Sitzung: 20.05.2010 Rat der Stadt Kamen
14.1 Mitteilungen
Mitteilungen der Verwaltung lagen nicht vor.
14.2 Anfragen
14.21 Herr Kühnapfel
bezog sich auf die vorläufige Einstellung des Familienbesuchsservice und
drückte sein Bedauern aus. Er erkundigte sich, ob es keine andere Lösung, als
die vorübergehende Einstellung gebe. Er fragte, ob das Begrüßungsschreiben und
die Begrüßungstasche nicht weiterhin verteilt werden könne.
Herr Brüggemann begründete die
vorläufige Einstellung des Services mit dem temporären Ausfall der betreuenden
Kollegin. Er hoffe auf eine schnelle Rückkehr.
Ein Ersatz für die Dauer des Ausfalls könne aufgrund der personellen Situation
des Fachbereiches nicht gestellt werden. Eine Vertretung von außerhalb sei
aufgrund des § 82 Gemeindeordnung, aber auch wegen den nötigen Orts- und
Strukturkenntnissen keine Alternative.
Das Verschicken der Unterlagen halte er für realisierbar.
14.22 Zum Thema Aktionen gegen Extremismus wünschte Frau Scharrenbach, dass dem Rat ein Bericht über jegliche extremistische Aktivitäten in Kamen gegeben werde.
Herr Hupe sagte zu, dies mit in die
Verwaltung zu nehmen. Eine Zusage für einen Bericht aus der Verwaltung könne
er nicht geben, da es sich zum Teil um Staatsschutzaufgaben handele, deren
Ergebnisse nicht zur Verfügung gestellt würden.
In der Verwaltung sei bereits die thematische Vorbereitung des Themas
Extremismus und die Referentenwahl angestoßen, berichtete Herr Brüggemann. Inwieweit das thematisch
aus der Stadtkonferenz heraus in weitere Gremien eingebracht werde, sei später
abzustimmen.
14.23 Herr Lipinski
fragte, ob die noch verbliebenen Wahlplakate an den Laternen von der Stadt
entfernt würden. Er habe in anderen Städten beobachtet, dass dort die alten
Plakate noch nicht abgenommen worden seien.
Herr Brüggemann teilte mit, dass
noch nicht alle Plakate abgenommen wurden. Dies sei weiterhin zu beobachten. Eine
Verpflichtung zur Rücknahme sei mit ordnungspolitischen Maßnahmen
durchzusetzen. Er empfehle, zeitnah nicht den Bauhof für die Entfernung der
Plakate einzusetzen.
14.24
Herr Kloß
fragte nach der Baugenehmigung für die Baustelle in der Straße Im Telgei. Er
sei von Bürgern auf die Zustände dort angesprochen worden.
Der Bürgermeister berichtete, dass
bereits Kontakt zu den Nachbarn hergestellt wurde. Die Bauaufsicht beschäftige
sich mit der Angelegenheit. Nach abgeschlossener Prüfung werde die Frage
geklärt, ob die Baustelle erneut stillgelegt werde.
Auf die Frage des Herrn Kloß, ob
dies kurzfristig zu realisieren sei, antwortete der Bürgermeister, dass er ihn
in der nächsten Woche telefonisch informieren werde.