TOP Ö 6: Bauvorhaben im Stadtgebiet
hier: Bericht der Verwaltung

6.1

Seitens der GWA wurde die Errichtung einer Umladestation für Hausmüll auf dem Gelände an der Mühlhauser Straße in Heeren-Werve bei der Bezirksregierung Arnsberg beantragt, infor­mierte Herr Brüggemann. Eine entsprechende Information der Bezirksregierung ist am 21.06.2010 bei der Stadt Kamen, mit der Bitte um Stellungnahme der Stadt im Zuge des Beteili­gungs­verfahrens, eingegangen. Die Verwaltung werde die Angelegenheit sorgfältig prüfen und die Ergebnisse - nebst vorgeschlagener Stellungnahme - in der Sitzung des Planungs- und Um­welt­ausschusses im September vorstellen. Eine Fristverlängerung ist durch die Verwaltung bei der Bezirksregierung beantragt worden.

 

Herr Eisenhardt erkundigte sich, wie der Umgang in der Öffentlichkeit, die Einbindung der Bür­ger sowie der Umgang mit der Bürgerinitiative erfolgen solle.

 

Herr Brüggemann erläuterte, dass die Verwaltung die parla­mentarischen Struk­tu­ren begleiten werde, und da hinein auch eine Information der Öffentlichkeit zu organisieren sei.

 

Ergänzend fügte Herr Lipinski hinzu, dass er es als selbstverständliche Aufgabe der politischen Parteien ansehe, die Diskussion und Abstimmung mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen. Auch Herr Krause (CDU, Kreistag) verfüge über entsprechende Informationen, um agieren zu können.

 

Herr Diederichs-Späh erkundigte sich nach der Rechtsgrundlage.

 

Dazu führte Herr Liedtke aus, dass es sich um ein Verfahren nach BImSchG handele. Zustän­dige Genehmigungsbehörde sei die Bezirksregierung.

 

6.2

Herr Liedtke teilte mit, dass für das Senioren-Wohnprojekt in Methler Anfang der Woche die Baugenehmigung erteilt wurde. Der erste Spatenstich erfolgt am 15.07.2010.