Sitzung: 30.09.2010 Rat der Stadt Kamen
Vorlage: 056/2010
Beschluss:
Der Rat der Stadt Kamen beschließt, getrennt über die Entlastung des
Aufsichtsrates und die Entlastung der Geschäftsführung der Kamener
Betriebsführungsgesellschaft mbH abzustimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Im Anschluss ließ Herr Wiedemann
über die Entlastung abstimmen.
Beschluss:
Die Vertreter der Stadt Kamen werden beauftragt, in der Gesellschafterversammlung wie nachstehend aufgeführt abzustimmen:
Dem Aufsichtsrat der Kamener Betriebsführungsgesellschaft mbH wird gem. § 12 Nr. 3b des Gesellschaftsvertrages Entlastung erteilt.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen
Beschluss:
Die Vertreter der Stadt Kamen werden beauftragt, in der Gesellschafterversammlung wie nachstehend aufgeführt abzustimmen:
Dem Geschäftsführer der Kamener Betriebsführungsgesellschaft mbH wird gem. § 12 Nr. 3b des Gesellschaftsvertrages Entlastung erteilt.
Abstimmungsergebnis: bei 3 Enthaltungen mehrheitlich angenommen
Herr Wiedemann übergab die
Sitzungsleitung an den Bürgermeister.
Herr Hupe übergab die
Sitzungsleitung an Herrn Wiedemann.
Für die CDU-Fraktion beantragte Herr Hasler eine getrennte Abstimmung über die Entlastung des
Aufsichtsrates und die Entlastung des Geschäftführers.
Nach kurzer Diskussion der Fraktionen, ließ Herr Wiedemann zunächst über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen.