TOP Ö 14: Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen

14.1     Mitteilungen

 

Mitteilungen der Verwaltung lagen nicht vor.

 

 

 

14.2          Anfragen

 

14.21   Herr Kühnapfel bezog sich auf die vorläufige Einstellung des Familienbesuchs­service und drückte sein Bedauern aus. Er erkundigte sich, ob es keine andere Lösung, als die vorübergehende Einstellung gebe. Er fragte, ob das Begrüßungsschreiben und die Be­grüßungstasche nicht weiterhin verteilt werden könne.

Herr Brüggemann begründete die vorläufige Einstellung des Services mit dem tempo­rären Ausfall der betreuenden Kollegin. Er hoffe auf eine schnelle Rückkehr.
Ein Ersatz für die Dauer des Ausfalls könne aufgrund der personellen Situation des Fach­bereiches nicht gestellt werden. Eine Vertretung von außerhalb sei aufgrund des § 82 Gemeindeordnung, aber auch wegen den nötigen Orts- und Strukturkenntnissen keine Alternative.
Das Verschicken der Unterlagen halte er für realisierbar.

 

14.22   Zum Thema Aktionen gegen Extremismus wünschte Frau Scharrenbach, dass dem Rat ein Bericht über jegliche extremistische Aktivitäten in Kamen gegeben werde.


Herr Hupe sagte zu, dies mit in die Verwaltung zu nehmen. Eine Zus­age für einen Bericht aus der Verwaltung könne er nicht geben, da es sich zum Teil um Staatsschutz­aufgaben handele, deren Ergebnisse nicht zur Verfügung gestellt würden.
 
In der Verwaltung sei bereits die thematische Vorbereitung des Themas Extremismus und die Referentenwahl angestoßen, berichtete Herr Brüggemann. Inwieweit das thematisch aus der Stadtkonferenz heraus in weitere Gremien eingebracht werde, sei später abzustimmen.

 

 

14.23   Herr Lipinski fragte, ob die noch verbliebenen Wahlplakate an den Laternen von der Stadt entfernt würden. Er habe in anderen Städten beobachtet, dass dort die alten Plakate noch nicht abgenommen worden seien.

Herr Brüggemann teilte mit, dass noch nicht alle Plakate abgenommen wurden. Dies sei weiterhin zu beobachten. Eine Verpflichtung zur Rücknahme sei mit ordnungspolitischen Maßnahmen durchzusetzen. Er empfehle, zeitnah nicht den Bauhof für die Entfernung der Plakate einzusetzen.

 

 

14.24      Herr Kloß fragte nach der Baugenehmigung für die Baustelle in der Straße Im Telgei. Er sei von Bürgern auf die Zustände dort angesprochen worden.

Der Bürgermeister berichtete, dass bereits Kontakt zu den Nachbarn hergestellt wurde. Die Bauaufsicht beschäftige sich mit der Angelegenheit. Nach abgeschlossener Prüfung werde die Frage geklärt, ob die Baustelle erneut stillgelegt werde.

Auf die Frage des Herrn Kloß, ob dies kurzfristig zu realisieren sei, antwortete der Bürgermeister, dass er ihn in der nächsten Woche telefonisch informieren werde.