15.1     Mitteilungen

 

15.1.1    Herr Baudrexl thematisierte den aktuellen Stand bezogen auf das „Gewerbegebiet Gutenbergstraße“. Unter Verweis auf den Aufstellungsbeschluss sowie die be­schlossene Veränderungssperre aus April 2008, berichtete er, dass die Grundlagen für den Bebau­ungsplan inzwischen bearbeitet seien und voraussichtlich im Dezember dieses Jahr der Aufstellungsentwurf im Planungs- und Umweltausschuss vorgelegt werden könne.
Die Veränderungssperre bedeute nicht, dass es keine Entwicklung gebe und Neuan­siedlungen verhindert werden. Es gehe darum Konflikte durch Neuregelung und den Ausschluss bestimmter Nutzungsarten zu verhindern.

15.1.2    Unter Verweis auf den Antrag der CDU-Fraktion zum mobilen Bürgerbüro in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und das von der Verwaltung favorisierte Modell, informierte Herr Baudrexl über den aktuellen Stand.
Nach intensiver Beschäftigung mit der Thematik und der Betrachtung von Beispielen an­dere Städte, wolle die Verwaltung an ihrer Idee festhalten und diese weiter ent­wickeln.
Die technische Ausstattung dafür sei vom Fraunhofer-Institut, in Form eines Koffers der sämtliche benötigten Voraussetzungen, wie einen Laptop nebst Drucker, mit der Mög­lichkeit der Kartenzahlung und einer Internetverbindung beinhaltet, entwickelt worden. Die Investitionskosten würden ca. 7000 Euro betragen, die laufenden Kosten seien mit ca. 500 Euro relativ gering.
Es wird angestrebt, im neuen Jahr mit diesem Angebot zu starten. Der Kreis der Berech­tigten sei noch näher zu definieren und werde zu Beginn beschränkt sein.
Nach einer Testphase sei zu überlegen, das Angebot gegen eine entsprechende Ge­bühr auch für jeden Bürger zugänglich zu machen.

Bezüglich einer neuen Dienstzeitvereinbarung für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die eine Ausweitung der Serviceangebote und Dienstzeiten beinhalte, werden zur Zeit Verhandlungen mit dem Personalrat geführt, so Herr Baudrexl.

 

15.2          Anfragen

 

Anfragen wurden nicht gestellt.