Sitzung: 17.11.2009 Straßenverkehrsausschuss
Vorlage: 130/2009
Bewerbung der Stadt Kamen um die Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft „Fahrradfreundliche Städte und Gemeinden“
Frau Müller stellte fest, dass die Verwaltung eine umfangreiche Vorlage vorgelegt habe.
Herr Breuer berichtete, dass vor über einem Jahr die Stadt Kamen durch ein Schreiben des ADFC`s auf die Arbeitsgemeinschaft „Fahrradfreundliche Städte und Gemeinden“ aufmerksam geworden sei.
Vor ca. einem Jahr seien 46 Kommunen Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft gewesen; heute seien es bereits 56. Der Kreis Unna sei vor einigen Tagen Mitglied geworden.
Die Stadt Kamen habe ihn Ende des Jahres 2008 zum Radverkehrs- beauftragten ernannt.
Bei der Aufnahmen in die Arbeitsgemeinschaft „Fahrradfreundliche Städte und Gemeinden“ sei nicht die Anzahl der Radwege entscheidend, sondern ob besondere Maßnahmen für Radfahrer, wie die Errichtung von Schutzstationen und Fahrradstationen etc, geschaffen worden seien.
Weitere wichtige Kriterien für die Aufnahme könnten z.B. auch Veranstaltungen, auf denen auf die Klimafreundlichkeit des Radfahrens hingewiesen werde, bzw. kurzzeitige Sperrungen von Straßen sein.
Ferner würden auch zukunftsweisende Maßnahmen, wie beispielsweise die Erstellung eines Radverkehrsberichtes, welcher fortlaufend überarbeitet werde, positiv bewertet.
Seitens der Stadt Kamen sei nun der Radverkehrsbericht aus dem Jahre 2003 aktualisiert worden.
Die aktuelle Fassung werde noch in dieser Sitzung an alle Mitglieder des Straßenverkehrsausschusses verteilt.
Anschließend stellte er den Mitgliedern des Straßenverkehrsausschusses die Bewerbungsunterlagen mittels einer PowerPoint-Präsentation vor.
Zum weiteren Ablauf der Bewerbung führte Herr Breuer Folgendes aus:
Die Bewerbungsunterlagen seien letzte Woche an das Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes NRW versandt worden.
Seitens des gen. Ministeriums sei geplant, noch in diesem Jahr eine Vorbereisung per Fahrrad durch das Stadtgebiet von Kamen zu unternehmen.
Die Bereisung durch die Hauptbewerbungs-Kommission werde aller Wahrscheinlichkeit nach im April 2010 stattfinden.
Von den Mitgliedern der Vorauswahlkommission werde den Bewerbern mitgeteilt, wo Verbesserungen angebracht seien bzw. welcher Art diese sein sollten.
Einige Zeit später erfolge dann eine weitere Bereisung. Die Bereisungen würden gegebenenfalls auch 3 bis 4 mal wiederholt werden.
Frau Müller erkundigte sich, inwieweit denn die Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft zu Vorteilen verhelfe, wie beispielsweise eine schnellere Bereitstellung von beantragten Fördermitteln.
Herr Breuer erklärte hierzu, dass Vorteile nur in einem besseren Image zu sehen seien.
Von Herrn Meerkötter wurde ergänzt, dass der Kreis Unna – wie bereits erwähnt – ja bereits Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft sei und das beschriebene Verfahren durchlaufen habe.
Die Mitglieder der Prüfkommissionen würden nach besonderen Fördermaßnahmen für den Radverkehr, beispielsweise das Vorhandensein eines Fahrradhotels, fragen.
Herr Breuer und Herr Liedtke merkten ferner an, dass eine Kommune grundsätzlich verkehrliche Belange unter dem Aspekt „Fahrradfreund- lichkeit“ zu sehen habe, auch wenn man nicht Mitglied der Arbeitsgemeinschaft sei.
Wichtig sei hierzu die Einstellung des Rates bzw. der Verwaltung einer Kommune. Bei der Anlage von Kreisverkehren und Mittelinseln solle beispielsweise immer die Führung des Radverkehrs eine wichtige Rolle spielen.
Bei der Bewertung bzgl. der beantragten Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft sei den Mitgliedern der Prüfkommission wohl bewusst, dass nicht alles Wünschenswerte realisierbar sei.
Herr Büchel erfragte, wie denn die Radwegeführung über die Seseke im Zusammenhang mit der geplanten neuen Verkehrsführung von der Westicker Straße zur Dortmunder Allee nebst geplanter Unterführung unter der Bahnlinie (sogenannte Südkamener Spange) angedacht sei.
Herr Meerkötter erwiderte hierzu, dass in dieser Angelegenheit ein Gespräch mit der Bezirksregierung geführt worden sei, in dem erklärt worden sei, dass der von der Stadt Kamen geplante Radweg mit in die Planungen des Kreises Unna übernommen werden solle.
Der Kreis Unna sei diesbezüglich von der Stadt Kamen gebeten worden, die Planung entsprechend zu erweitern und die städtischen Maßnahmen im Rahmen des Baus der sogenannten Spange mit auszuführen, wobei die Kosten von der Stadt Kamen getragen würden.
Die Vorplanungen seien daraufhin erstellt und der Bezirksregierung wie auch der Deutschen Bahn AG (DB AG) Ende des Jahres 2008 vorgestellt worden.
Von der DB AG sei damals ein Baubeginn für das Brückenbauwerk im August 2009 angekündigt worden.
Wie bekannt wurde, habe die DB AG jedoch erst im Jahre 2009 die Planung für das Brückenbauwerk in Auftrag gegeben. Von daher könne davon ausgegangen werden, dass die DB AG beabsichtige, die Brücke tatsächlich zu bauen.
Möglicherweise werde sich der Baubeginn der Brücke auch über das Jahr 2010 hinaus verschieben, z. B. in die Jahre 2011 bzw. 2012.
Seitens des Kreises Unna werde daher erst mit dem Bau der Straße und des Radweges begonnen, nachdem die DB AG mit den Baumaßnahmen begonnen habe.
Die Kreisverwaltung Unna beabsichtige nicht, von örtlichen wie überörtlichen Medien in der Form an den Pranger gestellt zu werden, eine Straße zu bauen, die im Nirgendwo ende.
Frau Müller bedankte sich bei Herrn Meerkötter für die Informationen.