussmitglieder darüber, dass die Stadt Kamen beabsichtige, Deckenüberzüge in „Dünnen Schichten im Kalteinbau“ (DSK) in nicht zusammenhängenden Teilflächen in folgenden Straßen einzubringen:

 

Kamen-Mitte:
Mechelnkamp                                      ca. 1.800 qm
Weidegang                                          ca. 1.000 qm

 

Kamen-Heeren

Zum Königsholz                                  ca. 2.900 qm

Breiter Weg                                         ca. 1.100 qm

Pröbstingstraße (Teilbereich) ca. 2.300 qm

 

Kamen-Methler
Max-Planck-Straße                             ca. 1.500 qm

Lämpelstraße                                      ca. 1.100 qm

Fromme-Helene-Weg                         ca.    400 qm

Max- u.-Moritz-Weg                            ca.    500 qm

Huckebeinweg                                    ca.    450 qm

Bolteweg                                             ca.    950 qm

 

 

Die Stadt Kamen wendet dieses Verfahren seit 2004 an und hat gute Erfahrungen damit gemacht. Die Kosten für die insgesamt noch in diesem Jahr vorzunehmenden Unterhaltungsmaßnahmen DSK für die o. g. 14.000 qm betragen 140.000,-- €.

 

 

12.2          Anfragen

 

12.2.1 

Herr Sekunde erkundigte sich nach dem Sachstand zur Errichtung der Querungshilfe Dortmunder Allee, Bereich Hansastraße / Borsigstraße.
Zwischenzeitlich wurden weitere Abstimmungsgespräche mit Straßen NRW geführt, erläuterte Herr Neunert. Derzeit werde geprüft, ob die Arbeiten im Rahmen des zwischen Straßen NRW und der Fa. Gerken bestehenden Jahresunterhaltungsvertrages durchgeführt werden können. Falls alle noch offenen Punkte abschließend geklärt sind, könnte mit einem Baubeginn Ende Oktober 2010 gerechnet werden.

 

12.2.2

Auf Nachfrage von Herrn Diederichs-Späh, ob bei gewerblich genutzten Photovoltaikanlagen Baugenehmigungen erforderlich seien, erläuterte Herr Liedtke, dass diese Baumaßnahmen aufgrund der Statik häufig mit einem Bauantrag verbunden sind. Darüber hinaus sei ein Gewerbe bei Einspeisung ins Netz anzumelden.

Anmerkung der Verwaltung:

Auszug aus dem Rundschreiben Nr. 0720/10 des Landkreistag Nordrhein-Westfalen an die Mitglieder vom 12.10.2010:

„Mit Beschluss vom 20.09.2010 hat das OVG NRW entschieden, dass die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf einem Gebäudedach zu einer Nutzungsänderung des Gebäudes führen kann, die einer Baugenehmigung bedarf, wenn diese ohne Zusammenhang mit der Nutzung des Gebäudes gewerblich betrieben werde. Nach Auffassung des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes NRW (MWEBWV NRW) kann diese Entscheidung nicht ohne Weiteres auf alle privaten Photovoltaikanlagen bezogen werden. Das MWEBWV NRW wird in Kürze einen klarstellenden Erlass veröffentlichen.“ Zwischenzeitlich liegt der Erlass vom 13.10.2010 nebst Ergänzung vom 27.10.2010 des MWEBWV NRW vor. Die Unterlagen sind als Anlage dieser Niederschrift beigefügt.

 

 

12.2.3

 

Zum Hinweis von Herrn Diederichs-Späh, dass an der Robert-Koch-Straße, in Höhe Lethaus, die gekennzeichneten Parkboxen nicht eingehalten würden und dies zu Engpässen für den Busverkehr führe, sagte Herr Liedtke eine Prüfung zu.
Anmerkung der Verwaltung:
Nach Auskunft der VKU liegen derzeit keine Mitteilungen vor, die den Sachverhalt bestätigen. Darüber hinaus werden regelmäßig in dem Bereich Kontrollen des ruhenden Verkehrs durch die Verwaltung durchgeführt und ggf. auch entsprechende Verwarnungen ausgestellt.

 

 

12.2.4

 

Frau Middendorf berichtete von ihren Beobachtungen, dass die Muscheln im Spielbereich vor der Sparkasse in Kamen-Mitte bei Regen mit Wasser gefüllt sind.
Dazu teilte Herr Liedtke mit, dass das Wasser diesen Spielelementen aus Eichenholz nichts ausmache und hier Wasser als Spielelement genutzt werden könne.

 

 

12.2.5

 

Auf Nachfrage von Frau Müller zum Sachstand „Fortführung des Radweges entlang der Heerener Straße“, informierte Herr Brüggemann, dass dieses Vorhaben immer wachsenden Prioritäten unterlag. Die Maßnahme war zuletzt für 2011 angekündigt worden; dies erscheine jedoch nicht mehr realistisch. Er bat darum, die neue Prioritätenliste des Regionalrates abzuwarten. Sobald weitere Erkenntnisse vorliegen, werde die Verwaltung diese mitteilen.