TOP Ö 4: Mitteilung der Verwaltung über die Betriebsergebnisse des Jahres 2009 der gebührenfinanzierten Kommunaleinrichtungen

Zur besseren Verständlichkeit wolle er den Punkt Abfallbeseitigung aufgreifen und erläutern, so Herr Baudrexl. Mitte des Jahres 2008 sei mit Zustimmung der Fraktionen kurzfristig die blaue Papiertonne eingeführt worden. Unter Berücksichtigung des dadurch entstehenden Kosten­auf­wandes, sei eine Unterdeckung in Höhe von 96.000 € prognostiziert worden. Die Hälfte dieser geschätzten Unterdeckung in Höhe von 48.500 € sei in der Kalkulation für das Jahr 2009 be­rück­sichtigt.

Bei der Betriebsabrechnung für das Jahr 2008 sei tatsächlich keine Unterdeckung aufgetreten. Daraus resultiere die in der Kalkulation für das Jahr 2010 aufgeführte Über­deckung.

 

Auf das Bestattungswesen eingehend, machte Frau Dyduch deutlich, dass die sinkende Sterberate und der rückläufige Trend bei Erdbestattungen nicht beeinflussbar sei. Ebenso sei das Ergebnis der Straßenreinigung und des Win­ter­dienstes aufgrund der Wetterlage im letzten Winter zu erwarten gewesen.

Für den Bereich der Märkte sah sie die Notwendigkeit, die zukünftige Gestaltung der Märkte und Kirmessen strukturell zu diskutieren. Dabei habe eine Auseinader­setzung mit den veränderten Rahmenbedingungen zu erfolgen.

 

Herr Hasler bewertete das Ergebnis der Abfallwirtschaft als Punktlandung. Er erkundigte sich, ob die Nachzahlung aus der erfolgreichen Klage des Kreises Unna gegen die Firma Remondis bereits in der Kalkulation berücksichtigt sei.

Das Ergebnis des Winterdienstes halte er für nachvollziehbar. Einflussmöglichkeiten habe es nicht gegeben.

Problematisch stelle sich für ihn der Bereich des Bestattungswesens dar. Verschiedene Ge­sichtspunkte und der Nothaushalt verringerten die geringen Handlungsspielräume noch weiter. Er schlug vor, gemeinsam mit den Bestattern nach Lösungen zur Kostensenkung zu suchen. Zudem sehe er das Erfordernis sich mit alternativen Bestattungsformen zu be­schäftigen.

Herr Hasler stellte heraus, dass unabhängig vom Einkommen jedem ein würdevolles Sterben ermöglicht werden müsse. Wege für eine Stabilisierung der Gebühren müssten gefunden wer­den.

 

Bezogen auf den Rechtsstreit des Kreises Unna gegen die Firma Remondis berichtete Herr Baudrexl, dass aufgrund des Prozessverlaufes erst relativ spät eine Anpassung erfolgt sei. Die erwartete Nachzahlung sei deshalb noch nicht in der Betriebsabrechnung für das Jahr 2009 berücksichtigt worden.

Im Bereich Straßenreinigung und Winterdienst werde es voraussichtlich im Jahr 2011 eine Ge­büh­renerhöhung geben. Ein Anteil von 50 % der Unterdeckung aus 2008 von 12.000 € müsse in der Kalkulation für das 2011 angesetzt werden.

Im Bereich Bestattungswesen sei die Aufwandsseite bereits deutlich reduziert worden. Das vor­liegende Ergebnis sei eindeutig begründet in der signifikant sinkenden Zahl der Be­stattungen. Ursächlich dafür sei nicht die Attraktivität der Friedhöfe oder die Angebotsvielfalt bei den Be­stattungsformen. Die Motive eine andere Form der Bestattung zu wählen seien ganz unter­schiedlich und über Gebührenstrukturen nicht zu steuern.

Eine Diskussion mit anderen Akteuren als den Gebührenexperten halte er insofern für wenig hilfreich.

 

Herr Hasler stellte fest, dass der Fixkostenblock mit den kalkulatorischen Kosten, wie den Ab­schreibungen, auffalle. Er stelle sich die Frage, ob und wie die variablen Kosten beeinflussbar seien.

 

Die Kalkulationsgrundlagen würden zur Zeit umfassend geprüft, antwortete Herr Baudrexl. Dabei müsse § 82 der Gemeinde­ordnung NW berücksichtigt werden.

 

Frau Scharrenbach verwies auf den Gebührensprung in dem Bereich Märkte und Kirmessen, der bereits in der Ratssitzung im Dezember letzten Jahres kritisch diskutiert worden sei. Ein weiterer Gebüh­renanstieg werde zu einer sinkenden Zahl von Beschickern führen. Den dargestellten Verlust bezeichnete sie als sehr erdrückend. Eine erneute Gebührenanpassung aufgrund des Ergeb­nisses halte sie nicht für tragbar.

Gesprächen mit Schaustellern habe sie entnommen, dass zumindest ein großes Fahrgeschäft aufgrund der höheren Gebühren weggeblieben sei. Sie fordere daher, dass die Verwaltung zu­sammen mit den Beschickern und Schaustellern die Entwicklung nach vorne bringe. Obwohl 2010 mit höheren Erlöse zu rechnen sei, erwarte sie eine erneute Unterdeckung.

 

Die Zielsetzung des Stadtmarketings sowie die Wertigkeit sei unstreitig, betonte Herr Hupe. Fraglich sei, wie der Weg gestaltet werde. Gespräche allein seien für die Kalkulation nicht hilfreich. Die Verwaltung sei um Gebührenstabilität bemüht.

 

Herr Sostmann legte zu­nächst die Entwicklung des Wochenmarktes dar. Er berichtete, dass die Verlegung des Marktes in Abstimmung mit der Bevölkerung stattgefunden habe. An den Wochenmarkttagen dienstags und freitags werde ein unterschiedliches Sortiment angeboten. Seiner Erfahrung nach blieben Beschicker weg, weil sie in anderen großen Städten mehr Profit erzielen könnten.

Die Probleme würden regelmäßig im Abstand von einem Vierteljahr mit der Marktrunde, an der vier Beschicker aus dem Frischebereich teilnähmen, erörtert.

Das Gebührenniveau bewege sich im interkommunalen Vergleich an der unteren Grenze.

Bezogen auf die Kirmessen habe er die Information, dass die Bewerberzahl nicht wegen der Gebühren zurück gehe. Grund dafür sei ein seit fünf Jahren zu beobachtender Umdenkprozess der Schausteller.

Herr Sostmann erläuterte, dass die alt gedienten und kreisansässigen Schausteller Stamm­plätze hätten. Seit 2 Jahren sei festzustellen, dass die Adenauerstraße deutlich abfalle. Die dortigen Kleinbeschicker würden aufgrund des besseren Laufgeschäftes lieber einen Platz am Markt beziehen. Bei der Größenordnung der Kirmes seien fünf große Fahrgeschäfte notwendig. Diese seien immer schwieriger zu akquirieren.

Zudem sei bei den Besuchern der Kirmessen ein verändertes Verhalten erkennbar. Anstatt an drei Tagen besuchten viele die Kirmes nur noch an einem Tag. Die Attraktivität der Severinskirmes sei in der Vergangenheit durch den verkaufsoffenen Sonntag gesteigert worden.

Fraglich sei, ob auch in Zukunft noch die Durchführung von zwei Kirmessen pro Jahr haltbar sei.

 

Zum einen gebe es klare Signale, so Herr Hupe, dass eine Kirmes in der Innenstadt ausreiche. Auf der anderen Seite stehe die Bitte der Schausteller weiterhin zwei Kirmessen durchzuführen.

Mit der nächsten Kalkulation sei zu entscheiden, ob und wie das Angebot künftig aussehe.

 

Für die Schausteller sei der Umsatz die zentrale Größe, meinte Frau Scharrenbach. Die derzei­tige Wirtschaftslage treffe auch die Schausteller, die mit überwiegendem Umsatzrückgang und einer parallelen Gebührenerhöhung umgehen müssten.

Das Abfallen der Adenauerstraße gegenüber dem Rest der Innenstadt, sehe sie in der isolierten Lage mit fehlenden durchgängigen Besatz begründet.

Sie regte einen Interessenaustausch zwischen Einzelhändlern der Innenstadt und Schaustellern an, da von einem verkaufsoffenen Sonntag zur Kirmes beide profitieren würden.

 

Herr Sostmann informierte als stellvertretender Vorsitzender der KIG, dass der Wunsch nach einem gemeinsamen Termin von Severinsmarkt und verkaufsoffenem Sonntag auf Seiten der KIG nicht mehr bestehe. Im Gegenteil werde dies von dort sehr differenziert und kritisch be­trachtet.

 

Frau Schaumann hob hervor, dass die Märkte das Leben in der Innenstadt maßgeblich mitge­stalten und als Standortfaktoren gesichert werden müssten. Zum Bestattungswesen fragte sie nach, ob es statistische Zahlen oder Schätzungen über die „Abwanderung“ von Bestattungs­fällen zu Fried­höfen in anderen Städten gebe.

 

Das Problem sehe er bei den fehlenden Rückmeldungen, antwortete Herr Baudrexl. Aussage­kräftige Ergeb­nisse könnten schlecht durch den Vergleich von hier beurkundeten Sterbefällen und Bestattungsfallzahlen gewonnen werden. Ein Missverhältnis sei aber nicht zu erkennen. In der muslimischen Bevölkerung sei zwar eine gewisse Tendenz zu anderen Friedhöfen festzu­stellen. Von einem allgemeinen Abwanderungstrend könne aller­dings nicht die Rede sein.

 

Herr Klanke unterstützte die Aussage des Herrn Sostmann, dass die Beschicker und Schau­steller weniger aufgrund der Gebühren, sondern aufgrund anderer Faktoren und Rahmenbe­dingungen ausblieben. Auch Veränderungen im Konsumverhalten der Bürger seien stärker spürbar.

 

Zusammenfassend stimme man in den Grundeinschätzungen überein, so Herr Hupe. Das Stadtmarketing werde weiterhin auch im intensiven Gesprächsaustausch mit den Betei­ligten nach Lösungswegen suchen.