TOP Ö 1: Parkraumbewirtschaftung
hier: Bericht der Verwaltung

Herr Hupe machte deutlich, dass die Parkraumbewirtschaftung aus reinen haushalterischen Gründen in Erwägung gezogen und somit als Maßnahme in die Potenzialliste und auch in das Haushaltssicherungskonzept aufgenommen wurde.

Die inhaltliche Situation habe sich nicht geändert, prinzipiell stehe man der Erhebung von Park­gebühren negativ gegenüber.

Es werde ein umfangreiches Verfahren eingeleitet. Man wolle versuchen, durch verschiedene Diskussionen sowohl im Rat und in den Ausschüssen als auch mit Bürgern und Kaufleuten, An­wohnern und den Beschäftigten, ein abgestimmtes Konzept vorzulegen. Man werde sich für diesen Dialog Zeit nehmen, daher sei die Zeitschiene bis 2012 für diverse Vorgespräche und die eigentliche Umsetzung gut gewählt.

 

Herr Baudrexl betonte, dass man ein Haushaltssicherungskonzept erstellen wollte, welches die Chance einer Genehmigungsfähigkeit habe.

Nach langer Diskussion musste auch eine Parkraumbewirtschaftung in Erwägung gezogen werden. Es müsse geschildert werden, wie die Einnahmesituation aussehen könnte. Zur Er­mittlung wurde eine Kalkulationsgrundlage geschaffen, die derzeit zwar noch kein fertiges Kon­zept darstelle, welches aber in 2010 und 2011 erarbeitet und konkretisiert werde.

Bei der Berechnung werde man die Stadtteile Methler und Heeren außen vor lassen. Hier sei das Parkplatzpotenzial gering und es gebe zu viele Ausweichmöglichkeiten. Das Konzept sei nun auf die Innenstadt beschränkt. Die Verwaltung gehe als Rechnungsgröße von ca. 1700 Stellplätzen in Parkbuchten, Parkhäusern und Tiefgaragen, für die Parkscheinautomaten etc. benötigt werden, aus.

An einigen Stellen gebe es Auflagen durch Fördermittel, die einer entgeltlichen Parkraumbe­wirtschaftung entgegenstehen, z.B. im Bahnhofsumfeld und beim Neubau des Parkhauses.

Zurzeit sei noch nicht klar, welche Plätze überhaupt bewirtschaftet werden können, auch müssten Gespräche mit Eigentümern von Stellflächen geführt werden.

Als Betriebszeiten mit einem Preis je Stunde von 0,50 € seien vorgesehen: Montag bis Freitag von 8 bis 19 Uhr, und Samstag von 8 bis 14 Uhr.

Man gehe, so Herr Baudrexl weiter, von einer 50%igen Auslastung aus, die eine Brutto­einnah­me von 1.370.000 € erwirtschafte.

Ca. 80.000 € werden für Abschreibungen und Zinsen kalkuliert, weitere 90.000 € für Wartung und Unterhaltung. Für Personalkosten zur Durchführung von Kontrollen werden 65.000 € kalku­liert. Diese Position könnte sich jedoch durch Mehreinnahmen aus Ordnungswidrigkeiten wieder aufheben.

Er resümierte, dass sich insgesamt eine maximale Einnahme von 1,2 Mio. € zur Haushaltsver­besserung ergeben könnte.

Bei diesem kalkulierten Wert handele es sich um die maximale Einnahme auf Basis der zugrun­de gelegten Parameter. Diese könne sich bei einer

Konkretisierung eines Konzeptes u.a. durch detaillierte Festlegung der zu bewirtschaftenden Stellplätze oder durch eine geringere Auslastung vermindern. Auch durch einen möglichen Ra­batt für Kurzzeitparker oder der Vermietung von vergünstigten Stellplätzen für Langzeitparker werde sich die Einnahmesituation verschlechtern. Denkbar sei auch, die Gebühren zu staffeln, sodass im Stadtrandbereich eine günstigere Preisgestaltung gewählt werden könnte.

 

Herr Eisenhardt bedankte sich für den Bericht der Verwaltung und erklärte, dass Herr Wenge heute als Vorsitzender der Kamener Kaufleute berichten wollte, wie der Einzelhandel in der Innen­stadt mit der Idee einer Parkraumbewirtschaftung umgehe, sich aber nun entschuldigen ließe. Anstelle dessen werde Herr Ebbinghaus berichten.

 

Herr Ebbinghaus sprach zunächst ein Kompliment für den Bürgermeister aus, dessen Vor­gehen, die Parkraumbewirtschaftung allen Beteiligten nahe zu bringen, sehr konstruktiv gewe­sen sei. Dem Angebot, die Bewirtschaftung ab 2012 zu starten, damit vorab genügend Zeit für ein ausgereiftes Konzept bleibe, könne er nur zustimmen. Im Herzen sei man zwar gegen die Einführung von Parkgebühren, aber im Kopf, angesichts der prekären Haushaltslage, dafür. Damit spreche er im Namen der ganzen Kamener Kaufmannschaft.

 

Herr Sostmann ergänzte, dass die Einführung durchaus kritisch gesehen wurde. Es werde sich eine Arbeitsgruppe der KIG zusammenfinden, die alle Eventualitäten abwäge. Es sei z.B. ange­dacht, die erste Stunde für das Parken dem Kunden von den Geschäftsleuten zu erstatten.

 

Herr Wiedemann beteuerte, dass es sich niemand leicht mache, aber die Bewirtschaftung, ein guter Erfolg werden könnte. Zunächst müssten umfangreiche Verfahren durchgeführt und abge­wogen werden. Man sollte jedoch hier und heute der eigentlichen Diskussion nicht vorweg greifen.

 

Angesichts der miserablen Haushaltslage, äußerte Herr Grosch, dass er voll und ganz hinter einer Bewirtschaftung stehe. Es werde eine verstärkte Nutzung von ÖPNV, Fuß und Fahrrad geben, was durchaus aus ökologischen Gründen zu begrüßen sei. Die Ausgaben für die Unter­haltung von Parkhäusern und Tiefgaragen seien hoch, weshalb es nur gerecht sei, wenn die Nutzer sich an den Kosten beteiligen. In Zukunft werde es folglich gerechter zugehen, da immer­hin die Fahrradfahrer die Parkhäuser jahrelang mitfinanziert haben.

 

Herr Kühnapfel gab bekannt, dass Bündnis 90/Die Grünen eine Parkraumbewirtschaftung be­reits seit mehr als 15 Jahren einfordere. Endlich sei die Zeit gekommen, an der einmal durch­gerechnet wurde. Er kritisierte jedoch die Einstellung der Verwaltung, die ihre Philosophie nicht geändert habe, sich zu der Einführung von Parkgebühren zu bekennen. Er warb für ein trans­parentes Verfahren, bei dem es nicht um Abzocke, sondern um Fairness gehe. Verursacher sollten schließlich an den Kosten beteiligt werden. Die Vorlaufzeit über zwei Jahre sei jedoch sehr lang. Herr Kühnapfel meinte, dass man der Angelegenheit mehr Nachdruck verleihen müsse, da ein enormes Einsparpotenzial zu erwarten sei. Chancen sehe er in einer größeren Nachfrage des ÖPNV, sowie der Förderung des Wettbewerbes unter den Kommunen. Die Innenstadtsanierung in Kamen sei positiv verlaufen und gut angenommen worden. Nun müsse sich der Einzelhandel ebenfalls einbringen und ein vernünftiges Angebot stellen. Das Dilemma läge nicht an zukünftigen Parkgebühren, sondern an z.B. zu hohen Mieten und schlechtem Angebot.

 

Herr Hupe erwiderte, dass für eine Realisierung zwei Jahre durchaus realistisch seien. Es müsse u.a. Abstimmungen mit Eigentümern von Parkflächen geben, zudem müssten Vergabe­zeiten eingeplant werden, sowie Haushaltsmittel vorhanden sein. Er betonte, dass die Verwal­tung mit der notwendigen Sorgfalt das Konzept entwickeln werde. Insoweit widersprach er Herrn Kühnapfel.

Herr Hupe machte deutlich, dass eine Parkraumbewirtschaftung ein Wettbewerbsnachteil für die in der Innenstadt ansässigen Einzelhändler sei.

 

Herr Kissing führte aus, dass Kamen eine Kleinstadt mit einer durchaus ausgeprägten Ein­kaufswelt sei. Es sei kein Überangebot an Parkplätzen vorhanden. Diese Situation dürfe nicht noch zusätzlich gestört werden. Daher solle ein Konzept im Konsens mit dem Einzelhandel, Anwohnern und Parkzielgruppen, z.B. Beschäftigte, die in der Innenstadt arbeiten, erarbeitet werden. Ein Vorteil für die Innenstadt, die von vielen Wohnungen geprägt ist, sei nicht er­kenn­bar.

 

Herr Kühnapfel erklärte, dass die Bereitstellung von Parkflächen bisher immer Kosten verur­sacht habe, jetzt sollen sich die Verursacher an den Kosten beteiligen. Kamen sei neben Bergkamen und Bönen die einzige Gemeinde, die keine Parkraumbewirtschaftung habe. Bergkamen und Bönen seien aber keine Konkurrenz für Kamen. Er sehe daher nicht unbedingt einen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Kreiskommunen.

 

Herr Klanke entgegnete, dass der Wettbewerbesvorteil aufgegeben werde und dass der Innen­stadt kein weiterer Schaden zugefügt werden dürfe. Die Innenstadt sei attraktiv und bleibe es auch.