Sitzung: 09.11.2009 Planungs- und Umweltausschuss
9.1 Mitteilungen der Verwaltung
- keine -
9.2 Anfragen
9.2.1
Frau Hartig machte in Bezug auf die Baumaßnahme „Fußgängerbrücke Zollpost“ darauf aufmerksam, dass zunehmen Fußgänger die B 233 in Höhe Zollpost queren und dadurch ein hohes Gefahrenpotential für Fußgänger und Autofahrer bestehe. Sie erkundigte sich, ob die Installation einer Bedarfsampel möglich sei, um eine sichere Querung der B 233 zu ermöglichen.
Herr Liedtke erläuterte, dass die Integration einer Bedarfsampel in die vorhandene Lichtsignalsteuerung nicht möglich war. Eine Behelfsbrücke war aus Kostengründen nicht zu realisieren. Nach derzeitigem Stand werde die Bauzeit von 5 bis 6 Wochen eingehalten. Bis Ende November 2009 seien die Bauarbeiten voraussichtlich abgeschlossen.
9.2.2
Unter Bezugnahme auf die aktuelle Presseberichterstattung erkundigte sich Herr Krause danach, ob die Caritas neuer
Partner beim Altenwohnprojekt Methler sei.
Herr Baudrexl bestätigte diese
Information, wies aber darauf hin, dass der Verwaltung Einzelheiten und
Ergebnisse nicht bekannt seien. Insgesamt verdeutlichte er die allgemeine
Situation und die starke Bewegung im Markt-Segment „Pflege“ (ambulant vor stationär)
und die daraus resultierenden Überlegungen der Investoren.
9.2.3
Auf Nachfrage von Herrn Diederichs-Späh,
ob die zeitlichen Abwicklung des Bebauungsplan Nr. 35 Ka-Me "Auf dem
Pastoratsfelde" als problematisch einzustufen sei, erklärte Herr Baudrexl, das dies nicht der Fall sei.
Vielmehr seien die Planungen der Projektpartner abzuwarten. Diese werden von
der Verwaltung entsprechend in den Bebauungsplan eingearbeitet.
9.2.4
Herr Diederichs-Späh erkundigte sich nach dem Sachstand zur Abhilfe der Beschwerden (Nutzungsbeeinträchtigung Gehweg durch überragendes Grün, Vermüllung, seit einiger Zeit auch Ratten) zum KOBA-Grundstück, Otto-Prein-Straße.
Dazu gibt es keine neuen Erkenntnisse, so erklärte Herr Liedtke. Die Beschwerden wurden an den Eigentümer und den Kreis Unna weitergeleitet. Die Handlungsmöglichkeiten der Stadt Kamen sind als begrenzt zu beurteilen. Die Verwaltung wird die Beschwerden für eine nochmalige Prüfung aufgreifen.
9.2.5
Auf Nachfrage von Frau Schneider zur Baulücke Kirchstraße, antwortete Herr Baudrexl, dass es dazu derzeit keine neue Entwicklung gebe. Insbesondere die Entwicklung der Außengastronomie sei hier abzuwarten.
9.2.6
Frau Schneider berichtete von ungeordnetes Parken insbesondere von Taxen im Bereich Ostenmauer. Durch diesen Zustand seien u. a. auch Wohnungsleerstände in diesem Bereich hervorgerufen worden. Insgesamt sei die Situation für die Anwohner als untragbar einzustufen.
Herr Baudrexl sagte eine straßenverkehrsrechtliche Prüfung zu.
9.2.7
Herr Kühnapfel regte an, Pflanzlücken im Bereich der nördlichen Mühlenstraße durch entsprechende Anpflanzungen zu schließen.
Herr Liedtke sagte zu, diese Anregung an den Kreis Unna weiterzuleiten.