1.                  Mitteilungen

 

1.1              Herr Baudrexl berichtete über den aktuellen Sachstand zum Fund des Teerölbeckens an der Poststraße neben dem Rathaus. Die Gutachter würden mit Hochdruck an Sanie­rungs­vorschlägen arbeiten. Diese könnten erst nach Vorliegen der letzten Laborergeb­nisse konkret benannt werden. Diese werden wahrscheinlich für den 16.06.2010 er­war­tet.
Die ersten vorliegenden Ergebnisse würden auf eine Verunreinig des Grund­wassers hinweisen.
Für die Feststellung des Ausmaßes der Verunreinigung müssten noch weitere Mess­pegel im Bereich der Westicker Straße gesetzt werden. Die Messungen könnten wegen der geringeren Beeinträchtigung des Verkehrs erst am Samstag morgen durchgeführt werden.

Herr Hupe sicherte zu, die Öffentlichkeit über die neuen Erkenntnisse umgehend zu infor­mieren.

1.2              Herr Sostmann berichtete, dass der Wirt des Opera bedauerlicherweise mitgeteilt habe, dass er das Public Viewing nicht durchführen könne. Als Gründe für die Entscheidung seien der Absprung von zwei Sponsoren und die gestiegenen Kosten für die Neuanmietung des bereits abbestellten Equipments genannt worden. Equipment genannt worden.
Der Wirt der Brasserie habe auf Nachfrage mitgeteilt, er plane insgesamt 19 Spiele zu zeigen. Darunter seien alle Vorrundenspiele mit deutscher Beteiligung, die Zwischen­rundenspiele, das Spiel um den dritten Platz und das Finale. So finde Public Viewing zu­mindest in verkleinerter Form in der Innenstadt statt.

2                    Anfragen

 

2.1              Von dem Rückführungsabkommen zwischen Deutschland und dem Kosovo aus April die­sen Jahres seien im Kreis Unna insgesamt 200 Personen betroffen, so Frau Lenkenhoff. Sie fragte nach, wie viele Personen in Kamen betroffen seien.

Herr Hupe berichtete, dass vermutlich 18 Personen aus Kamen betroffen seien. Die genaue Anzahl werde derzeit noch geprüft. Darunter seien 5 Einzelpersonen und 3 Familien. Davon bemühe sich eine Familie derzeit um eine frei­willige Ausreise.

2.2              Frau Dyduch bezog sich auf die Ausführungen von Herrn Baudrexl hinsichtlich der Verunreinigung des Grundwassers durch das Teerölbecken Poststraße (s. Mitteilungen 1.1) und fragte nach, ob dort nicht Sofortmaßnahmen zum Schutz des Grundwassers notwendig seien. Sie empfinde die Situation als besorgniserregend.

Das Zwischenergebnis liege bereits dem Kreis Unna vor, so Herr Baudrexl. Nach erster fachlicher Einschätzung sei kein akuter Handlungsbedarf vorhanden. Weitere Unter­suchung müssten abgewartet werden. Erst danach könnten nähere Aussagen zum Sanie­rungskonzept getroffen werden. Akuter Handlungsbedarf bestehe jedoch nicht.

2.3              Frau Scharrenbach erkundigte sich nach dem aktuellen Sachstand zum leerstehenden ehemaligen Hertie-Gebäude.

Herr Hupe informierte, dass bislang das Konzept verfolgt werde, das Gebäude vorerst nicht zu verkaufen. Stattdessen werde zunächst eine Kernsanierung durchgeführt, um die Fläche an­schließend zu vermieten. Die Bietergespräche seien bereits weit gediehen.
Ein genauer Zeitplan für die Durchführung sei nicht bekannt, die Sanierung werde aber wahrscheinlich bereits in diesem Sommer beginnen.
Der Bürgermeister zeigte sich zuversichtlich, dass das zukünftige Angebot sich gut in die Einzelhandelssituation einfügen werde. Die Freigabe des Parkdeckes am Hertie-Haus werde weiterhin angestrebt, sie stehe in Abhängigkeit zu den Sanierungsarbeiten. Es sei wahrscheinlich, dass das Parkdeck in die Sanierung mit einbezogen werde. Daher sei eine vorzeitige Freigabe fraglich. Als finaler Schritt sei angedacht, dass komplett sanierte Gebäude zu einem ent­sprechen­den Preis zu veräußern.

2.4              Herr Kloß bezog sich auf seine Anfragen aus der letzten Ratssitzung zur Bürgerbe­schwerde Im Telgei und merkte an, dass diese bislang noch nicht beantwortet worden seien.
Er fragte nach, wer in solchen Angelegenheiten zuständig und Ansprechpartner für die Bürger sei und wer die Grundwassermessung veranlasst sowie bezahlt habe. Er bat darum, ihm bzw. bei Interesse allen Ratsmitgliedern die Ergebnisse der Messung zur Verfügung zustellen.

Zur Frage der Zuständigkeit verwies Herr Hupe auf die ausführlichen und abschließen­den Ausführungen des Herrn Liedtke in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Die Stadtverwaltung habe im Rahmen der Bauordnung die Grundwassermessung beauf­tragt. Die Ergebnisse daraus lägen zur Zeit noch nicht vor. Der Bürgermeister verwies darauf, dass es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handele. Wenn das öffent­liche Interesse betroffen sein sollte werde im Planungs- und Umweltaus­schuss da­rüber informiert. Er machte deutlich, dass es geboten sei, zwischen Bauord­nungs­aufgaben und Nachbarschaftsstreit zu unterscheiden.

2.5              Der Sitzungssaal I werde seit geraumer Zeit nicht mehr genutzt, so Herr Kissing. Dies­bezüglich habe es vor einiger Zeit mit Blick auf die hohen Sanierungskosten einen Rats­beschluss ge­geben. Er fragte nach, ob es mittlerweile neue Überlegungen für eine Nutzung der Räum­lichkeit gebe.

Herr Hupe machte auf die Investitionsbeschränkungen im Rahmen des § 82 Gemein­deordnung NRW aufmerksam.

Ein Reaktivierungsvorschlag sei seitens der Verwaltung vor Jahren eingebracht wor­den, informierte Herr Baudrexl. Der Rat habe seiner Zeit mehrheitlich entschieden auf die vor­geschlagenen Maßnahmen zu verzichten.
Es habe interne Überlegungen zur Nutzung des Raumes für zusätzliche Büros gegeben. Aufgrund der Lüftungs- und Heizanlagenproblematik hätten die notwendigen Investitionen in keinem Verhältnis zur Investition gestanden. Die Frage nach einfachen Mitteln zur Instand­setzung würde ebenso daran scheitern.
Die begonnene Maßnahme zur Erneuerung der Fenster des Rathauses stehe auf der Dringlichkeitsliste. Wenn die Fortführung der Maßnahme genehmigt werde, müsse eine Entscheidung zur Fensterfront im Sitzungssaal I getroffen werden.
Wünschenswert sei eine Gestaltung, die den Sitzungssaal irgendwann wieder nutzbar mache. Für die nächsten Jahre sehe er wegen der Haushaltssituation keine Möglich­keiten dazu.

2.6       Frau Scharrenbach erkundigte sich, wann mit der im Rahmen des Haushaltssiche­rungs­konzeptes beschlossenen stärkeren Nutzung des Rats­informationssystems auch durch sachkundige Bürger für die Ratsarbeit zur Minderung der Druck- und Portokosten ge­rechnet werden könne.

Es werde mit Hochdruck daran gearbeitet, versicherte Herr Baudrexl. Für weitere Um­stellun­gen seien noch einige Vorarbeiten, wie beispielsweise die Änderung der Geschäfts­ord­nung für eine elek­tro­nische Antragstellung, notwendig. Die Umsetzung, der mit dem Haushaltssiche­rungs­konzept beschlossenen Senkung der Druck- und Portokosten für den Versand der Ratspost, könne nur durch die verstärkte Nutzung des elektronischen Versandes in Kombi­nation mit dem Ratsinformationssystem erreicht werden. Die verstärkte Nutzung des elektronischen Versandes sei allerdings freiwillig.