Sitzung: 27.09.2010 Planungs- und Umweltausschuss
Zunächst verzichtete Frau Scharrenbach auf eine Antragserläuterung.
Bezüglich des vorliegenden
Antrages stimmte Herr Liedtke zu,
dass die Verwaltung angekündigt habe, Planungsüberlegungen zu dem Gebiet
anzustellen und zu gegebener Zeit einen Aufstellungsbeschluss herbeizuführen,
sobald und soweit dies aus städtebaulichen Gründen erforderlich ist. Dieser
Beschluss sei noch nicht gefasst worden – es gebe kein aktuelles
Bebauungsplan-Verfahren für diesen Bereich.
Sodann entgegnete Frau Scharrenbach,
dass ihre Fraktion sehr wohl Handlungsbedarf für eine Überarbeitung dieses
Bereiches sehe. Sie warf der Verwaltung dort eine Behinderung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vor und erkundigte sich nach der aktuellen
Entwicklung.
Herr Liedtke erwiderte, dass es z. Zt. für diesen Bereich noch einen rechtskräftigen Bebauungsplan gebe. Dieser ermögliche für die Entwicklung des Bereiches eine erhebliche Flexibilität. Den Vorwurf der Blockierung von Entwicklung aus planungsrechtlicher Sicht wies er entschieden zurück. Das geltende Planungsrecht sei nicht die Ursache für den derzeitigen Status Quo.
In der Diskussion wies Frau Scharrenbach auf Leerstände von Praktiker, Winkelhardt und die
Entwicklung LSZ hin. Sie stelle sich die Frage, wie es mit der wirtschaftlichen
Entwicklung der Stadt an diesem Standort weitergehe.
Diesbezüglich verwies Herr Brüggemann an
den Wirtschaftsausschuss, dem dies thematisch zuzuordnen sei.