Mitteilungen der Verwaltung

 

1.        

Herr Brüggemann stellte dem Ausschuss die Problematik des illegalen Zuzuges von Roma aus dem Kosovo-Gebiet vor. Bei diesen Personen handele es sich nicht um einen Personenkreis, der im Rahmen des Flüchtlingaufnahmegesetzes zugewiesen würde, sondern um eine ordnungsbehördliche Unterbringung von Obdachlosen. Für diesen Personenkreis gibt es einerseits keine Kostenerstattung vom Land, andererseits werden diese Personen auch nicht auf die Quote angerechnet.

 

2.        

Herr Brüggemann gab als Sitzungstermine für das Jahr 2000 den 16.03.2000, 31.08.2000 und den 23.11.2000 bekannt.

Auf die Anfrage von Frau Lenkenhoff, ob nicht aufgrund der Länge der Sitzungen bereits im Vorfeld ein 4. Sitzungstermin festgelegt werden könnte, äußerte Herr Eisenhardt, dass er wie andere Ausschussmitglieder auch noch in weiteren Aus­schüssen tätig sei und es daher unter Berücksichtigung der Fülle der Termine bei der Festlegung auf 3 Sitzungen verbleiben sollte. Daneben habe man sich aus Kosten­gründen auf grundsätzlich 3 Sitzungen festgelegt. Bei Bedarf könnte selbstverständlich eine 4. Sitzung einberufen werden.

 

Anfragen

 

Es lagen keine Anfragen vor.