Sitzung: 25.11.1999 Familien- und Sozialausschuss
Mitteilungen der Verwaltung
1.
Herr Brüggemann stellte dem Ausschuss die Problematik des illegalen Zuzuges von Roma aus dem Kosovo-Gebiet vor. Bei diesen Personen handele es sich nicht um einen Personenkreis, der im Rahmen des Flüchtlingaufnahmegesetzes zugewiesen würde, sondern um eine ordnungsbehördliche Unterbringung von Obdachlosen. Für diesen Personenkreis gibt es einerseits keine Kostenerstattung vom Land, andererseits werden diese Personen auch nicht auf die Quote angerechnet.
2.
Herr Brüggemann gab als Sitzungstermine für das Jahr
2000 den 16.03.2000, 31.08.2000 und den 23.11.2000 bekannt.
Auf die Anfrage von Frau Lenkenhoff, ob nicht aufgrund der Länge der
Sitzungen bereits im Vorfeld ein 4. Sitzungstermin festgelegt werden könnte,
äußerte Herr Eisenhardt, dass er wie andere Ausschussmitglieder auch
noch in weiteren Ausschüssen tätig sei und es daher unter Berücksichtigung der
Fülle der Termine bei der Festlegung auf 3 Sitzungen verbleiben sollte. Daneben
habe man sich aus Kostengründen auf grundsätzlich 3 Sitzungen festgelegt. Bei
Bedarf könnte selbstverständlich eine 4. Sitzung einberufen werden.
Anfragen
Es lagen keine Anfragen vor.