Die Vorlage wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.

Anhand der Präsentation (S. 19 – 29) und der Mitteilungsvorlage informierte Herr Breuer aus­führlich zum Sachstand und zur weiteren Vorgehensweise.

 

Die Aktualisierung des Berichts zur Situation und Entwicklung des Radverkehrs in der Stadt Kamen wurde in der Sitzung an die Ausschussmitglieder verteilt.

 

Herr Krause erklärte für die SPD-Fraktion, dass die vorgestellten Aktivitäten sehr begrüßt und unterstützt werden. Insgesamt werde die Förderung des Fahrradverkehrs positiv beurteilt.

 

Frau Schaumann erkundigte sich nach dem Sachstand bezüglich der Öffnung des Bewirt­schaftungsweges des Lippeverbandes entlang der Körne zwischen Wasserkurl und Westick.

 

Herr Baudrexl und Herr Breuer erläuterten dazu, dass eine erfolgreiche Bewerbung der Stadt Kamen nicht davon abhängig sei. Diese Thematik werde zu gegebener Zeit wieder aufgegriffen.

 

Auf die Bedeutung des politischen Konsens im Rahmen der Bewerbung wies Herr Kissing aus­drücklich hin. Die Verteilung der Aktualisierung des Radverkehrsplans wurde von ihm sehr be­grüßt. Seine Fraktion habe bereits im Jahr 2006 einen diesbezüglichen Antrag gestellt.

Er ergänzte, dass die Fahrradfreundlichkeit bei der Bewerbung nicht über Baukosten definiert werde, sondern die Umsetzung der integrativen Aufgabe der Radverkehrsförderung bei Politik und Verwaltung maßgebend sei.

 

Herr Naujoks erkundigte sich nach Bewerbungsbedingungen und mögliche Ausschlussgründe.

 

Zu dieser Thematik stellte Herr Breuer dar, dass grundsätzlich alle 7 Jahre ein Prüfverfahren durchgeführt werde. Die Mitgliedschaft sei jedoch nicht an Investitionen gebunden. Im Vorder­grund stünde die Berücksichtigung der Radverkehrsbelange bei Baumaßnahmen und Projekten und die Förderung des Radverkehrs im Allgemeinen (z. B. auch Öffentlichkeitsarbeit). Dieses Bestreben sei nachzuweisen.

 

Frau Schneider regte an, zu prüfen, ob freies Parken in der Radstation Kamen für Inhaber von ÖPNV-Monatstickets ermöglicht werden könne (in Unna sei dies der Fall).

 

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Mitglieder des Planungs- und Umwelt­ausschusses die Bewerbung der Stadt Kamen um die Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft der „Fahrradfreundlichen Städte, Kreise und Gemeinde in Nordrhein-Westfalen“ unterstützen und positiv begleiten.