Sitzung: 22.09.2009 Haupt- und Finanzausschuss
15.1 Mitteilungen
15.1.1
Herr Baudrexl thematisierte den aktuellen
Stand bezogen auf das „Gewerbegebiet Gutenbergstraße“. Unter Verweis auf den
Aufstellungsbeschluss sowie die beschlossene Veränderungssperre aus April
2008, berichtete er, dass die Grundlagen für den Bebauungsplan inzwischen
bearbeitet seien und voraussichtlich im Dezember dieses Jahr der
Aufstellungsentwurf im Planungs- und Umweltausschuss vorgelegt werden könne.
Die Veränderungssperre bedeute nicht, dass es keine Entwicklung gebe und Neuansiedlungen
verhindert werden. Es gehe darum Konflikte durch Neuregelung und den Ausschluss
bestimmter Nutzungsarten zu verhindern.
15.1.2
Unter Verweis auf den Antrag der CDU-Fraktion
zum mobilen Bürgerbüro in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
und das von der Verwaltung favorisierte Modell, informierte Herr Baudrexl
über den aktuellen Stand.
Nach intensiver Beschäftigung mit der Thematik und der Betrachtung von
Beispielen andere Städte, wolle die Verwaltung an ihrer Idee festhalten und
diese weiter entwickeln.
Die technische Ausstattung dafür sei vom Fraunhofer-Institut, in Form eines
Koffers der sämtliche benötigten Voraussetzungen, wie einen Laptop nebst
Drucker, mit der Möglichkeit der Kartenzahlung und einer Internetverbindung
beinhaltet, entwickelt worden. Die Investitionskosten würden ca. 7000 Euro
betragen, die laufenden Kosten seien mit ca. 500 Euro relativ gering.
Es wird angestrebt, im neuen Jahr mit diesem Angebot zu starten. Der Kreis der
Berechtigten sei noch näher zu definieren und werde zu Beginn beschränkt sein.
Nach einer Testphase sei zu überlegen, das Angebot gegen eine entsprechende Gebühr
auch für jeden Bürger zugänglich zu machen.
Bezüglich einer neuen Dienstzeitvereinbarung für die Mitarbeiter der
Stadtverwaltung, die eine Ausweitung der Serviceangebote und Dienstzeiten
beinhalte, werden zur Zeit Verhandlungen mit dem Personalrat geführt, so Herr
Baudrexl.
15.2
Anfragen
Anfragen wurden nicht gestellt.