TOP Ö 3: Bericht zum Arbeitsmarktprogramm der ARGE für das Jahr 2010
Referent: Herr Ringelsiep

Herr Ringelsiep bewertete die Errichtung der Produktionsschule als tolle Geschichte. Sie sei zwar vordergründig teuer; jedoch versuche man für problembehaftete Jugendliche Rettungs­wege zu finden.

Das von ihm zu haltende Referat gestalte sich nicht einfach. Seitens der ARGE sei nämlich noch kein ausformuliertes Arbeitsmarktprogramm aufgelegt worden. Ein derartiges Programm stehe immer im Spannungsfeld zwischen Mitteln und Zielen.

Die Ziele würden im Wesentlichen von der Bundesagentur vorgegeben. Sie seien ambitioniert, manchmal auch überzogen. Konträr hierzu stehe die unklare Finanzierungssituation.

In der Vergangenheit galt die Maßgabe, dass alle Mittel für alle Maßnahmen verwendet werden konnten. Mit der für das Jahr 2010 durch den Bundesminister für Arbeit und Soziales erlassenen Eingliederungsmittelverordnung sind besondere Einschränkungen und Weisungen für spezielle Maßnahmen ergangen. Herr Ringelsiep erwähnte hier exemplarisch die 1 € Jobs sowie das In­stru­ment der fünfundsiebzigprozentigen Lohnkostenbezuschussung. Z.Zt. habe die ARGE im Kreis Unna 150 Personen an Arbeitgeber vermittelt, die Lohnkostenzuschüsse erhielten. Für das Jahr 2010 seien weitere 300 Maßnahmen geplant gewesen. Sollten diese Maßnahmen nicht mehr durchgeführt werden können, so fielen für die Kommunen im Kreis Kosten der Unterkunft je Fall in Höhe von durchschnittlich 400 € an. Weiterhin wurden hohe Integrationsforderungen festgelegt. Hier wandte Herr Ringelsiep ein, dass auf kurzfristige Integration abgestellte Maß­nahmen durchaus effektiv seien, jedoch langfristig nicht zwingend positiv sein müssten. Gleich­wohl müsse die ARGE nun gegensteuern und verstärktes Augenmerk auf kurzfristige Integration legen.

 

Im Anschluss formulierte Herr Ringelsiep eigene Ziele für das Jahr 2010. Verstärkt wolle man die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen. Die Motivation hierfür liege darin begründet, dass in Krisen­zeiten Jugendliche überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen seien. Sein Ziel sei es, einen Anstieg der Zahl im Vergleich zu 2009 zu verhindern. Man sei schon jetzt mit einer starken Hypothek belastet, da die Zahl der jugendlichen Arbeitslosen im Vergleich Januar 2010 zum Vor­jahresmonat um 17,18 % gestiegen ist. Eine weitere Gruppe, die verstärkt integriert werden solle, sei die der behinderten Menschen.

Festhalten wolle man in 2010 an der Förderung des Betriebs von Beratungsstellen und auch der Produktionsschulen.

Ferner wies Herr Ringelsiep darauf hin, dass der Beschäftigungspakt für Ältere und Alleiner­ziehen­de ausfinanziert sei. Noch in diesem Jahrzehnt sei mit einem erheblichen Fachkräfte­mangel zu rechnen. Daher werde die ARGE versuchen, ALGII-Bezieher durch Ausgabe von Bildungsgutscheinen für den Arbeitsmarkt zu trimmen. Hier habe er insbesondere den Bereich der Pflege ins Auge gefasst. Möglichkeiten bestünden auch in der Logistikbranche.

Die Wirtschaftsförderer des Kreises Unna würden bei ihrer Ansiedlungspolitik diesen Bereich stark favorisieren. Er persönlich sehe jedoch die Gefahr der Entstehung einer Monostruktur im Kreis Unna.

 

Frau Hartig wies darauf hin, dass die Produktionsschule vordergründig teuer sei. Sollten jedoch nur 2 oder 3 Personen dadurch der Arbeitslosigkeit entrinnen, rechne sie sich sehr schnell.

Sie fragte nach, inwieweit die ARGE spezielle Frauenförderpläne ins Auge gefasst habe. In der Vergangenheit habe man sich ja dieses Instrumentes bedient.

 

Herr Ringelsiep bestätigte die Einschätzung der Frau Hartig, dass die Produktionsschule hohe Kosten verursache. Er stehe jedoch zu dieser Einrichtung und würde auf diesem Sektor gerne mehr tun. Es sei erklärte Absicht, die hiesige Produktionsschule mehr als ein Jahr weiterzu­führen; die Ausschussmitglieder müssten sich diesbezüglich keine Sorgen machen. Er verwies darauf, dass durch die Einführung des Turboabiturs ein doppelter Abiturjahrgang auf den Ar­beits­markt strömen werde und zur weiteren Erhöhung der Jugendarbeitslosigkeit beitrage. Daher müsse man die Jugendarbeitslosigkeit zukünftig sowohl bei Starken als auch Schwachen bekämpfen. Hier können Produktionsschulen dazu beitragen, Jugendlichen bei der Erlangung eines Ausbildungsplatzes zu helfen.

Gleichzeitig habe er jedoch dergestalt einen Spagat zu bewältigen, dass natürlich sowohl der Bund als auch der Kreis sparen wollen. So sei z.B. der Erwerb eines Gabelstaplerscheines recht günstig und könne kurzfristig erfolgsbringend sein. Er bemühe sich stark um Ausgewogenheit bei Anwendung der unterschiedlichen beschäftigungspolitischen Instrumente.

Spezielle Frauenförderpläne gebe es zur Zeit nicht. Frauen seien in allen Risikogruppen wie z.B. bei den Alleinerziehenden hoch vertreten. An der Förderung der Risikogruppen partizipierten auch die Frauen.

 

Frau Lenkenhoff wies darauf hin, das lt. Sozialbericht des Kreises Unna der Anteil der Frauen an den Erwerbstätigen lediglich 39,4 % betrage. Der Anteil der Frauen bei den Beschäftigten mit Einkommen unter 700 € belaufe sich auf 74,4 %. Hier bestehe Handlungsbedarf.

Vom Einsatz kurzfristiger Instrumente wie z.B. der Förderung des Erwerbs eines Gabelstapler­scheines halte sie nichts. Umfassende Ausbildung sei von Nöten. Die Notwendigkeit der Aus­gabe von Bildungsgutscheinen stellte sie in Abrede, da hier das Angebot ausreichend sei.

 

Herr Ringelsiep wies darauf hin, dass er bei seinem Handeln natürlich im Auge behalten müsse, welche Wirkung er mit welchen Maßnahmen erziele. Idealzustand sei natürlich der Fallabschluss. Auch die im Kreis tätigen Kämmerer seien da durchaus unromantisch. Gleich­wohl sei das Handeln der ARGE sozialpolitisch geprägt. Dies äußere sich auch dadurch, dass man bisweilen kostenintensive Maßnahmen durchführe.

Den Pflegebereich schätze er sehr wohl als geeignetes Betätigungsfeld der ARGE ein. Infor­mationen über Bedarfe auf diesem Sektor erhalte er von Herrn Zakel von der Kreisverwaltung Unna, der regelmäßig Gespräche mit den Pflegeheimbetreibern führe. Gelder für Umschulungs­maßnahmen stünden zur Verfügung.