Sitzung: 25.02.2010 Familien- und Sozialausschuss

Einleitend wies Herr Ringelsiep darauf hin, dass er zur Zeit konkrete Angaben leider noch nicht machen könne. In Auswirkung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes müsse nach dem Stand der Dinge ab dem 01.01.2011 die getrennte Trägerschaft wieder hergestellt werden. Dann seien wieder der Bund für die Gewährung der Regelleistung und die Kommunen für die Bewilligung der Mietkosten zuständig.

Derzeit würde die Ausweitung der bisher zulässigen Höchstzahl an Optionskommunen disku­tiert. Strittig ist hier jedoch, inwieweit hierfür die Änderung des Grundgesetzes notwendig ist. In einer von der zuständigen Ministerin Frau von der Leyen einberufenen Arbeitsgruppe soll ge­prüft werden, inwieweit die bisher bis zum 31.12.2010 befristeten Optionen entfristet werden können . Auch hier seien verfassungsrechtliche Problematiken zu beachten.

Problematisch sei auch die Ausübung der Finanzaufsicht durch den Bund.

 

Der Kreistag des Kreises Unna hat der Verwaltung einen Prüfauftrag in Bezug auf die Zulassung als Optionskommune erteilt. In diesem Zusammenhang wies Herr Ringelsiep darauf hin, dass im Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches die Möglichkeit einer Aufgabendelegation nicht gegeben ist, so dass die Aufgabenerledigung dann reine Kreisaufgabe sei. Hieraus erwüchsen dann unter anderem personelle Konsequenzen.

 

Für das Personal innerhalb der ARGE im Kreis Unna stelle sich die Situation problematisch dar.

Seine Mitarbeiter seien verunsichert und würden sich gedanklich auf die getrennte Trägerschaft vorbereiten.

Für den Fall, dass Berlin die Ausweitung der Option zulasse, müsse dann auch noch der Kreis­tag entsprechende Beschlüsse fassen. Der Faktor Zeit spiele jedoch eine entscheidende Rolle. Im Falle der Aufgabenwahrnehmung als Optionskommune müssten z.B. die entsprechende Software noch mit Daten versorgt und ca. 80.000 Akten kopiert werden.

Abschließend äußerte Herr Ringelsiep, dass die zur Zeit in der ARGE tätigen Mitarbeiter, egal in welcher Organisationsform, weiter benötigt würden, da mit Sicherheit am Ende dieses Jahres die Arbeitslosenzahl höher sei als zu Beginn.

 

Frau Mann dankte Herrn Ringelsiep für seinen Vortrag.