TOP Ö 2: Neufassung der Betriebssatzung der Stadt Kamen für den Betrieb Stadtentwässerung Kamen

Beschlussempfehlung:

 

Der Rat der Stadt Kamen beschließt die als Anlage beigefügte „Betriebssatzung der Stadt Kamen für den Betrieb Stadtentwässerung Kamen“.


Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen


Die Vorsitzende erläuterte, dass es sich um formale Anpassungen in der Betriebssatzung han­delt, die aufgrund der in 2009 geänderten Eigenbetriebsverordnung NRW vollzogen werden mussten.

Auch diese Entscheidung obliegt dem Rat.