Beschluss:

 

Die Bürgeranregung betreffend der umweltschutz- und verkehrstechnischen Maßnahmen für die Anlieger der Lünener Straße auf Kamener Stadtgebiet wird zur weiteren Beratung und Beschlussfassung an den Planungs- und Umweltausschuss verwiesen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Herr Hupe erklärte einleitend, dass der Punkt 3 der Bürgeranregung erst geprüft werden könne, wenn die Ansiedlung stattgefunden habe und das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen sei.

Die Verwaltung schlage vor, die Bürgeranregung an den Planungs- und Umweltausschuss wei­terzuleiten.

 

Herr Lipinski äußerte seine Verwunderung, dass der Anregungssteller den Weg der Bürger­anregung gewählt habe, da es für ihn auch andere Möglichkeiten gegeben hätte.

Ansonsten werde der Vorlage der Verwaltung im Sinne der Anwohner zugestimmt.

 

Herr Hasler verwies auf die bereits stattgefundenen Diskussionen zu diesem Thema und die Notwendigkeit der Befassung mit der Verkehrssituation. Schnellschüsse würden allerdings keinen Sinn machen.

 

Herr Kühnapfel wertete die Bürgeranregung als wahlkampftaktischen Antrag. Die Beratung in dem Fachgremium halte er für vernünftig.

 

Dem Antragsteller sei bekannt, dass in den Punkten 3 und 4 der Bürgeranregung die Stadt Kamen nicht zuständig sei, machte Herr Hupe deutlich. Er warnte vor falschen Erwartungen hervorgerufen durch die Bürgeranregung.

 

Der Antrag gehe auf die unzumutbare Verkehrssituation ein und zeige anhand der vielen Unter­schriften deutlich, wie sehr die Anwohner darunter leiden, so Herr Grosch. Er habe die Befürch­tung, dass eine weitere Verschlechterung durch die B61 eintreten werde.

 

Herr Hupe verwies bei den Punkten 3 und 4 auf die Praxiserfahrung nach der Festsetzung des neuen Bebauungsplans. Erst dann sei auch ein überörtliches Tätigwerden denkbar. Seiner Ein­schätzung nach sollte die Aussicht auf Realisierung vorsichtig betrachtet werden, um keine fal­schen Hoffnungen zu wecken.

 

Frau Dyduch wies auf die langfristige Auseinandersetzung mit diesem Thema und die Dis­kussion im Straßen- und Verkehrsausschuss hin. Auch, das die Verkehrssituation für die An­wohner sehr be­lastend sei, sei bekannt. Sie habe mitgenommen, dass der Bür­germeister bereits mit der Bürgerinitiative Gespräche geführt habe und im Kontakt bleibe.

Man könne nicht nur Forderungen herausrufen, diese müssen auch ehrlich und realisierbar sein.

 

Herr Kühnapfel wies daraufhin, dass man das Thema nicht nur mit der B 61 koppeln sollte. Die Situation sei jetzt schon schlimm und werde sich weiter verschlechtern.

Er stimmte überein, dass die Schwierigkeiten mit der Umsetzung bekannt seien. Die Forderung zur Verbesserung müsse immer wieder gestellt werden.

 

Herr Kloß schloss sich den Ausführungen von Herrn Kühnapfel und Herrn Grosch an.

Wenn man mündige Bürger fordere, komme es nicht darauf an, zu welchem Zeitpunkt Anträge gestellt werden.