Beschluss:

 

Die folgenden Punkte 1 und 2 werden vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeindeprüfungs­anstalt NRW zum Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young AG beschlossen:

 

 

1.    Der Rat der Stadt Kamen stellt den Jahresabschluss und den Lagebericht zum 31.12.2009 in der vorliegenden Form fest.

 

2.    Der Jahresgewinn 2009 von 1.756.239,63 Euro wird in Höhe von 471.244,77 Euro der All­gemeinen Rücklage zugeführt und der verbleibende Überschuss von 1.284.994,86 Euro auf das Wirtschaftsjahr 2010 vorgetragen.

Abstimmungsergebnis: bei 1 Gegenstimme mehrheitlich angenommen

Auch im Hinblick auf die angedachte Ausschüttung sei der Jahresgewinn ein hervorragendes Ergebnis, lobte Frau Dyduch. Dies zeige das effiziente und profitable Arbeiten des Eigen­be­triebs.

Sie verwies auf die geplanten neuen Investitionen. Dabei sei abzuwarten was davon machbar sei. Zur kalkulatorischen Betriebskostenabrechnung stellte sie fest, dass die Abwassermengen weiter sinken. Bei der Berechnung der Abwassergebühren gebe es nicht viel Spielraum. Die Rena­turierung der Seseke sei ebenfalls weiter zu beobachten.

Abschließend dankte sie den Mitarbeitern und der Betriebsleitung für die geleistete Arbeit.

 

Die gute Arbeit und den erwirtschafteten Gewinn, lobte Herr Hasler. Aus dem Gewinn sei nicht abzuleiten, dass von den Bürgern zu hohe Gebühren erhoben wurden. Eine Differen­zierung zwischen handelsrechtlichem Gewinn und gebührenrechtlicher Kostendeckung müsse gemacht werden. Bei der Erhöhung eines Anteils des Eigenkapitals, sei die Verzinsung ein normaler Vor­gang, und diese Zinseinnahmen seien auch in der Vergangenheit dem kommunalen Haushalt zugeführt worden.

Er wies daraufhin, dass der Frischwasserverbrauch nachlassen würde, was zur Erhöhung der Gebühren führen könnte. Dies sei allerdings für den Bürger nicht verständlich, da sein Sparen zu höheren Kosten führe. Er sprach sich dafür aus, die variablen Kosten zu analysieren und herun­terzudrücken.

Bezogen auf das Pumpwerk Massen, forderte er, dass die Situation so nicht weiter hinge­nom­men werden könne, und auf eine schnellere Lösung gedrängt werden müsse.

Die CDU-Fraktion werde der Vorlage zustimmen und dankte dem Betrieb für die geleistete Ar­beit.