Beschluss:

 

1. Der Jahresabschluss 2008 wird einschließlich des Lageberichtes festgestellt.

 

2. Der Jahresfehlbetrag 2008 in Höhe von 5.983.038,83 Euro wird durch eine Entnahme in Höhe von 5.983.038,83 aus der Allgemeinen Rücklage ausgeglichen.

 

3. Dem Bürgermeister wird für das Haushaltsjahr 2008 uneingeschränkt Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Herr Baudrexl führte aus, dass in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im April diesen Jahres der ungeprüfte Abschluss vorgestellt worden sei. Der geprüfte Jahresabschluss zeige nunmehr ein etwas schlechteres Ergebnis, dafür seien im wesentlichen zwei Position ursächlich.

Zum einen sei eine Wertberichtigung des Parkhauses in der Kämerstraße vorzunehmen ge­wesen. Zum anderen sei aufgrund neuer Erlasse und Vorschriften ein anderer Umgang mit der Investitionspauschale notwendig, da eine Auflösung am Ende eines Jahres nicht mehr möglich sei.

 

Herr Müller dankte allen Ratskollegen für die gute Mitarbeit in den letzten 25 Jahren und den ausgeschiedenen und aktuellen Mitarbeitern des Rechnungsprüfungsamtes für Ihrer Unter­stützung.

 

Herr Kaminski stellte fest, dass dies kein Ort für allgemeine Rückblicke sei. Dennoch möchte er das ein oder andere ansprechen.

Ein Problem sehe er in der Umlagefinanzierung des Kreises. Es sei dringend erforderlich an der Verschuldungsschraube zu drehen. Er zeigte sich optimistisch, dass die Finanzen positiv fort­geführt werden können, wenn alle dazu beitragen. Er dankte Herrn Müller für die gute Arbeit als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses.