7.1       Mitteilungen der Verwaltung

 

7.1.1

Herr Liedtke teilte mit, dass das Land der Stadt den Entwurf zur 1.Änderung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen – Energieversorgung – mit der Bitte um Prüfung und Stellungnahme zugeleitet habe. Er kündigte an, dass die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung eine Stellungnahme erarbeiten und dem Ausschuss zur Beschlussfassung vorlegen werde.

 

7.1.2

Herr Liedtke nahm Bezug auf eine frühere Anfrage des Herrn Kühnapfel und erklärte, dass die angesprochenen Rückschnittarbeiten im Bereich des Westicker Felds nach Abstimmung mit dem Kreis Unna durch den Eigenbetrieb Stadtentwässerung durchgeführt wurden. Die Fällung einiger Zitterpappeln an einem Weg südlich der Kläranlage hat die Stadt im vergangenen Herbst ausgeführt. Nachdem dort ca. ein Drittel des Bestandes bei Starkwind umgeworfen wurde, hat die Stadt aus Sicherheitsgründen auch die verbliebenen Pappeln entfernt.

 

7.1.3

Mit Blick auf die bekannte Diskussion um die Luftschadstoffbelastung an der Lünener Straße (B 61) berichtete Herr Baudrexl, dass der Bürgermeister der Stadt Kamen das Luftgutachten, das im Zusammenhang mit der Planung für den Logistikpark Ostfeld durch die Stadt Bergkamen beauftragt wurde, dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) zur Prüfung übersandt und gleichzeitig den Kontakt zum Landesumweltministerium gesucht hat. In dem aktuell eingegangenen Antwortschreiben des Landesministeriums wird mitgeteilt, dass das LANUV die Aussagen des Gutachtens für nachvollziehbar und plausibel hält.

Außerdem informierte das Ministerium darüber, dass es die zuständige Bezirksregierung Arnsberg mit der Aufstellung eines Luftreinhalteplans für Kamen beauftragt habe - ausgelöst durch die gemessene NO₂- Belastung an der Bahnhofstraße, die in 2009 mit 48 µg/m³ den zulässigen Grenzwert von 40 µg/m³ überschritt. Die Stadt Kamen werde im Rahmen einer Projektgruppe an dieser Aufgabe beteiligt. Die Projektgruppe soll bis Herbst 2011 das Untersuchungsgebiet für Kamen festlegen, Ursachen für die Belastungssituationen analysieren und Maßnahmen für die Senkung der Belastungen ausarbeiten. Das vorliegende Gutachten für die B 61 sei dabei zu berücksichtigen.

 

 

7.2       Anfragen

 

7.2.1

Frau Dyduch nahm Bezug auf die letztgenannte Mitteilung der Verwaltung und stellte mit Unverständnis gegenüber den übergeordneten Behörden fest, dass man sich erst durch die Grenzwertüberschreitung an der Bahnhofstraße nun auch intensiver mit der Situation an der Lünener Straße befasse. Sie erwarte bei der Untersuchung der Luftschadstoffproblematik Synergien mit der Lärmaktionsplanung. Hinsichtlich der Lünener Straße fragte Frau Dyduch, ob man nun mit der Aufstellung von Messgeräten für PM₁₀ bzw. NO₂  rechnen könne oder ob diese Entscheidung erst im Rahmen der Aufstellung des Luftreinhalteplans getroffen werde.

 

Herr Baudrexl antwortete, dass aus seiner Sicht zunächst die Festlegung des Untersuchungsgebietes für den Luftreinhalteplan interessanter sei und dass die Stadt Kamen in der Projektgruppe darauf dringen werde, dass alle brisanten Bereiche in das Untersuchungsgebiet aufgenommen werden – für ihn gehöre unter anderem der gesamte innerstädtische Verlauf der B 61 dazu. In diesem Rahmen werde sich die Stadt weiterhin für konkrete Messungen der Luftschadstoffe engagieren.

 

7.2.2

Herr Kühnapfel kritisierte die durchgeführten Schnittmaßnahmen in einer Röhrichtfläche im Bereich des Modelflugplatzes im Westicker Feld. Seines Erachtens sei hier gegen geltendes Recht verstoßen worden. Er bat die Verwaltung um eine Überprüfung.

 

7.2.3

Herr Diederichs-Späh erkundigte sich nach dem Hintergrund von Abbrucharbeiten auf dem Grundstück an der B 233, dass direkt nördlich an das Neubaugrundstück der Autobahnpolizei angrenzt.

 

Herr Liedtke erklärte, dass der Verwaltung über die Aufräum- und Abbrucharbeiten hinaus keine weiteren Planungen bekannt seien.

 

7.2.4

Frau Dyduch erinnerte daran, dass der Ausschuss sich im März 2007 mit der Sperrung eines Teilstücks des Körneradwegs befasst habe. Seinerzeit sei eine auf drei Jahre befristete Sperrung aus Naturschutzgründen festgelegt worden. Die Entwicklungen auf der Fläche sollten vom Lippeverband beobachtet und dokumentiert werden. Sie bat die Verwaltung um einen Sachstandsbericht in einer der nächsten Sitzungen.

 

Herr Baudrexl bestätigte, dass man schon Kontakt mit dem Lippeverband gesucht habe und demnach ein ökologischer Fachbeitrag im Sommer vorliegen soll. Die Verwaltung strebe die Vorstellung des Fachbeitrags in diesem Gremium nach der Sommerpause an.

 

7.2.5

Herr Heidenreich fragte, ob der Verwaltung schon Pläne für eine Folgenutzung auf der Fläche des bisherigen Standortes der Autobahnpolizei an der Dortmunder Allee bekannt seien.

 

Herr Liedtke verneinte dies. Man habe aber schon frühzeitig den zuständigen Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes (BLB Dortmund) über den Denkmalstatus des Objektes informiert und um eine Beteiligung der Stadt bei der Entwicklung einer Folgenutzung gebeten.

 

Frau Scharrenbach ergänzte, dass eine eigene Nachfrage beim BLB ergeben habe, dass man sich dort erst zum Ende des Neubauvorhabens an der B 233 mit der Folgenutzung für den Altstandort befassen werde.

 

7.2.6

Herr Kissing erinnerte an die Absicht der Verwaltung, die Seskeumgestaltung im Innenstadtbereich durch einen städtebaulichen Wettbewerb zu begleiten und so das direkte Sesekeumfeld teilweise neu zu überplanen. Er fragte die Verwaltung nach dem aktuellen Sachstand.

 

Herr Baudrexl verwies auf die schlechte Haushaltssituation und darauf, dass in der Haushaltsplanung 2010 keine Finanzmittel für einen städtebaulichen Wettbewerb – diese liegen schätzungsweise bei 50.000 € - berücksichtigt werden konnten. Die Maßnahmen, die aus einem solchen Wettbewerb resultieren würden, wären im investiven Bereich anzusiedeln. Wegen der bekannten Haushaltslage und einer entsprechenden Ausgabenpriorisierung hätten neue städtebauliche Maßnahmen zunächst wenig Aussichten auf eine Umsetzung.

 

Herr Kissing regte an, eine städtebauliche Planung dann mit stadteigenen Ressourcen oder gegebenenfalls im Rahmen einer Diplom-Arbeit aufzustellen.