Sitzung: 06.09.2010 Betriebsausschuss
Vorlage: 064/2010
Beschlussempfehlung:
Der Rat der Stadt Kamen beschließt die als Anlage beigefügte „Betriebssatzung
der Stadt Kamen für den Betrieb Stadtentwässerung Kamen“.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Die Vorsitzende erläuterte, dass es sich um formale Anpassungen in der Betriebssatzung handelt, die aufgrund der in 2009 geänderten Eigenbetriebsverordnung NRW vollzogen werden mussten.
Auch diese Entscheidung obliegt dem Rat.