Beschluss:

 

Das Haushaltssicherungskonzept 2010 – 2013 wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen

 

Einleitend wies Herr Hupe auf zwei Korrekturen der Maßnahmeblätter hin. Das Maßnahmeblatt 11 werde zurückgezogen. Im Maßnahmeblatt 40 – Nutzungsentgelt Schwimmbäder müsse im Jahr 2010 der Betrag von 12.000 Euro eingetragen werden.

 

Zur weiteren Verfahrensweise schlug der Bürgermeister vor, dass zunächst die durch die Frak­tionsanträge angesprochenen Maßnahmen einzeln diskutiert und beschlossen werden. Dabei sollen Anträge mit gleicher Beschlussintention zusammen abgehandelt werden. Zuerst wolle er die Positionen 22 und 32 aus dem gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und FDP-Fraktion ergänzt durch den Antrag der Fraktion Die Linke/ GAL an­sprechen. Danach würden die Positionen 19, 24 und 52 aus den Anträgen der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke/ GAL folgen. Anschließend sollen die restlichen Posi­tionen (23, 25, 48, 55 und 56) aus den Anträgen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Dis­kussion gestellt werden. Darauf seien die Positionen 28, 30, 35, 37 und 41 aus dem Antrag der Fraktion Die Linke zu besprechen. Im Anschluss daran können weitere Positionen diskutiert werden. Abschließend werde er das Haushaltssicherungskonzept im Ganzen zur Abstimmung stellen.

 

Die Ratsmitglieder erklärten sich mit der Vorgehensweise einverstanden.

 

 

Gemeinsame Sachanträge der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und FDP-Fraktion; Sachanträge der Fraktion Die Linke/ GAL

 

Sachanträge zu Position 32 – Beiträge Kindertageseinrichtungen

Herr Grosch erklärte seine Übereinstimmung mit der Verwaltung insofern, dass die höheren Kosten für die Kommunen als familienfeindlich bewertet werden, und eine Verletzung des Kon­nexitätsprinzips darstellen. Er halte es daher für unredlich, dass dieser Antrag u.a. von zwei Par­teien gestellt werde, die auf Landesebene dieses Gesetz zu verantworten haben. Den Antrag halte er jedoch inhaltlich für richtig.

 

Herr Hupe schlug vor, nicht über den Antrag im Ganzen, sondern getrennt nach Positionen ab­stimmen zu lassen. Dabei verwies er darauf, dass der gemeinsame Antrag der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der FDP-Fraktion und der Antrag der Fraktion Die Linke/ GAL trotz unterschiedlicher Begründung, das gleiche Ziel verfolgen.

 

 

Beschluss:

 

Die Position 32 – Beiträge Kindertageseinrichtungen wird aus dem Haushaltssicherungskonzept gestrichen.

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt

 

 

Sachanträge zu Position 22 – Beiträge Offener Ganztag

 

Beschluss:

 

Die Position 22 – Beiträge Offener Ganztag wird aus dem Haushaltssicherungskonzept ge­strichen.

 

Abstimmungsergebnis: bei einer Enthaltung mehrheitlich abgelehnt

 

 

Sachanträge der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der Fraktion Die Linke/ GAL

 

Sachanträge zu Position 19 – Minderaufwand für Lernmittel

 

Frau Möller begründete die Forderung der Streichung dieser Position damit, dass bei der Quali­tät des Lehrens und Lernens bereits in der Vergangenheit gespart worden sei. Zudem sei die Summe der Einsparung durch diese Position als marginal zu bewerten.

 

Herr Eckardt entgegnete, dass die Einsparungen, wie bereits im Schulausschuss berichtet, mit den Schulleitungen abgesprochen seien. Die Umsetzung sei auch nur, wie in Kamen vorliegend, in einer intakten Schullandschaft möglich.

 

Dazu ergänzte Frau Möller, dass ihrer Auffassung nach die Schulleitungen nur zähne­knirschend der Maßnahme zugestimmt haben.

 

Frau Scharrenbach verwies auf die Diskussion im Schul- und Sportausschuss und erinnerte an das Versprechen von Herrn Brüggemann, dass im laufenden Schuljahr durch die Verwaltung informiert werde, ob die vorhandenen Mittel den Bedarf ausreichend decken.

 

 

Beschluss:

 

Die Position 19 – Minderaufwand für Lernmittel wird aus dem Haushaltssicherungskonzept ge­strichen.

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt

 

 

Sachanträge zu Position 24 – Unterrichtsmaterialien

 

Beschluss:

 

Die Position 24 – Unterrichtsmaterialien wird aus dem Haushaltssicherungskonzept gestrichen.

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt

 

 

Sachanträge zu Position 52 – ÖPNV-Angebot Taxibus

 

Herr Grosch nahm Bezug auf Gespräche, die er während des Wahlkampfes mit Jugendlichen geführt habe. Dabei sei das Erreichbarkeitsproblem der Jugendlichen thematisiert worden. Seiner Kenntnis nach werde der Taxibus von Jugendlichen viel genutzt.

 

Frau Dyduch stimmte dem im Grundsatz zu. Allerdings werde unter dieser Position lediglich die Streichung der Linien T 84 und T 25 forciert. Diese Linien würden nur eine geringe Auslastung aufweisen. Sie machte deutlich, dass das Nacht-Sammeltaxi nicht von der Streichung betroffen sei.

 

Herr Kühnapfel kritisierte, dass diese Informationen in der Form nicht der Vorlage entnommen werden könne.

 

Herr Baudrexl verwies dazu auf die Erläuterungen zu den Positionen, die er in den Fraktionen gegeben habe. Das System der Anruf-Sammeltaxis diene dazu, die Jugendlichen auch in den Abendstunden nach Hause zu bringen. Vorliegend handele es sich allerdings um zwei Taxi­bus­linien. Zum einen um die Strecke von Kamen-Heeren nach Kamen-Mitte und zum anderen von Kamen-Mehtler nach Kamen-Mitte. Der Kämmerer betonte, dass Anrufe beim Sammeltaxi­angebot davon nicht berührt seien. Zur Klärung der Angelegenheit gab er zu Protokoll, dass bei diesem Maßnahmeblatt ausschließlich die Taxibus-Linen T84 und T25 betroffen seien.

 

Für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen erklärte Herr Kühnapfel, dass unter diesen Umstän­den der Sachantrag für diese Position zurückgezogen werde.

 

Herr Grosch wandte ein, dass zu diesem Zeitpunkt keine Möglichkeit zur Prüfung der Aus­lastung dieser Linien bei den Jugendlichen bestehe.

 

Herr Baudrexl merkte an, dass die Verträge für die betroffenen Linien noch gekündigt werden müssen. Er bot an, vor der Kündigung in der nächsten Sitzung des Planungs- und Umweltaus­schusses das System der städtisch beauftragten Sonderverkehre der VKU vorzustellen, und Zahlen zur Auslastung der Strecken zu nennen.

 

Auf Vorschlag des Bürgermeisters und mit Einverständnis der Antragsteller erfolgte keine Ab­stimmung über den Sachantrag zur Position 52.

 

 

Sachanträge der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

 

Sachantrag zu Position 23 – Landesprogramm Kultur und Schule – Stadtanteil/ Sponsoren

 

Frau Möller machte als Begründung des Sachantrages die besondere Bedeutung des Landes­programms „Kultur und Schule“ deutlich. Sie schlug vor, die gestrichene Einsparung bei der Position Präsente bei Jubiläen lieber für das Lan­desprogramm zu verwenden.

 

Herr Hupe bat zu beachten, dass diese Präsente nur selten und bei besonderen An­lässen gemacht werden.

 

Herr Brüggemann erklärte, dass es nicht um einen Bevorratungsbeschluss gehe. Von ge­plan­ten zwei Schulen, werde sich doch nur die Friedrich-Ebert-Schule für den offenen Ganztag be­werben. Mit der Schulleiterin sei dem Grunde nach Einvernehmen erzielt worden, dass dies für dieses Jahr verzichtbar sei.

 

Mit Blick auf das Haushaltssicherungskonzept, vermutete Frau Möller, können sich die Schulen nicht nur für den offenen Ganztag, sondern auch im Rahmen des Regelunterrichtes bewerben. Damit könne der Zuschuss der Stadt reduziert werden. Auch sei die Schule bereit Sponsoren zu suchen, was sich allerdings in diesem Bereich schwierig darstelle.

 

Dem entgegnete Herr Brüggemann, dass die Bewerbung auf den offenen Ganztag be­schränkt sei. Dies umzustellen sei aufgrund der knappen Bewerbungsfristen nicht mehr möglich. Es sei ebenfalls nicht möglich bei offenem Ganztag den Eigenanteil der Stadt durch Sponsoren­gelder abzudecken. Eine komplementäre Finanzierung müsse durch den Schulträger erfolgen.

 

 

Beschluss:

 

Die Stadt Kamen übernimmt auch in Zukunft den Eigenanteil der teilnehmenden Schulen am Landesprogramm „Kultur und Schule“.

Die teilnehmenden Schulen werden zudem bei der Suche nach Sponsoren von der Stadt Kamen unterstützt.

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt

 

 

Sachantrag Position 25 – keine Anhebung Eintrittsgelder Kindertheater

 

Herr Weber sah in der Preiserhöhung ein falsches Signal, sowie Familienunfreundlichkeit. Dabei bewerte er die Erhöhung des Preises für die Erwachsenen um das doppelte als problematisch, da diese als Aufsichtspersonen die Kinder begleiten müssen. Die CDU-Fraktion werde daher diesem Antrag zustimmen.

 

Frau Möller legte dar, dass das hiesige Angebot im Vergleich zu dem der umliegenden Städte bereits jetzt teurer sei. Sie warnte davor, dass die Auslastung der Veranstaltungen durch eine Verteuerung der Erwachsenenkarte sinken werde.

 

Beschluss:

 

Die vorgesehene Anhebung der Eintrittsgelder im Bereich Kindertheater wird gestrichen.

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt

 

 

Sachantrag zu Position 48 – Aufwandsreduzierung Straßenbeleuchtung/ Lichtsignalanlagen

 

Einleitend verwies Herr Baudrexl darauf, dass nach den rechtlichen Anforderungen der Aufsichts­be­hörde das Haushaltssicherungskonzept ein hohes Maß an Verbindlichkeit aufweisen müsse. Dies gestalte sich schwierig bei Positionen, die nicht im unmittelbaren Einfluss der Stadt stehen.

Hierfür führte er auf, dass die zur Zeit gültigen Beleuchtungsverträge in Nachverhandlungen ge­ändert werden müssten. Zudem sei zu bedenken, dass ein Großteil der Kosten nicht durch Strom, sondern durch Unterhaltungs- und Wartungsar­beiten entstehe. Letztlich müsste ent­schieden werden, ob und in welchen Straßen mit der Umstellung begonnen werde.

Der Kämmerer wies ebenfalls auf die Kosten hin, die aufgrund der Entwicklung eines notwen­digen technischen Konzeptes nicht zu vermeiden seien. Die Vorgehensweise und die Zeitab­folge sei mit den anderen Gesellschaftern abgestimmt worden.

 

Herr Kühnapfel wünschte sich mehr Druck in dem Entscheidungsprozess, so dass die Um­stel­lung schon zu einem früheren Zeitpunkt realisiert werden könne. Es müsse Möglichkeiten geben, eine Einigung mit der Gesellschaft herbeizuführen und eine kurzfristigere Änderung der Verträge zu bewirken.

 

Problematisch sei, dass die technische Bedeutung sowie die Vorlaufinvestitionen noch nicht be­kannt seien, so Herr Baudrexl. Dabei stellte er heraus, dass die im Haushaltssicherungs­konzept aufgeführten Positionen belastbar erreicht werden müssen. Sollte sich bei einem genehmigten Haushaltssicherungskonzept herausstellen, dass eine Umsetzung nicht möglich sei, habe dies möglicherweise Kürzungen in anderen Bereichen zur Folge. Er warnte daher vor der Aufnahme von reinen Wunschpositionen in das Haushaltssicherungs­konzept.

 

Frau Dyduch appellierte an den Rat politisch nicht zu verbissen zu diskutieren. Sie habe ver­standen, dass ernsthaft an dem Thema gearbeitet werde. Vielleicht bestehe auch die Möglich­keit einer früheren Realisierung. Sie vertraue darauf, dass die Experten das Thema in der gebo­tenen Zeit realisieren können.

 

Herr Hasler befürwortete ebenfalls eine Vorziehung dieser Position. Die Bedenken des Käm­merers seien zwar nachvollziehbar, er appelliere dennoch an den zukünftigen Geschäftsführer der GSW diese Maßnahme vorzuziehen.

 

Mit Verweis auf den Energiebericht 2008 betonte Herr Baudrexl, dass die Kosten im wesent­lichen aus den Abschreibungen, Unterhaltungs- und Wartungskosten resultieren. Im Jahr 2008 seien für Straßen­beleuchtung und Ampeln Stromkosten i.H.v. 297.980  Euro entstanden. Die geplanten Einsparungen i.H.v. 175.000 Euro seien nicht ausschließlich durch Energieein­spa­rungen möglich. Er warnte davor, das Thema zu einfach und locker anzugehen.

 

Frau Möller fragte nach, woraus die Einsparsumme von 175.000 Euro entstanden sei.

 

Herr Baudrexl machte deutlich, dass zur Reduzierung der Kosten zum einen zunächst die be­stehenden Verträge im Rahmen von Nachverhandlungen geändert werden müssen. Zum an­deren müsse nach technischen Umsetzungsmöglichkeiten gesucht werden. Der genannte Be­trag sei daher eine Schätzgröße, die erst einmal erreicht werden müsse.

 

 

Beschluss:

 

Zu den vorgesehenen Maßnahmen zur Haushaltsverbesserung wird folgende Änderung be­schlossen:

 

Nr.	Produkt	Produktbe­zeichnung	Aufgabenbereich/ Bezeichnung der Konsolidierungs­maßnahme	Haushaltsverbesserung/ Potential Ergebnisveränderung in T€
				2010	2011	2012	2013
48	54.01.02	Unterhaltung von Verkehrs­flächen	Aufwandsreduzierung Straßen­beleuchtung/ Lichtsignalanlage	0,0	175,0	175,0	175,0

 

Abstimmungsergebnis: bei 4 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt

 

 

Sachantrag zu Position 55 – Reduzierung Verlustübernahme Technopark Kamen GmbH

 

Herr Kühnapfel begründete den Sachantrag für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen. Unter Verweis auf die hohen Verlustübernahmen der Vergangenheit, sei seiner Meinung nach die Summe als Zielver­einbarung für die Geschäftsführung zu niedrig angesetzt. Die Einrichtung werde damit allerdings nicht grundsätzlich in Frage gestellt.

 

Herr Hupe gab den sachlichen Hinweis, dass die genannten Zahlen im Zusammenhang mit dem aktuellen Wirtschaftsplan stehen und mit der Geschäftsführung abgestimmt seien.

 

Herr Kissing gab zu bedenken, dass es grundsätzlich schwierig sei, Ergebnisse vorzu­schrei­ben. Eine Möglichkeit sei es, Zielvereinbarungen mit der Geschäftsführung abzuschließen. Wich­tig sei der politische Wille, die genannte Einsparungsgröße sei nur eine Schätzung. Er machte deutlich, dass Überlegungen zu Strukturveränderungen angestellt werden müssen.

 

Herr Hupe legte dar, dass die Geschäftsführer des Technoparks und der Stadthalle mit maximalem Druck versuchten, die Zuschüsse seitens der Stadt zu verringern. Dies werde auch von den Ratsmitgliedern im Aufsichtsrat entsprechend begleitet. Unterschieden werden müsse zwischen Wunschvorstellungen oder realen Zahlen der Geschäftsführer.

 

Frau Dyduch würdigte die Vereinbarung mit der Geschäftsführung positiv. Es sei schwierig da­bei bestimmte Werte festzulegen. Sie nehme die Botschaft mit, dass der Technopark als Einrich­tung in Kamen gewollt sei, und plädierte dafür die Zahlen so zu belassen, wie sie im Haushalts­sicherungskonzept aufgeführt sind.

 

Herr Klanke stellte klar, dass im Technopark nicht mit riesigen Summe umhergeworfen werde. In der Vergangenheit habe der Zuschussbedarf meistens unterhalb des Planes gelegen.

 

Für die Ernsthaftigkeit der Position forderte Herr Kloß, eine kontrollierbare Messzahl und keine fiktiven Zielzahlen des Geschäftführers.

 

Herr Hupe wandte ein, dass die konkreten Zahlen dem Haushaltssicherungskonzept zu ent­nehmen seien. Die Zahl für das Jahr 2010 setze auf den Wirtschaftsplan für das Jahr 2010 auf.

 

Der Diskussion sei zu entnehmen, dass es nicht möglich sei, konkrete Zahlen zu nennen, führte Herr Kühnapfel aus. Es herrsche eine Unzufriedenheit bezüglich der Ergebnisse der Verein­ba­rungen mit der Geschäftsführung in den letzten Jahren. In der Vereinbarung müsse deutlich ge­macht werden, dass Verluste gedeckelt werden.

 

Herr Hupe machte deutlich, dass der Technopark eine GmbH sei, und der Rat die wirtschaft­lichen Ergebnisse der GmbH nicht beschließen könne. Er warnte davor, die Bereiche zu ver­mischen. Die Verluste seien zu drücken, aber nicht zu deckeln. Es sei nicht möglich, heute schon genaue Zahlen zu nennen. Er wies daraufhin, dass man den Geschäftführer nicht in eine unan­gemessene Haftung nehmen solle. Der Wunsch nach einem politischen Signal sei bereits erfüllt.

 

Beschluss:

 

Zu den vorgesehenen Maßnahmen zur Haushaltsverbesserung wird folgende Änderung beschlossen:

 

Nr.	Produkt	Produktbe­zeichnung	Aufgabenbereich/ Bezeichnung der Konsolidierungs­maßnahme	Haushaltsverbesserung/ Potential Ergebnisveränderung in T€
				2010	2011	2012	2013
55	57.01.01	Wirtschafts­förderung und Tourismus	Reduzierung der Verlust­übernahme aus der TECHNOPARK KAMEN GmbH	30,0	30,0	30,0	30,0

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt

 

 

Sachantrag zu Position 56 – Reduzierung Verlustübernahme KBG mbH

 

Einleitend wies Herr Hupe daraufhin, dass die Senkung gegenüber dem Verlust 2008 um 98.000 Euro im Verhältnis eine Senkung um ca. 20 % ausmache. Dies sei als ernsthafte An­strengung zur Senkung der Verlustübernahme zu bewerten.

 

Herr Grosch brachte seine differenzierte Sichtweise zum Ausdruck. Nach Zweifeln an der Rich­tigkeit des Baues der Stadthalle, sehe er, dass die Stadthalle gewisse soziale und kulturelle Be­dürfnisse befriedige und daher auch weiterhin grundsätzlich Bestand haben solle.

Die Verärgerung über die Überschreitung des geplanten Zuschusses um 150.000 Euro sei be­reits in der letzten Sitzung des Rates deutlich geworden.

Der Sachantrag sei daher für eine verschärfte Zeichensetzung positiv zu bewerten. Da der An­satz zur Verlustabdeckung über 100.000 Euro höher liege als im letzten Jahr, sei die von der Verwal­tung vorgeschlagene Einsparung von 30.000 ein bescheidener Wert. Der Druck auf die Bemühungen der Geschäftsführung müsse erhöht werden.

 

Herr Kloß zeigte auf, dass in den letzten 12 Jahren eine Verlustabdeckung von 5 Mio. Euro ge­tragen worden sei. Er fragte nach, woran der Erfolg der KGB genau gemessen werde und be­mängelte die fehlende Kontrolle. Er fordere mehr Bewegung in Sachen Strukturverän­de­rungen.

 

Aus Sicht der SPD-Fraktion habe die Stadthalle eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung, so Frau Dyduch. Die Arbeit der Stadthalle werde wie beim Technopark eng begleitet. Sie halte es für schwierig, ein Wirtschaftsergebnis zu verordnen. Es bestehe Vertrauen in die Seriosität der Arbeit der Geschäftsführung und der begleitenden Gremien.

 

Herr Kissing zweifelte die von Herrn Kloß genannte Verlustabdeckung i.H.v. 5 Mio. Euro inner­halb der letzten 12 Jahren an. Bereits beim Bau der Stadthalle habe es Diskussionen zu der Frage ge­geben, ob die Kosten zu weit in die Höhe gehen. Die Möglichkeit, dass es irgendwann bezüglich der Stadthalle zu einer Grundsatzdiskussion kommen werde, schloss er nicht aus. Zu­nächst gehe es darum den Zuschuss zu verringern.

 

Bezüglich einer Grundsatzdebatte wies Herr Hupe auf die bestehende Förderbindung hin.

 

Herr Gercek gab zu beachten, dass der Aufsichtsrat jede Anstrengung unternehme, um die KBG auf Kurs zu bringen. Die Zahlen für 2009 werden demnächst erwartet. Die im Haushalts­siche­rungskonzept veranschlagte Zahl halte er für durchaus realistisch.

 

Frau Scharrenbach stellte fest, dass kommunale Investitionen immer auch mit Risiken ver­bun­den seien. Ihr stelle sich aber die Frage, wie hoch der Verlust noch werden solle, und wie mit dem Geld wirtschaftlich effektiv gearbeitet werden könne. Der soziale Faktor sei nicht gleichbe­deutend mit wirtschaftlicher Effektivität.

 

 

Beschluss:

 

Zu den vorgesehenen Maßnahmen zur Haushaltsverbesserung wird folgende Änderung be­schlossen:

 

Nr.	Produkt	Produktbe­zeichnung	Aufgabenbereich/ Bezeichnung der Konsolidierungs­maßnahme	Haushaltsverbesserung/ Potential Ergebnisveränderung in T€
				2010	2011	2012	2013
56	57.02.01	Allgemeine Einrichtungen	Reduzierung der Verlust­übernah­me aus der Kamener Betriebs­füh­rungsgesellschaft mbH	40,0	40,0	40,0	40,0

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt

 

 

Sachantrag zu Position 51 – ÖPNV – Angebot – Sonderverkehr „Stadtfest“

 

Beschluss:

 

Zu den vorgesehenen Maßnahmen zur Haushaltsverbesserung wird folgende Änderung be­schlossen:

 

Nr.	Produkt	Produktbe­zeichnung	Aufgabenbereich/ Bezeichnung der Konsolidierungs­maßnahme	Haushaltsverbesserung/ Potential Ergebnisveränderung in T€
				2010	2011	2012	2013
51	54.03.01	ÖPNV	ÖPNV – Angebote – Sonderverkehr „Stadtfest“	0,0	0,0	0,0	0,0

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt

 

 

Die Sitzung wurde für eine Pause in der Zeit von 18.30 Uhr bis 18.50 Uhr unterbrochen.

 

 

Sachanträge der Fraktion Die Linke/ GAL

 

 

Sachantrag zu Position 7 – Aufwandsreduzierung Reinigung

 

Herr Grosch begründete den Antrag für die Fraktion Die Linke/ GAL damit, dass die Reini­gungskräfte am Wenigsten verdienen. Dieser Posten sollte daher aus dem Haushaltssiche­rungskonzept gestrichen werden.

 

Unter Erläuterung der Zahlen machte Herr Baudrexl deutlich, dass es sich um einen sehr maß­vollen Sparvorschlag handele.

 

Der Hauptschwerpunkt der Reinigung liege bei städtischem Personal, stellte Frau Dyduch fest.

Sie hoffe hier in Zusammenarbeit mit dem Personalrat und den betroffenen Kolleginnen auf eine hausinterne Lösung.

 

 

Beschluss:

 

Die Maßnahme mit der Position 7 – Aufwandsreduzierung Reinigung wird aus dem Haushalts­sicherungskonzept herausgenommen.

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Sachantrag zu Position 28 – Reduzierung Zuschuss Musikschule

 

Herr Grosch führte aus, dass die Lehrer der Musikschule in der Vergangenheit durch die Ein­führung von Honorarverträgen bereits Beiträge zum Sparen geleistet haben. Die Zustimmung des Kollegiums sei nur aus Angst vor weitergehenden Einsparungen erfolgt. Er plädiere dafür, unter Be­rücksichtigung des sozialen Faktors, die Position aus dem Haushalts­sicherungs­konzept zu streichen.

 

Herr Klanke stimmte zu, dass hier ein weiterer Sparbeitrag durch die Musikschule geleistet werde. Bemerkenswert sei, dass die Sparvorschläge vom Kollegium selbst entwickelt worden seien. Zusätzlich solle die Kooperation mit den Grundschulen ausgeweitet werden. Kür­zungen in diesem Bereich seien zwar nicht gewünscht, aber dennoch eine Notwendigkeit.

 

Frau Möller lobte die Sparvorschläge des Musikschulkollegiums als innovatives und mutiges Konzept. Die engere Zusammenarbeit mit den Grundschulen sei positiv zu bewerten. Im Ver­gleich zu anderen Positionen, sei die vorliegende Einsparung noch moderat.

 

Herr Grosch vertrat die Meinung, dass der Druck auf die Musikschule zu groß gewesen sei. Im Vergleich der verschiedenen Positionen sehe er andere Einsparpotentiale. Als Beispiel führte er das Vorziehen der Gewinn­ausschüttung durch die Sparkasse Kamen an. Die Einsparpotentiale im Kultur­bereich seien nicht so hoch, wie in anderen Bereichen.

 

Herr Hupe verwies darauf, dass alle Zahlen zu den Ausschüttungen der Einrichtungen sorgfältig geprüft worden seien. Verteilt werden könne nur, was auch vorhanden sei. Die anvisierte Ausschüttung durch die Sparkasse im Jahr 2013, sei ein ehrgeizig gestecktes Ziel. Es hänge von verschiedenen Fak­toren in den nächsten Jahren ab, ob im Jahr 2013 eine Ergebnissituation vorliege, die die Aus­schüttung in der veranschlagten Höhe möglich mache.

Der Bürgermeister hob hervor, dass der Druck auf die Musikschule rein aus der Sachlage erfolgt sei. Das Kollegium habe selbst entschieden diesen Weg zu gehen. Zudem warnte er, dass unter dem Stichwort „freiwillige Ausgabe“ immer die Gefahr von Auflagen durch die Aufsicht drohe.

 

 

Beschluss:

 

Die Maßnahme mit der Position 28 – Reduzierung Zuschuss Musikschule wird aus dem Haus­haltssicherungskonzept herausgenommen.

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt

 

 

Sachantrag zu Position 30 – Entgelte Stadtbücherei

 

Herr Grosch rechtfertigte den Sachantrag damit, dass es sich um eine Steigerung der Mahngebühren um ca. 50 % und der Jahresgebühr um 1/3 handele.

 

 

Beschluss:

 

Die Maßnahme mit der Position 30 – Entgelte Stadtbücherei wird aus dem Haushaltssiche­rungskonzept herausgenommen.

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt

 

 

Sachantrag zu Position 35 – zentrale Spielplatzanlagen

 

 

Beschluss:

 

Die Maßnahme mit der Position 35 – zentrale Spielplatzanlagen wird aus dem Haushaltssiche­rungskonzept herausgenommen.

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitliche abgelehnt

 

 

Sachantrag zu Position 37– Verminderung der Leistungen der Jugendhilfe

 

 

Beschluss:

 

Die Maßnahme mit der Position 37 – Verminderung der Leistung der Jugendhilfe wird aus dem Haushaltssicherungskonzept herausgenommen.

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt

 

 

Sachantrag zu Position 41 – Sportförderung

 

Beschluss:

 

Die Maßnahme mit der Position 41 – Sportförderung wird aus dem Haushaltssicherungskonzept herausgenommen.

 

Abstimmungsergebnis: bei einer Enthaltung mehrheitlich abgelehnt

 

 

Herr Kissing teilte mit, dass die CDU-Fraktion drei Initiativanträge zu den Positionen 54 – Fremdvergabe Pflege öffentliches Grün, 58 – Anpassung Grundsteuerhebesatz und 59 – Anpassung Gewerbesteuerhebesatz des Haushaltssicherungskonzept einbringen wolle.

 

Zum Maßnahmeblatt 54 – Fremdvergabe Pflege öffentliches Grün führte Frau Scharrenbach aus, dass vor der Fremdvorgabe eine Prüfung erfolgen solle, ob der Bauhof diese Arbeiten besser selbst erledigen könne. Sowohl das erforderliche Personal als auch das Vertrauen in das Personal des Bauhofes seien vorhanden. Fraglich sei, ob der Bauhof nicht in einen Eigenbe­trieb überführt werden sollte. Sie beantrage, dass dies durch die Verwaltung geprüft werde.

 

Es sei versucht worden den Gesamtaufwand in pflichtige Aufgaben und in freiwillige Aufgaben zu unterteilen, erklärte Herr Baudrexl. Ohne Fremdvergaben sei die Erledigung von einigen Auf­gaben aufgrund des Stellenabbaus in diesem Bereich nicht möglich gewesen. Durch Einspa­run­gen in diesem Bereich werde versucht freiwillige Aufgaben zu er­halten.

 

Eine Bewertung über die Analogie zur Stadtentwässerung könne aufgrund der Unterschiede in der Aufgabenstellung und dem Finan­zierungshintergrund der Stadtentwässerung nicht her­ge­stellt werden, informierte Herr Hupe. Ein Effizienzansatz müsse vorlaufend geprüft werden. Dies sei in der Sitzung nur aufgrund eines Initiativantrages nicht möglich. Er schlug daher vor, der Verwaltung die Möglichkeit der Vorbereitung zu geben. Die Ergebnisse würden dem Rat zur Dis­kussion gegeben werden.

 

Frau Dyduch charakterisierte diese Position, als typische Position im Haushaltssicherungs­kon­zept, die aus der Not heraus geboren sei. Zu der Überführung des Bauhofes in einen Eigen­be­trieb erwarte sie die Informationen durch die Verwaltung.

 

Herr Kühnapfel bewertete die Einsparung durch Fremdvergabe mit Blick auf die Arbeits­be­lastung und die zu erledigenden pflichtigen Arbeiten zu bestimmten Zeitpunkten als sinnvoll. Als Beispiel nannte er den Gehölzschnitt. Weitere Einsparpotenziale sehe er durch eine ökolo­gische Betrachtung der Pflege des öffentlichen Grüns.

 

Herr Hupe hielt dem entgegen, dass die Bürger hohe Ansprüche an die Grünpflege haben. Zu den Einsparungen in der Fremdvergabe komme zudem der Wegfall, der durch die ARGE geför­derten befristeten Stellen. In diesem Bereich werde es daher künftig ernsthafte Ein­schnitte geben.

Zum Verfahren mit dem Initiativantrag schlug er vor, diesen als mehrstufigen Prüfauftrag zu behandeln. Zunächst nehme die Verwaltung die Vorprüfung einer Strukturumwandlung vor. Dem Rat werde über entwickelte Grundsatzideen berichtet. Danach könne dann evtl. ein Prüfauftrag formuliert und beschlossen werden.

 

Die CDU-Fraktion erklärte sich mit dem Verfahren einverstanden und verzichtete auf eine Abstimmung zu dem Initiativantrag.

 

Zur weiteren Vorgehensweise mit den übrigen zwei Initiativanträgen, zu den Positionen 58 – Anpassung Grundsteuerhebesatz und 59 – Anpassung Gewerbesteuerhebesatz empfahl Herr Hupe mit Zustimmung der CDU-Fraktion eine gemeinsame Behandlung der Positionen.

 

Herr Kissing stellte heraus, das die Grundsteuererhöhung alle Bürger, sowohl Eigentümer als auch Mieter und somit alle sozialen Gruppen treffe. Vor allem Familien mit Kindern, die die städtischen Einrichtungen nutzen, seien mehrfach von dem Haushaltssicherungskonzept betroffen. Bezogen auf die Gewerbesteuer führte er aus, dass Kamen als Umland für Firmen attraktiv bleiben müsse.

 

Herr Baudrexl erinnerte, dass es vor ca. 2 Jahren im Bereich der Gewerbesteuer Gesetzes­än­derungen, mit dem Ziel der Stärkung der konjunkturellen Unabhängigkeit, gegeben habe. Die Absenkung der Gewerbesteuermesszahl habe aber im Gegenteil dazu geführt, dass Städte mit vorwiegend kleine­ren Unternehmen, wie auch Kamen, erhebliche Einnahmeverschlechterungen verbuchen müs­sen. Es müsse Berücksichtigung finden, dass sowohl die Auswirkungen der Wirtschaftskrise, als auch die Gesetzesänderung ursächlich für die sinkenden Einnahmen bei der Gewerbe­steuer seien.

Seiner Meinung nach kompensiere die Erhöhung des Hebesatzes möglicherweise nicht einmal die Belastung durch die Senkung der Messzahl. Zudem gab er zu bedenken, dass die Aufsicht in Bezug auf Steuern klare Hinweise gegeben habe.

 

Frau Dyduch charakterisierte die Situation als Dilemma. Auf der einen Seite sehe sie die Kritik zu dieser Position, demgegenüber stehe das nicht unwesentliche Sparpotenzial i.H.v. 1,8 Mio. Euro. Sie fordere daher im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes Farbe zu bekennen und Verantwortung mitzutragen.

 

Herr Kissing argumentierte, dass es dem Zweck der Senkung der Messzahl entgegenlaufe, wenn in Kamen die Gewerbesteuerhebesätze erhöht werden.

 

Herr Baudrexl machte deutlich, dass die Intention der Senkung der Gewerbesteuermesszahl, die Einnahmesituation der Kommunen zu verbessern, hier nicht eingetreten sie. Die Erhöhung des Hebesatzes erfolge nicht um diesem Effekt gegenzusteuern, sondern aus der Not der aktuellen Haushaltssituation heraus. Mit seiner Information habe er darstellen wollen, dass die Senkung der Messzahlen in Kamen einen anderen Effekt gehabt habe, als beabsichtigt war.

 

Bei der Gewerbesteuer gebe es regional typische Gewohnheiten, stellte Herr Kissing fest. In diesem Zusammenhang verwies er auf die unterschiedlichen Steuersätze der Kommunen. Im Vordergrund stehe für ihn die regionalwirtschaftliche Betrachtung. Dabei müsse beachtet wer­den, dass Kamen keine Großstadt sei. Er hob hervor, dass die Attrak­tivität für Firmen, die planen sich in Kamen niederzulassen, erhalten werden müsse.

 

Herr Hupe unterstrich, dass diese Haltung eine Erhöhung der Kassenkredite auslösen werde. Zudem stellte er die auftretende Widersprüchlichkeit zwischen der Gesetzgebung einerseits und der Aufsicht andererseits heraus. Es sei nicht richtig, dass die Kommunen dies ausbaden müssen.

 

Herr Grosch wies daraufhin, dass die Erhöhung der Grundsteuer sowohl die Eigentümer als auch die Mieter betreffe. Eine gewisse soziale Komponente werde dadurch gewahrt, dass Mieter weniger betroffen seien als Eigentümer.

Seiner Meinung nach seien die Freibeträge bei der Gewerbesteuer so hoch bemessen, dass kleinere Unternehmen diese nicht zahlen müssten.

 

Herr Hupe ließ zunächst über den Initiativantrag der CDU-Fraktion zu den Positionen 58 und 59 gemeinsam abstimmen.

 

 

Beschluss:

 

Die Position 58 – Anpassung Grundsteuerhebesatz und die Position 59 – Anpassung Gewerbesteuerhebesatz werden aus dem Haushaltssicherungskonzept gestrichen.

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt

 

 

Im Anschluss ließ der Bürgermeister über das gesamte Haushaltssicherungskonzept abs­timmen.