Sitzung: 25.02.2010 Familien- und Sozialausschuss

1. Herr Brüggemann teilte mit, dass in den Jahren 2010 -2014 bei den Kosten für die Unter­künf­te der Asylbewerber ein Einsparpotenzial in Höhe von 52.000 € realisiert werden solle. Dies werde man erreichen, indem man Häuser vom Netz nehme. Im Jahre 1980 seien 602 Asylanten in Kamen ansässig gewesen; zur Zeit betreue man rd. 100 Asylanten. Bei der notwendigen Um­ver­teilung innerhalb der weiter genutzten Häuser würden selbstverständlich, wie bisher auch, Ethnien berücksichtigt.

 

2. Weiterhin teilte er mit, dass die Verwaltung beabsichtige, die den Dachverbänden zuletzt ge­währten Zuschüsse in Höhe von 1.000 € gänzlich zu streichen. Bereits im Jahre 2004 habe man die Leistung von vormals 15.900 € auf 5.000 kürzen müssen. Angesichts der Finanzlage sei man gezwungen, jetzt auf Null zu reduzieren. Er könne die Enttäuschung der Dachverbände über diese Vorgehensweise nachvollziehen; gleichwohl sei er zum Handeln gezwungen.

Interkommunale Rückfragen hätten ergeben, dass hier kreisweit eingespart würde.

 

 

Frau Hartig erkundigte sich nach Beschäftigungsprogrammen im Grünflächen- und im Service­bereich.

 

Herr Brüggemann teilte mit, dass diese Beschäftigungsprogramme nicht mehr durchgeführt werden könnten. Zum 28.02.2010 laufe die Maßnahme Sicherheit, Service und Sauberkeit aus, am 30.04 die Maßnahme Grünbereich. Hinter diesen Maßnahmen stehe eine Komplementärfi­nan­zierung der Kommune. Dieses sei nicht mehr leistbar.

Unter Umständen eröffne sich jedoch erneut die Möglichkeit, eine Maßnahme im Grünpflege­bereich durchzuführen. Die Finanzierung solle dann über ein Sonderprogramm erfolgen; die ARGE stehe der Absicht positiv gegenüber.

 

Frau Lenkenhoff erkundigte sich nach der weiteren Nutzung des Gebäudes Westfälische Straße. Sie wies auf die innerhalb der Asylbewerberunterkünfte bestehenden Probleme hin.

 

Herr Brüggemann erwiderte, dass das Gebäude Westfälische Straße nicht mehr genutzt wer­den solle. Man plane die Zusammenlegung von Asylbewerbern in den weiter zu nutzenden Un­ter­künften. Wie in der Vergangenheit auch würde das Ethnienproblem hierbei berücksichtigt.

Bei der Belegung der Unterkünfte erfolge eine Gleichbehandlung für alle. Er wies gleichzeitig darauf hin, dass sich am Zuschnitt der Wohnungen nichts ändern werde.