Beschluss:

 

Der 1. Beigeordnete, Herr Jochen Baudrexl, wird mit Wirkung zum 01.07.2010 abberufen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Vor Behandlung des eigentlichen Tagesordnungspunktes sprach Herr Hupe grundsätzliche Aspek­te zur Abberufung des Herrn Baudrexl als 1. Beigeordneten an.

Zum Verfahren erläuterte er, dass die Abberufung ohne Aussprache zu erfolgen habe.

Die Tagesordnungspunkte zwei bis vier könnten als Einheit gesehen werden, die durch die be­son­dere Situation des Wechsels des 1. Beigeordneten zu den GSW Kamen-Bönen-Berg­kamen ent­stehe.

Zum Verfahren benannte er die drei notwendigen Schritte: Die Abberufung des amtierenden 1. Beigeordneten, die Neuwahl des 1. Beigeordneten und die Änderung der Dezernatsstruktur.

 

Bezogen auf die Abberufung betonte Herr Hupe, dass dies kein Ausdruck gestörten Vertrauens sei. Der Schritt sei formal erforderlich.

Der Wechsel des Herrn Baudrexl als Geschäftsführer zu den GSW sei bedauerlich und erfreu­lich zugleich. Er habe tiefes Vertrauen, dass Herr Baudrexl in seiner zukünftigen Position als Geschäftsführer die Belange der Stadt auch weiterhin nachhaltig vertreten werde. Das Ver­trauen auch für die zukünftige Aufgaben bestehe weiterhin. Erfreulich sei, dass die Ent­schei­dung für Herrn Baudrexl in den Gremien der GSW einstimmig erfolgt sei.

 

Auf die Frage von Frau Dyduch, warum bei diesem Tagesordnungspunkt eine Mitteilungs- und keine Beschlussvorlage vorgelegt werde, antwortete Herr Hupe, dass die Mitteilungsvorlage als Information zum Verfahren erstellt worden sei. Durch den vorgelegten Antrag auf Abberufung des 1. Beigeordneten zum 01.07.2010 erübrige sich eine zusätzliche Beschlussvorlage.