Herr Brüggemann informierte einleitend darüber, dass die schulrelevanten Inhalte der von der Verwaltung vorgelegten Potenzialliste den Schulleiterinnen und Schulleitern der Grundschulen und weiterführenden Schulen in einer Schulleiterbesprechung vorgestellt wurden. Die Konsolidierungsmaßnahmen in den Bereichen Schulhausmeister (Poolbildung), Aufwandsreduzierung für Lehr- und Arbeitsmittel sowie Lernmittel in Höhe von 10 % und die Minderaufwendungen für die Schülerbeförderung seien hier kritisch, aber konstruktiv, diskutiert worden.

 

Anschließend ging Herr Brüggemann auf einzelne Konsolidierungsmaßnahmen ein.

 

Die Aufwandsreduzierungen im Bereich der Nutzungsentgelte für die Schwimmbadnutzung der Schulen würden in erster Linie durch eine Systemumstellung in der Abrechnung der GSW Gemeinschaftsstadtwerke von einem Stunden- auf einen Gruppentarif erzielt. Die Schwimmbadnutzung einzelner Schulen werde von der Verwaltung weiterhin in einer gesprächsorientierten Analyse mit den betroffenen Schulen erörtert. Das Ergebnis hierbei sei offen.

 

Eine Poolbildung für die Schulhausmeister werde erst ab 2012 mit den Schulen zu diskutieren sein. Hier werde die Verwaltung im Vorfeld mit den Schulen sorgfältige Beratungen führen, um die schulischen Belange und Befindlichkeiten in der Personalverfügbarkeit zu berücksichtigen.

 

Die Aufwandsreduzierungen für Lehr- und Arbeitsmittel sowie Lernmittel in Höhe von 10 % seien, wie bereits angemerkt, von den Schulleitungen kritisch hinterfragt worden. Herr Brüggemann wies darauf hin, dass in den letzten zehn Jahren bereits jahresbezogen Aufwandsreduzierungen realisiert worden seien. Eine grundlegende Systemumstellung sei nicht gegeben. Gravierende Probleme seien daher nicht zu erwarten.

 

In den von der Verwaltung eingetragenen Einsparungen durch Rücknahme von Schulraum im Zuge der demografischen Entwicklung würden sich die Aufwandsreduzierungen aufgrund der bereits beschlossenen Schließung des Schulstandortes der Glückaufschule ab dem Schuljahr 2013/2014 widerspiegeln.

In diesem Zusammenhang berichtete Herr Brüggemann über die letzte Sitzung der Schulpflegschaft der Astrid-Lindgren-Schule, an der er zusammen mit Herrn Schulamtsdirektor Forthaus teilgenommen habe. Die Verwaltung habe hier die Zahlengrundlagen zur Problematik der Zuweisungen von Schülerinnen und Schülern zum Teilstandort an der Lenningser Straße vorgestellt. In den nächsten Jahren würde die Anzahl der Kinder im fußläufigen Einzugsbereich des Teilstandortes, soweit er östlich der Werver Mark liege, weiterhin abnehmen, so dass sich die Problematik einer ausgeglichenen Klassenbildung durch Zuweisung von Schülerinnen und Schülern zum Teilstandort verstärken werde. Die Zahlen wiesen Unterschiede in den einzelnen Jahrgängen (Schuljahr 2011/12 = 11 Kinder, 2012/13 = 6 Kinder, 2013/14 = 18 Kinder, 2014/15 = 10 Kinder, 2015/16 = 8 Kinder; 2011/12 bis 2014/15 vorgezogene Schulpflicht = 13 Monate) auf, würden insgesamt jedoch aufgrund der demografischen Entwicklung eher zurückgehen.

Ein großer Teil der Kinder des Einschulungsjahrganges 2013/14 kämen aus dem Bereich der Schillerstraße und könnten daher sowohl der Stammschule als auch dem Teilstandort zugerechnet werden. Im Ortsteil Heeren-Werve würden im Schuljahr 2014/15 insgesamt nur 58 Kinder und im Schuljahr 2015/16 48 Kinder eingeschult.

Ein Indiz für eine weitere Abnahme sei auch, dass im Jahr 2009 für das Stadtgebiet lediglich 322 Geburten registriert wurden und die Geburtenanzahl damit deutlich unter der Prognose von 360 gelegen habe.

Insoweit sei am Grundschulverbund Heeren-Werve ein Bruch im System zu erwarten. Die Anzahl der Zuweisungen werde steigen. Diese Entwicklung sei in den parlamentarischen Gremien vorzutragen.

 

Der im Jahr 2008 aufgelegte Härtefonds für Unterrichtsmaterialien für Schülerinnen und Schüler aus bedürftigen Familien könne, so Herr Brüggemann, entfallen, da das Schulbedarfspaket aufgrund gesetzlicher Änderungen nunmehr auch für die Sekundarstufe II greife.

 

Im Zuge der Gründung des Grundschulverbundes Kamen-Mitte sei speziell für den Schulsport ein Schülersonderverkehr eingerichtet worden, um ein Zusammenwachsen der beiden Standorte zu unterstützen. Herr Brüggemann erklärte, dass inzwischen der Schulsport nicht mehr das treibende Argument sei. Ein Schülersonderverkehr sei nur noch veranstaltungsbezogen erforderlich. Die Südschule wünsche hier vom Schulträger die Bereitstellung eines Fahrtenkontingentes. Er habe dem Schulleiter bereits mitgeteilt, dass eine Kontingentbereitstellung durch den Schulträger nicht erfolge, sondern jeder Bedarfsfall für sich entschieden werde.

 

Als weitere Konsolidierungsmaßnahme werde die Streichung des städtischen Eigenanteils am Landesprogramm Kultur und Schule vorgesehen. Im Schuljahr 2009/10 beteilige sich hieran die Friedrich-Ebert-Schule und die Südschule. Eine erneute Teilnahme im Schuljahr 2010/11 sei von der Friedrich-Ebert-Schule geplant gewesen. Die Schulleiterin bedauere daher die Streichung.

 

Weiterhin ging Herr Brüggemann auf die einzelnen Konsolidierungsmaßnahmen im Sportbereich ein. Auch hier würden Einsparungen in der Schwimmbadnutzung der Vereine durch die Tarifumstellung der GSW Gemeinschaftsstadtwerke erzielt. Zusätzlich schlage die Verwaltung vor, die Schwimmbadnutzung der Vereine während der Sommerferien einzuschränken, da hier erfahrungsgemäß kein Regeltrainingsbetrieb stattfinde.

 

Bei der Gewährung von Zuschüssen an die Sportvereine schlage die Verwaltung vor, die im Jahr 2006 mit dem Sportverband Kamen e.V. vereinbarte Weiterleitung von Mitteln aus der Sportpauschale in Höhe von rd. 24.000 € auszusetzen und die Finanzmittel bei der Stadt zu belassen, solange es die finanzielle Situation der Stadt Kamen erfordere.

 

Durch die Verwaltung sei die Einführung einer Sporthallennutzungsgebühr als Konsolidierungsmaßnahme nicht vorgetragen worden, da die Praktikabilität bei der Umsetzung in den einzelnen Nutzergruppen und den Vereinen zu einem unvertretbaren Verwaltungsaufwand führen würde. Angedacht war hier die Einführung eines Bewirtschaftungskostenbeitrages in Höhe von 2,50 € für den Hobbybereich der Sportvereine mit differenzierter Verteilung der Erträge für den kommunalen Haushalt (1,00 €), die Jugendarbeit (1,00 €) und den Verein als Aufwandsersatz für die Verwaltungskosten für diese Maßnahme (0,50 €). Herr Brüggemann erklärte, dass er aber weiterhin die Notwendigkeit sehe, nach interkommunaler Abstimmung mit den Strukturen der Sportselbstverwaltung in eine konstruktive Diskussion über einen angemessenen Beitrag an den Bewirtschaftungskosten einzutreten.

 

Hinsichtlich der Durchführung des Festes des Kamener Sports sei der Transfer des kommunalen Finanzanteils in Höhe von 5.000 € in ein Sponsoring ab dem Jahr 2012 zu prüfen. Herr Brüggemann sprach sich dafür aus, an der bewährten Form der Veranstaltung festzuhalten. Sollte eine Ausweitung des Sponsorings nicht möglich sein, so werde es in Abstimmung mit dem Sportverband Kamen e.V. bei der Beteiligung der Stadt Kamen verbleiben.

 

Ein weiteres Konsolidierungspotenzial werde im Zuge der Umsetzung der vorgetragenen Weiterentwicklung der städtischen Sportplatzanlagen durch die Zentralisierung eines Kunstrasenplatzangebotes in Kamen-Mitte erwartet. Zielgerichtete Gespräche werde die Verwaltung mit den Fußballvereinen in Kamen-Mitte aufnehmen. Als Standorte biete sich nach Mitteilung von Herrn Brüggemann der bisherige Bolzplatz im Hemsack an, ohne jedoch bereits schon jetzt einer Standortentscheidung vorgreifen zu wollen. Ob jedoch die in der Finanzplanung mittelfristig eingetragenen Investitionsmittel auch bereitgestellt werden könnten, bleibe abzuwarten.

 

Herr Heidler erklärte, die von der Verwaltung vorgetragenen Konsolidierungsmaßnahmen folgten in ihrer Gesamtlinie der Auffassung der SPD-Fraktion, dass durch die Einzelmaßnahmen keine Strukturen zerschlagen werden dürften, die ansonsten unwiederbringlich verloren seien.

Eingehend auf die von den Schulleiterinnen und Schulleitern vorgetragene kritische Bewertung in Einzelfragen zeigte er sich davon überzeugt, dass einzelne unabdingbare Bedürfnisse im Rahmen der Produktsteuerung durch die Verwaltung organisiert werden könnten.

 

Zum Schülersonderverkehr des Grundschulverbundes Kamen-Mitte regte Frau Schaumann an, der Anregung der Schule zu folgen und hier ein Fahrtenkontingent zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Brüggemann entgegnete, dass die Verwaltung nicht beabsichtige, die Finanzsteuerung aus den Händen zu geben, auch wenn die Bereitstellung eines Fahrtenkontingentes aus Sicht der Schule eine Vereinfachung darstellen würde.

 

Frau Scharrenbach erklärte, dass die CDU-Fraktion in ihrer Auseinandersetzung mit den Konsolidierungsmaßnahmen die Rücknahme der Finanzmittel aus der Sportpauschale nicht kritisch bewerte. Im Bereich der Lehr- und Arbeitsmittel sowie Lernmittel müsse darauf geachtet werden, dass eine kritische Masse nicht erreicht werde. In der Entwicklung bleibe für die nächsten Jahre abzuwarten, ob die Schulen mit den bereitgestellten Mitteln auskommen würden.

Im Vortrag der Verwaltung habe sie eine Überprüfung der Versicherungen im Schulbereich vermisst. Hier seien in den letzten Jahren die Aufwendungen von 300 T€ auf 400 T€ gestiegen.

Hinsichtlich des Schülersonderverkehrs des Grundschulverbundes Kamen-Mitte sei es wichtig, dass sich die Schulstandorte weiterhin gemeinsam entwickeln könnten.

 

Der zusätzliche Bedarf des Städt. Gymnasiums für Lernmittel aufgrund des Doppel-Abiturjahrganges sei nach Mitteilung von Herrn Brüggemann berücksichtigt worden. Es bestehe Konsens darüber, dass die Mittelbereitstellung für Lehr- und Arbeitsmittel sowie Lernmittel beobachtet werden müsse. Hier handele es sich um eine prozesshafte Entwicklung. Sollten Korrekturen notwendig werden, so seien diese abzustimmen.
Eingehend auf die Versicherungen im Schulbereich wies Herr Brüggemann darauf hin, dass es sich vorrangig um Pflichtversicherungen zum Unfall- und Haftpflichtschutz handele. Die Versicherung erfolge hier über die Unfallkasse NRW und die GVV-Kommunalversicherung.
Die Versicherung der Gebäude und des Inventars erfolge über die Provinzialversicherung, die mit einem örtlichen Versicherungsbüro vertreten sei.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe sich noch nicht abschließend zu den Konsolidierungsmaßnahmen beraten, so Frau Möller. In einigen Bereichen würden die Konsolidierungsmaßnahmen jedoch schon jetzt sehr kritisch bewertet, insoweit sei hier eher eine Ablehnung der von der Verwaltung eingebrachten Vorschläge zu erwarten, insbesondere für die Lehr- und Arbeitsmittel sowie Lernmittel. Dieses gelte auch für eine in der Perspektive zu erwartende Anhebung der Elternbeiträge der Offenen Ganztagsschule.

 

Herr Brüggemann wies auf den engen Zusammenhang zwischen den Elternbeiträgen für die Offene Ganztagsschule und der Kindergärten hin. Die Refinanzierungsquote der Elternbeiträge sei vom Land für den Kindergartenbereich auf 19 % festgesetzt worden. Diese Quote werde aufgrund der Einkommensstruktur in strukturschwachen Städten wie Kamen nicht erreicht. Er hoffe, dass das Gesamtfinanzierungssystem geändert werde und das Land Hilfe z.B. in Form eines Defizitausgleiches gewähre.

 

Herr Klanke erklärte, dass in Kamen ein ordentliches Niveau in der Ausstattung der Schulen mit Lehr- und Arbeitsmitteln sowie Lernmitteln erreicht werde. Er zeigte sich davon überzeugt, dass die Verwaltung in der Diskussion mit den Schulen dieses Niveau erhalten werde. Zusammenfassend bleibe festzustellen, dass in verschiedenen Bereichen maßvoll Einsparungen erzielt würden ohne Strukturen zu zerschlagen.

 

In den letzten Jahren sei immer wieder die Mittelbereitstellung für Lehr- und Arbeitsmittel sowie Lernmittel heruntergedrückt worden, insoweit könne man nach Auffassung von Frau Scharrenbach nicht von einem „üppigen“ Ausstattungsniveau sprechen. Eine Kofinanzierung durch die Eltern finde bereits seit Jahren zum Beispiel durch Kopiergeld auch in diesem Bereich statt.

Herr Heidler entgegnete, dass Herr Klanke nicht von einem „üppigen“ Ausstattungsniveau gesprochen habe. Die Ausstattung der Kamener Schulen sei solide. Die eingebrachte Kürzung um 10 % könne mit einer gegebenenfalls notwendigen Produktnachsteuerung realisiert werden.