Beschluss:

 

Die Vertreter der Stadt Kamen werden beauftragt, in der Gesellschafterversammlung wie nach­stehend aufgeführt abzustimmen:

 

1. Der Jahresabschluss der Kamener Betriebsführungsgesellschaft mbH zum 31.12.2008 wird in der vorgelegten Form festgestellt.

 

2. Der Lagebericht wird genehmigt.

 

3. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 525.934,71 € wird von der Stadt Kamen ausgeglichen.

 

Abstimmungsergebnis: bei 13 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen

Herr Gercek verwies zunächst auf die Pressemitteilung im Vorlauf zu der Ratsitzung. Der Fehl­betrag, der aus dem städtischen Haushalt zu leisten sei, betrage 525.000 Euro.

Der Geschäftsführer habe bei seiner öffentlichen Erklärung u.a. die Wirt­schaftskrise als Be­gründung mit aufgeführt. In diesem Sinne sei ihm auch zuzustimmen. Dennoch gebe es eine Unzufriedenheit im Aufsichtsrat mit der Geschäftsführung. Dies werde zur Zeit mit dem Auf­sichtsrat erörtert.

Der Geschäftsführer arbeite an einer Ergebnisverbesserung.

 

Frau Scharrenbach stellte fest, dass die Stadthalle ein Zuschussbetrieb war und weiter bleiben werde. Der Jahresfehlbetrag zeige ein absolut desolates Ergebnis.

Sie kritisierte, dass dieses Ergebnis der Verwaltung bereits seit Mai diesen Jahres bekannt sei, die Ratsmitglieder allerdings nicht informiert worden seien und keine frühzeitige Diskussion über die Zukunft stattgefunden habe.

Den Lageberichten sei jedes Jahr erneut zu entnehmen, dass eine Besserung ein­treten werde. Seiner Prognosefunktion werde er diesbezüglich nicht gerecht.

Die genannte Mieterhöhung werde in der CDU-Fraktion kritisch diskutiert, da sie einer häufige­ren Vermietung im Wege stehen könnte.

Erwartet werde eine Antwort der Verwaltungsleitung, wie der weitere Weg der kommunalen Tochter aussehen solle. Der Vorlage werde von der CDU-Fraktion nicht zugestimmt.

 

Die Kritik der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN gehe in eine ähnliche Richtung, so Herr Kühnapfel. Das Ergebnis sei desolat. Er fragte, warum der Rat nicht früher informiert worden sei.

Gesehen werde eine Art Hilflosigkeit im Management. Dem negativen Trend müsse gegenge­steuert werden. Optimierungsanstrengungen seien aber momentan nicht erkennbar.

Die Fraktion erwarte daher ein langfristig angelegtes Sanierungskonzept.

 

Herr Kloß bezog sich auf seine Vorredner und verwies auf den Jahresab­schluss der KBG, mit einem hohen Verlust, der aus dem städtischen Haushalt abgedeckt werden müsse.

Unter Verweis auf Punkt 4 des Jahresabschluss finde sich jedes Jahr die Begründung, warum mit einem wesentlich besseren Wirtschaftsergebnis gerechnet werde. Er drückte sein Unver­ständnis aus, dass man sich jedes Jahr um nicht unerhebliche Summen verschätze.

 

Herr Gercek betonte erneut die Unzufriedenheit im Aufsichtsrat über die geschäftliche Entwick­lung der KBG. Entscheidungen über den weiteren Weg bräuchten allerdings Zeit, wandte er ein. Dabei sei es notwendig neue Wege zu gestalten und der Entwicklung gegenzusteuern.

 

 

Die Ablehnung der Vorlage durch die CDU-Fraktion könne nur symbolische Bedeutung haben, so Herr Grosch. Ihn habe der Begriff „Konsumverzicht der Bevölkerung“ irritiert. Dies sei unan­gebracht, besser sei der Begriff „materielle Not“. Des Weiteren kritisierte er die Aussage des Geschäfts­führers bezüglich der Wirtschaftskrise. Dies könne nicht allein als Be­gründung ange­führt werden, da die Wirtschaftskrise erst Ende 2008 und im Verlauf 2009 Auswirkungen zeige. Er sehe die Notwendigkeit das Konzept grundsätzlich zu überdenken. Das Ergebnis habe ihn entsetzt.

Das grundsätzliche Angebot des Bürgermeisters in persönlichen Gesprächsterminen, über die Hintergründe der Ge­schäftsabläufe weiter zu informieren, nehme er gerne in Anspruch.

 

Das Modell der Stadthalle werde von der FDP-Fraktion kritisch gesehen, teilte Frau Schaumann mit. Daher werden sie der Vorlage nicht zustimmen.

 

Bezogen auf den Beitrag des Herrn Grosch, stimmte Herr Gercek zu, dass die Wirtschaftskrise nicht allein verantwortlich für die Finanzlage sei.

Bei aller Kritik sei jedoch zu berücksichtigen, dass viele Stadthallen Zuschussbetriebe seien und mit noch größeren Problemen zu kämpfen haben. Damit wolle er die Probleme der Kamener Stadthalle allerdings nicht klein reden.

 

Der Entlastung des Aufsichtsrates werde er nicht zustimmen, teilte Herr Kloß mit.

Beim Sparen müssen zuerst die Betriebe angegangen werden, die nur Verlust machen.

 

Herr Kühnapfel sah in den vorgebrachten Argumenten keine, die tragfähig, überzeugen und erklärend seien. Es gehe nicht darum die Stadthalle zu schließen oder grundsätzlich in Frage zu stellen. Das die Stadt­halle ein Zuschussbetrieb bleiben werde, sei bewusst. Als problematisch betrachte er das Marke­ting. Die vermeindlich positiven Perspektiven seien nicht zu erkennen. Er plädierte dafür, andere Marketing­möglichkeiten zu finden.

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN werde sich, wenn auch nur symbolisch, bei der Ab­stimmung enthalten.

 

Frau Scharrenbach stimmte dem zu und wiederholte, dass der Lagebericht seine Funktion, die Situation darzustellen, verfehlt habe. Vor allem sei es wünschenswert gewesen, dass die ak­tuellen Zahlen vor­gelegt werden.

Das Wissen um die strukturellen Probleme der Stadthalle sei vorhanden. Bislang seien die Ver­luste von der Fraktion mitgetragen worden. Allerdings sei angesichts der aktuellen Zahlen keine Verbesserung erkennbar. Damit sei nachhaltig der Plan nicht erreicht worden.

Von Interesse sei auch nach wie vor, wie groß der Anteil der städtischen Veranstaltungen sei, die zu Umsatzerlösen führen. Es bestehe die Sorge, dass ein nennenswerter Betrag der Um­satzerlöse aus dem städtischen Haushalt komme und so ein Durchlauf von Geldern stattfinde. Sie bemän­gelte, dass diese Information bislang nicht gegeben worden sei.

 

Die Zahlen, die der Verwaltungsleitung vorgelegt wurden, wurden auch allen Aufsichtsratmit­glieder zu geleitet, so Herr Hupe. Zu diesem Zeitpunkt sei in den zuständigen Gremien der KBG noch keine Beratung und Bewertung erfolgt. Gleichzeitig lief die Prü­fung des Jahresab­schlusses. Erst nach abgeschlossener Prüfung erfolge die Vorlage an den Rat in Form eines testierten Abschlusses.

Die Grundeinschätzung werde in wesentlichen Punkten von der Verwaltung geteilt. Auch Struk­turelle Änderungen werden diskutiert.

Er bat um Verständnis, dass aus dem Aufsichtsrat Vorgänge nicht detail­liert berichtet werden können, da diese Angelegenheiten der Geheimhaltung des GmbH-Gesetzes unterliegen.

Er bat um Verständnis, dass auch künftig erst nach Vorliegen eines ge­prüften Jahresab­schlus­ses nur testierte Zahlen weitergeleitet werden können.

 

Unter Bezugnahme auf die Aussage des deutlichen Unmutes im Aufsichts­rat, wies Frau Dyduch darauf hin, dass Herr Gercek in der Funktion als Aufsichtsratvorsitzender nicht aus internen und nichtöffentlichen Sitzungen berichten könne.

In der Grundtendenz sei die Situation der Stadthalle in der SPD-Fraktion ebenfalls kritisch dis­kutiert worden. Abgesehen von der wirtschaftlichen Problematik sehe sie ein Problem in der operativen Steuerung.

Eine optimistische Diskussion sehe sie hier nicht. Dagegen sei die Notwen­digkeit von struktu­rellen und konzeptionellen Änderungen deutlich.

 

Herr Kloß äußerte seinen Unmut darüber, dass sich hinter der Schweige­pflicht des Aufsichts­rates versteckt werde. Seiner Kenntnis nach habe der Bürgermeister die Pflicht zur Information. Ein Gesetz, dass diese Infor­mationen verbiete, habe er nicht gefunden. Dabei verwies er eben­falls auf seine Schweigepflicht als Ratsmitglied.

 

Herr Hupe verwies bezüglich der Rechtsgrundlage auf das GmbH-Gesetz und die Bestimmung der Gemeindeordnung.

 

Herr Kissing fasste zusammen, dass aus den Wortmeldungen zwei Dinge deutlich geworden seien. Zum einen sei dieser Punkt gewissermaßen ein Beispiel für das, was in den nächsten Wochen folgen werde. Zum anderen lägen die Auffassungen nicht so weiter auseinander, wie anfangs zu erwarten gewesen sei.

Als Möglichkeiten nannte er ein anderes Geschäftsmodell und strukturelle Änderungen.