Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung der n.g. Konjunkturpaket II-Maßnahmen auf der Basis der bereits am 24.03.2009 beschlossenen Projektliste und der im Planungs- und Umwelt­ausschuss am 15.09.2009 vorgestellten Detailplanungen einschließlich Kostenschätzungen weiter voranzutreiben

 

1. Städtebauliche Neugestaltung Nebenzentrum Heeren-Werve; Kreuzung Mittelstraße / Märkische Straße

 

2. Städtebauliche Neugestaltung Kreisverkehrsplatz Robert-Koch-Str. / Germaniastr.

 

3. Städtebauliche Neugestaltung Nordenmauer

 

4. Umgestaltung DB-Unterführung Unnaer Straße / Bahnhofstraße
   
   
5. Eichendorffschule, Sporthalle, Sanierung und Erweiterung der Nebenräume
   
   
6. Südschule, Sporthalle, Sanierung und Erweiterung der Nebenräume

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Einleitend verwies Herr Brüggemann insbesondere auf die letzten beiden Absätze der Seite 2 der vorgelegten Beschlussvorlage. Die ablehnende Linie der Verwaltung machte er an den Be­wertungsergebnissen des Fachbereiches Servicebetriebe sowie des Büros Bauen und Planen Assmann fest.

Diese Ergebnisse gelten inhaltlich so ebenfalls für einen vorgelegten Antrag des Zucht-, Reit- und Fahrvereins Kamen, der Mittel aus dem Konjunkturpaket II beantragt habe, für die Moderni­sierung, die Sanierung oder den Ausbau der Reitanlage sowie für energetische Sanierung, ebenso wie auch für die Ankündigung des Westfälischen Tennisverbandes, wegen der Anle­gung eines Seminarraumes und der Modernisierung der Umkleiden. Der letztere Antrag sei bisher allerdings nicht schriftlich vorgelegt worden. Die Verwaltung empfehle, auch diese beiden Maß­nahmen abzulehnen, da sie sich offensichtlich hinter die kommunalen Maßnahmen einzu­ordnen hätten.

Allein mit Blick auf den Antrag der Arbeiterwohlfahrt für die Kindertagesstätte im Gebäude der Wasserkurler Straße 37 sei eine vergleichbare Umweltbilanz im Abgleich zu den kommunalen Gebäuden nicht auszuschließen, so Herr Brüggemann. Allerdings trage dieses Gebäude auch durch die Arbeiterwohlfahrt vermieteten Wohnraum mit erheblichen Gebäudeanteilen. Eine klare Zuordnung zu den Gebäudennutzungsteilen sei nach der Unterlage nicht eindeutig her­zustellen. Allein wegen der kommerziellen Teilnutzung des Gebäudes und der Schwierigkeit in der Ab­grenzung sei auch dieser Antrag negativ zu bescheiden.

 

Frau Dyduch nahm positiv zur Kenntnis, dass das Konjunkturpaket II mit Inhalt gefüllt worden sei. Aus Sicht der SPD-Fraktion sei ein ausgewogenes Verhältnis der Maßnahmen hergestellt worden. Für den Bereich der Infrastruktur sei das Konjunkturpaket II ein Glück, da diese Maß­nahmen in der Form städtebaulich erstmal nicht hätten umgesetzt werden können. Auch im Bil­dungsbereich seien die Maßnahmen gut verteilt, so dass alle Bereiche abgedeckt seien. Trotz des ablehnenden Ergebnisses zu den Anträgen der Kindertagesstätten, lobte sie die gute Kom­munikation mit den Trägern.

Die SPD-Fraktion stimme daher der Beschlussvorlage zu.

 

Die Zustimmung zu der Beschlussvorlage erfolge auch durch seine Fraktion, so Herr Kühnapfel. Trotzdem werden Maßnahmen wie der Parkplatz an der Konzertaula und am Ge­sundheitszentrum kritisch betrachtet. Zum Parkplatz des Gesundheitszentrum gebe es zwar eine teurere, aber auch umweltfreundlichere Alternative, die dem Erholungswert der Grünanlage eher Rechnung trage. Die Neugestaltung der Nordenmauer hielt er in Bezug auf das Gesund­heits­zentrum für wichtig.

 

Herr Hupe stellte klar, dass der Parkplatz des Gesundheitszentrum keine Maßnahme des Kon­junkturpaketes II sei.

 

Herr Kissing äußerte, dass er, aufgrund der Maßnahmen, die über die Haushaltsplanung hinaus durch das Konjunkturpaket II möglich geworden seien, das Gefühl von Weihnachten für dieses Jahr habe.

Er merkte an, dass das erste Projekt im Planungs- und Umweltausschuss, bezogen auf die städtebauliche Gestaltung, nachgestaltet werden solle.